Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und mittlerweile des Ausweichverkehrs auf das niederrangige Straßennetz, im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile neben Lärm und der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, die Verkehrs- insbesondere aber die Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen nicht gewährleistet.“
Leitgeb zähle in der Sache auf die EU-Kommissarin Violetta Bulc, an die auch das Schreiben von Toninelli und Scheuer gerichtet sein wird: „Wir zählen auf unsere liberale Allianzpartnerin, die in der Blockabfertigung und in den notwendigen Fahrverboten keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Reise- und Warenverkehrs sieht.“
Dass nun auch Bundesminister Andreas Reichhardt Landeshauptmann Günther Platter Rückendeckung für die Fahrverbote gegeben hat, ist auch für den pinken Verkehrssprecher ein wichtiges Signal: „In Sachen Verkehr müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Italien und Deutschland mögen sich auf das Projekt Brenner Basistunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken: „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.