NEOS Tirol veranstalteten heute gemeinsam mit ihrem liberalen Allianzpartner aus Südtirol, dem Team Köllensperger, ihren Wahlkampfabschluss in Bozen. Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat Johannes Margreiter und die Team Köllensperger Spitzenkandidatin Renate Holzeisen geben sich optimistisch für die Wahl.
Tiroler NEOS konzentrieren sich voll und ganz auf Europa. Oberhofer: „Statt in den Wahlkampfmodus umzuschalten, müssen Sümpfe trockengelegt werden: Das gilt auch für auch die SPÖ.“
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Neben dem großen Brocken des transitierenden Schwerverkehrs auf dem Tiroler Straßennetz, seien es laut NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb aber noch zahlreiche andere Baustellen, die man endlich angehen und auch von Seiten des Bundes erkennen müsse: „Der Kampf gegen den Transit beginnt in manchen Bereichen zwar leider schon hier im Land bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün, vor allem aber auch in Wien.“
„Dieser Alleingang der Tiroler FPÖ war weder mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochen, noch spiegelt er unsere Herangehensweise im TSD-Untersuchungsausschuss wider“, macht Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Umstand aufmerksam, dass die Tiroler NEOS von der Facebook-Seite der FPÖ „Akte Tirol Asyl GmbH“ angewidert und schockiert sind.
Es sollte ein All-Parteien-Antrag werden, den die NEOS in den März-Landtag zu den Klein-LKWs eingebracht haben. Geworden ist es ein Antrag aller Oppositionsparteien, die die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas erkannt haben. „Darin haben wir gefordert, dass Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im gewerblichen Güterverkehr transitieren, den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen“, verweist NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Schließlich ginge es vor allem um die Verkehrssicherheit. Stundenlange Fahrten seien derzeit schlicht nicht kontrollierbar.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer übt harsche Kritik am heute präsentierten Maßnahmenpaket von Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP).
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Am Grenzübergang zu Deutschland hat heute unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam.
„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
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Die von den NEOS im vergangenen Jahr in den Tiroler Landtag eingebrachte Initiative, die schließlich zu einer Landtagsenquete und in weiterer Folge zu einer Erhebung über den Motorradlärm im Außerfern geführt hat, brachte ein ernüchterndes Ergebnis: Bei der Beurteilung der in dieser Studie befragten Außerferner Bevölkerung hinsichtlich der Störung durch Verkehrslärm, wurde die Belästigung durch den Motorradlärm mit deutlichem Abstand am höchsten eingeschätzt. Im Vergleich zur Belästigungsreaktion auf den Straßenverkehrslärm insgesamt zeigt sich, dass die Belästigung beim Motorradlärm bereits bei niedrigen tatsächlich vorhandenen Lärmpegeln deutlich stärker ausgeprägt ist und anzusteigen beginnt.
Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
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Auf Initiative der NEOS hat die Tiroler Opposition bereits im November letzten Jahres mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Auf Unverständnis bei den Tiroler NEOS stößt heute die Ablehnung des im November letzten Jahres eingebrachten Antrags zur Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge: „Jede Maßnahme, die zur Schadstoff- und Lärmreduktion dient, muss unterstützt werden“, fordert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in der Forderung der NEOS bestätigt: „Die Landesregierung muss sich hier schleunigst Gedanken über eine Neuausrichtung in Sachen Finanzplanung machen.“
Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.