Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellentätigkeiten koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen.
„Dass die Tiroler Landesregierung die Dringlichkeit der Situation nicht erkennen will, ist ein fatales Signal“, so NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Tiroler Bevölkerung muss auch den Sommer 2019 mit unkoordinierten Langzeitbaustellen verbringen, die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei Schwarz-Grün bedanken!“ Die Baustellensituation in Tirol führe alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten, so Leitgeb: „Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu etablieren.“
Mehrere Langzeitbaustellen auf der Inntal- und Brennerautobahn, gleichzeitig stattfindende Baumaßnahmen auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt das seines gleichen sucht, würden schließlich auch aktuell wieder eindrucksvoll zeigen, dass das Baustellenmanagement dringender Evaluierung bedarf, so NEOS-Verkehrsexperte Andreas Leitgeb: „Es muss möglich sein, Baumaßnahmen vor und nach den Hauptreisezeiten abzuwickeln, weiters im Schichtbetrieb, an Wochenenden und in die Nacht hinein zu arbeiten“, und weiter: „Wir wissen, dass das Geld kosten wird, bekennen uns aber dazu im Sinne von Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Tourismus und vor allem Sicherheit und fordern entsprechende Maßnahmen.“ Immerhin würden viele Verkehrsteilnehmer_innen Straßengebühren in Tirol zahlen, daher müsse es auch legitim sein, zumindest einen wesentlichen Teil dieser Gelder in Tirol zu verbauen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung hat die Brisanz der Situation verkannt!“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“