Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und mittlerweile des Ausweichverkehrs auf das niederrangige Straßennetz, im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile neben Lärm und der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, die Verkehrs- insbesondere aber die Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen nicht gewährleistet.“
Leitgeb zähle in der Sache auf die EU-Kommissarin Violetta Bulc, an die auch das Schreiben von Toninelli und Scheuer gerichtet sein wird: „Wir zählen auf unsere liberale Allianzpartnerin, die in der Blockabfertigung und in den notwendigen Fahrverboten keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Reise- und Warenverkehrs sieht.“
Dass nun auch Bundesminister Andreas Reichhardt Landeshauptmann Günther Platter Rückendeckung für die Fahrverbote gegeben hat, ist auch für den pinken Verkehrssprecher ein wichtiges Signal: „In Sachen Verkehr müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Italien und Deutschland mögen sich auf das Projekt Brenner Basistunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken: „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.