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Presseaussendungen

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NEOS Tirol zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Ischgl: Auch in Zeiten einer massiven Krise darf der Rechtsstaat nicht stillgelegt werden

NEOS Tirol haben bereits am 14.03. gefordert, dass sich die Staatsanwaltschaft die Vorgänge in Ischgl anschauen möge, weil schon damals klar war, dass die Verschleierungen und Vertuschungen, die dort passiert sind, nicht nur einen immensen und nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für den Tiroler Tourismus nach sich ziehen, sondern auch eine strafrechtliche Dimension haben.

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Corona: NEOS fordern sofortiges Aussetzen der Tourismusabgabe

130 Millionen Euro kostet die Tourismusabgabe jährlich der Tiroler Wirtschaft. Um die Liquidität der Unternehmen jetzt zu stärken, fordern die Tiroler NEOS daher ein sofortiges Aussetzen der Tourismusabgabe: „Bekanntlich wird bei Vorschreibungen immer der Umsatz des letzten Jahres als Berechnungsgrundlage herangezogen. Wenn Betriebe aber zur Zeit keinen Umsatz haben, haben sie auch keine Einnahmen und es nützt ihnen wenig, wenn sie nächstes Jahr dann zwar weniger Abgabe zahlen werden, aber jetzt die volle Vorauszahlung leisten müssen“, analysiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Das würde die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten und die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen aufs Spiel setzen: „Das Land muss schnellstmöglich reagieren und die Tourismusabgabe aussetzen“, fordert der pinke Tourismussprecher.

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NEOS fordern: Gemeinsam ALLE unterstützen –
Befreiung von Kindergartengebühren für diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft zuhause bleiben

„Es ist wichtig in der aktuellen Situation zusammen zu helfen und diejenigen zu unterstützen, die es jetzt brauchen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits müssen wir natürlich die Wirtschaft mehr denn je stärken, andererseits aber auch Familien entlasten, indem wir beispielsweise dort die Kindergartengebühren aussetzen oder reduzieren, wo die Kinder jetzt zuhause bleiben können.“

NEOS zu Ischgl: Massive Versäumnisse erfordern harte Konsequenzen

Loacker/Oberhofer: „Hier wurde nicht nur die Gesundheit aller gefährdet, sondern auch dem Land Tirol massiver internationaler Imageschaden zugefügt.“

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Achenseebahn: NEOS hatten von Bezuschussung gewarnt und Seilbahn vorgeschlagen

Wenn für viele das "Aus" der Achenseebahn plötzlich kommt, wie GV Christoph Zung aus Jenbach meint, dann nicht aber für uns NEOS. Schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 hatten wir erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein "Fass ohne Boden" sein wird, entgegnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Ohne die Stimmen der NEOS beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 1,2 Mio Euro für den Bahnbetrieb für 2019 sicher zu stellen. Dies obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn erarbeiten und beschließen zu lassen. Heute stehen wir wieder vor der damaligen Situation.

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NEOS verlangen sofortige Aufklärung und Konsequenzen im Fall Ischgl

Dominik Oberhofer: „Bei Corona kann jede Verzögerung Menschenleben kosten. So ein Versäumnis darf sich nicht wiederholen!“

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NEOS sehen Tiroler Wirtschaft massiv bedroht und fordern erneut: Zoller-Frischauf und Walser müssen endlich handeln!

Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.

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Oberhofer fordert in Sachen TVB Osttirol: Neue Marketingstrategie statt Millionenförderungen für Bettenburgen

NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer sieht beim TVB Osttirol großes Entwicklungspotential: „Umweltbewusstsein, Regionalität und Authentizität spielen im Tourismus eine immer größere Rolle. Statt neue Millionenförderungen vom Land Tirol für den Ausbau von Bettenburgen zu fordern, sollte der Osttiroler TVB-Obmann Franz Theurl endlich eine Strategie für die schwindenden Privatzimmervermieter_innen und Urlaub am Bauernhof vorlegen.“

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Tiroler NEOS zu Finanzdesaster bei der Achenseebahn AG: „Kohle ging in Rauch auf“

„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.

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Endlich gibt es eine Chance auf Finanzierung der BBT-Zulaufstrecken auf deutscher Seite

Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.

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NEOS fordern in Sachen Luegbrücke klare Aussagen der Asfinag

LA Andreas Leitgeb: „Machen teure Gutachten zu unterschiedlichen Varianten überhaupt noch Sinn oder ist der Zug schon abgefahren?“

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Erfolg für Initiative der NEOS: EU-Verordnung zur Kontrolle von Klein-LKW kommt

Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“

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NEOS sehen heimische Wirtschaft in Gefahr: Zoller-Frischauf und Walser müssen sofort handeln!

„Anstatt nur für Wahlkampfbilder zu posieren und sich sinnlos zu plakatieren sollten die Landesrätin und der Wirtschaftskammer-Präsident die heimische Wirtschaft schützen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Notfallkonzept für die Tiroler Wirtschaft.

Finanzierung des BBT: Klubobmann Oberhofer schockiert über Unwissenheit von MEP Thaler

"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.

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Brennerbasis-Tunnel in Gefahr

Claudia Gamon, MEP: „Wenn Österreich nicht ins EU-Budget zahlen will, stehen auch grenzüberschreitende Projekte in Tirol auf der Kippe.“