Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und mittlerweile des Ausweichverkehrs auf das niederrangige Straßennetz, im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile neben Lärm und der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, die Verkehrs- insbesondere aber die Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen nicht gewährleistet.“
Leitgeb zähle in der Sache auf die EU-Kommissarin Violetta Bulc, an die auch das Schreiben von Toninelli und Scheuer gerichtet sein wird: „Wir zählen auf unsere liberale Allianzpartnerin, die in der Blockabfertigung und in den notwendigen Fahrverboten keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Reise- und Warenverkehrs sieht.“
Dass nun auch Bundesminister Andreas Reichhardt Landeshauptmann Günther Platter Rückendeckung für die Fahrverbote gegeben hat, ist auch für den pinken Verkehrssprecher ein wichtiges Signal: „In Sachen Verkehr müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Italien und Deutschland mögen sich auf das Projekt Brenner Basistunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken: „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.