Presseaussendungen

In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfern hat der Oberperfer Wehrmachtsdeserteur Franz Weber im Rahmen der Operation ‚Greenup“ dazu beigetragen Innsbruck kampflos von den Nazis zu befreien!“

Causa Ischgl Expertenkommission: Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wird Vorsitzender

Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Verhalten der Tiroler Grünen in Sachen Ethikunterricht: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Und jetzt kübeln sie sowohl im Bund, als auch im Land wieder eine ihrer eigenen langjährigen Forderungen zugunsten der schwarzen Klientelpolitik!“

Dass, wie heute bekannt wurde, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sowie weiterer EU-Staaten ein baldiges Ende finden und es damit bald wieder möglich ist, Vorzüge des Schengenraums zu leben, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die zur Eindämmung der Corona-Krise durchgeführten Kontrollen waren zwar eine gerechtfertigte und notwendige Maßnahme, mussten aber ein möglichst baldiges Ende finden“

NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wartet trotz Corona-Krise und Misstrauensantrag mit Maßnahmen auf, um der Verkehrsproblematik in Tirol zu begegnen

Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.

Mit drei dringlichen Anträgen zur Digitalisierung in der Bildung und einem umfassenden Vorschlag für ein Bildungskonzept nach und mit der Krise gehen die Tiroler NEOS in die Landtagssitzung: „Die letzten Wochen haben uns die bereits bestehenden Mängel in unserem Bildungssystem deutlich aufgezeigt und uns NEOS in unseren Forderungen in erschreckendem Maße bestätigt“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

„Herr Landeshauptmann, welches Konzept die Landesregierung zur Rettung der Tourismusbetriebe? Herr Landeshauptmann, welche Hilfe für die betroffenen Betriebe stellen Sie zur Verfügung? Herr Landeshauptmann, werden Sie sich dafür einsetzen das Kurzarbeitszeitmodell, welches in wenigen Wochen ausläuft zu verlängern?“ Mit diesen Fragen zur Rettung des Tiroler Tourismus haben die NEOS heute im Rahmen der Fragestunde die Landtagssitzung im Congress-Haus eingeläutet.

NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner sieht eine Chance die unsägliche Ära Tilg mit seinen umfangreichen Verfehlungen endlich zu beenden: „Wir Osttiroler NEOS fordern einen wirklichen Schulterschluss der Lienzer Abgeordneten Blanik, Mayerl und Kuenz. Sie sollen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Bezirk wahrnehmen und den Misstrauensantrag am Mittwoch mittragen,“ mahnt Ebner.

„Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt schnell und unkompliziert Hilfe erhalten,“ so NEOS Tirol Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer im Rahmen von Betriebsbesuchen im Tiroler Unterland.

Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.

Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.

Mit einem 5 Punkte Programm für die Wirtschaft gehen die Tiroler NEOS in die kommende Landtagssitzung.