Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellentätigkeiten koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen.
„Dass die Tiroler Landesregierung die Dringlichkeit der Situation nicht erkennen will, ist ein fatales Signal“, so NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Tiroler Bevölkerung muss auch den Sommer 2019 mit unkoordinierten Langzeitbaustellen verbringen, die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei Schwarz-Grün bedanken!“ Die Baustellensituation in Tirol führe alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten, so Leitgeb: „Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu etablieren.“
Mehrere Langzeitbaustellen auf der Inntal- und Brennerautobahn, gleichzeitig stattfindende Baumaßnahmen auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt das seines gleichen sucht, würden schließlich auch aktuell wieder eindrucksvoll zeigen, dass das Baustellenmanagement dringender Evaluierung bedarf, so NEOS-Verkehrsexperte Andreas Leitgeb: „Es muss möglich sein, Baumaßnahmen vor und nach den Hauptreisezeiten abzuwickeln, weiters im Schichtbetrieb, an Wochenenden und in die Nacht hinein zu arbeiten“, und weiter: „Wir wissen, dass das Geld kosten wird, bekennen uns aber dazu im Sinne von Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Tourismus und vor allem Sicherheit und fordern entsprechende Maßnahmen.“ Immerhin würden viele Verkehrsteilnehmer_innen Straßengebühren in Tirol zahlen, daher müsse es auch legitim sein, zumindest einen wesentlichen Teil dieser Gelder in Tirol zu verbauen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung hat die Brisanz der Situation verkannt!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.