Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellentätigkeiten koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen.
„Dass die Tiroler Landesregierung die Dringlichkeit der Situation nicht erkennen will, ist ein fatales Signal“, so NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Tiroler Bevölkerung muss auch den Sommer 2019 mit unkoordinierten Langzeitbaustellen verbringen, die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei Schwarz-Grün bedanken!“ Die Baustellensituation in Tirol führe alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten, so Leitgeb: „Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu etablieren.“
Mehrere Langzeitbaustellen auf der Inntal- und Brennerautobahn, gleichzeitig stattfindende Baumaßnahmen auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt das seines gleichen sucht, würden schließlich auch aktuell wieder eindrucksvoll zeigen, dass das Baustellenmanagement dringender Evaluierung bedarf, so NEOS-Verkehrsexperte Andreas Leitgeb: „Es muss möglich sein, Baumaßnahmen vor und nach den Hauptreisezeiten abzuwickeln, weiters im Schichtbetrieb, an Wochenenden und in die Nacht hinein zu arbeiten“, und weiter: „Wir wissen, dass das Geld kosten wird, bekennen uns aber dazu im Sinne von Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Tourismus und vor allem Sicherheit und fordern entsprechende Maßnahmen.“ Immerhin würden viele Verkehrsteilnehmer_innen Straßengebühren in Tirol zahlen, daher müsse es auch legitim sein, zumindest einen wesentlichen Teil dieser Gelder in Tirol zu verbauen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung hat die Brisanz der Situation verkannt!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.