Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und mittlerweile des Ausweichverkehrs auf das niederrangige Straßennetz, im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile neben Lärm und der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, die Verkehrs- insbesondere aber die Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen nicht gewährleistet.“
Leitgeb zähle in der Sache auf die EU-Kommissarin Violetta Bulc, an die auch das Schreiben von Toninelli und Scheuer gerichtet sein wird: „Wir zählen auf unsere liberale Allianzpartnerin, die in der Blockabfertigung und in den notwendigen Fahrverboten keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Reise- und Warenverkehrs sieht.“
Dass nun auch Bundesminister Andreas Reichhardt Landeshauptmann Günther Platter Rückendeckung für die Fahrverbote gegeben hat, ist auch für den pinken Verkehrssprecher ein wichtiges Signal: „In Sachen Verkehr müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Italien und Deutschland mögen sich auf das Projekt Brenner Basistunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken: „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“