Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die Baustellentätigkeiten koordinierter, kürzer und schneller umzusetzen.
„Dass die Tiroler Landesregierung die Dringlichkeit der Situation nicht erkennen will, ist ein fatales Signal“, so NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Tiroler Bevölkerung muss auch den Sommer 2019 mit unkoordinierten Langzeitbaustellen verbringen, die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei Schwarz-Grün bedanken!“ Die Baustellensituation in Tirol führe alljährlich zum Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten, so Leitgeb: „Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu etablieren.“
Mehrere Langzeitbaustellen auf der Inntal- und Brennerautobahn, gleichzeitig stattfindende Baumaßnahmen auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt das seines gleichen sucht, würden schließlich auch aktuell wieder eindrucksvoll zeigen, dass das Baustellenmanagement dringender Evaluierung bedarf, so NEOS-Verkehrsexperte Andreas Leitgeb: „Es muss möglich sein, Baumaßnahmen vor und nach den Hauptreisezeiten abzuwickeln, weiters im Schichtbetrieb, an Wochenenden und in die Nacht hinein zu arbeiten“, und weiter: „Wir wissen, dass das Geld kosten wird, bekennen uns aber dazu im Sinne von Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Tourismus und vor allem Sicherheit und fordern entsprechende Maßnahmen.“ Immerhin würden viele Verkehrsteilnehmer_innen Straßengebühren in Tirol zahlen, daher müsse es auch legitim sein, zumindest einen wesentlichen Teil dieser Gelder in Tirol zu verbauen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Die Landesregierung hat die Brisanz der Situation verkannt!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“