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Presseaussendungen

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TSD-U-Ausschuss: Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht hinter Gutachten nicht verstecken

„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“

NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg

„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“

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Fernpassmaut: PKW-Maut kann Tunnellösung mitfinanzieren

„Absolut nicht nachvollziehbar!“, ist für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Kritik des Imster Unternehmers Simon Melmer zur Fernpass-Maut wegen der sich der Verkehr nun verlagern würde: „Genau diese Verlagerung auf andere Routen durch die Maut ist doch das Ziel!“

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NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

„Wir halten an dieser innovativen Idee der Verkehrsentlastung fest und wollen im Ausschuss für Wohnen & Verkehr kommenden Mittwoch, die Umsetzungsmöglichkeit von Stadtseilbahnen prüfen lassen“, bekräftigt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Es ist dringend geboten, dass der Tiroler Landtag Möglichkeiten aufzeigt, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten“, so der pinke Verkehrssprecher.

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Causa Reuttener Seilbahn: NEOS fordern sofortige Offenlegung des Fördervertrages

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“

Supergau bei Bahnen am Hahnenkamm zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert ist!

Über 700.000 Euro hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG von Peter und Philipp Gerber vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. Diese Förderung der schwarz-grünen Landesregierung für ein privates Skigebiet, im Mehrheitsbesitz eines Steuerberaters, haben die Tiroler NEOS immer kritisiert (siehe 25.03.2019).

Gletscherehe: Beschämender Umgang der Landesregierung mit lokaler Bevölkerung und Projektbetreibern

Als „beschämend“ bezeichnet NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer die Tatsache, dass das ursprünglich sehr umfangreich ausgearbeitete und klare Projekt, das von den Betreibern präsentiert wurde, jetzt auch auf politischer Ebene abgestochen wurde.

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NEOS zur Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKWs zu Billigtankstellen: notwendig, aber zu wenig!

Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“

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Fehlende Akten im TSD U-Ausschuss: Affront gegenüber Demokratie und Opposition

Die beiden nächsten Sitzungen des TSD-Untersuchungs-Ausschusses mussten bekanntlich verschoben werden. Zwei Monate lang wurden keine Akten angefordert – trotz Beweisbeschlussantrag im November!

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Margreiter: BG Rattenberg steht nicht zur Disposition

NEOS-Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gibt unter Hinweis auf das aktuelle Regierungsprogramm Entwarnung, was die Schließung von Bezirksgerichten in Tirol betrifft: „Das Regierungsprogramm enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur. In Verbindung mit den weiteren Festlegungen im Regierungsprogramm, die auf einen verbesserten Zugang der Bevölkerung zur Gerichtsbarkeit abzielen, kann diese Ansage nur so gelesen werden, dass die Schließungspläne des Justizministeriums zumindest für die laufende Gesetzgebungsperiode auf Eis gelegt sind. Ich begrüße das, zumal für NEOS die Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur im Rahmen eines großen Reformpakets in Frage kommt, welches sicherstellt, dass sich dadurch der Zugang zum Recht gerade in jenen Bereichen, wo es vornehmlich um die Fürsorgefunktion des Rechtes geht, nicht verschlechtert.“ Margreiter will im Rahmen seiner Tätigkeit im Justizausschuss des Parlaments genauestens darauf achten, dass gerade jenen Bevölkerungsgruppen, die weniger mobil sind und die oft im besonderen Maß auf eine zumutbare örtliche Nähe des Gerichtes angewiesen sind, nicht die Möglichkeit erschwert wird, in Unterhalts- oder Obsorgefragen schnelle gerichtliche Hilfe zu erlangen.

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NEOS Tirol kandidieren bei der Wirtschaftskammerwahl 2020

Im März 2020 finden die Wahlen zum Parlament der Wirtschaftskammer statt. NEOS Tirol werden dort gemeinsam mit den UNOS, dem Wirtschaftsflügel der NEOS, antreten. Unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Tirol“, wollen sie für mehr Freiheit und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kämpfen.

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NEOS kandidieren bei Wirtschaftskammerwahl 2020

Die NEOS treten gemeinsam mit den UNOS bei den Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. „Die Wirtschaftskammer ist seit Jahren ÖVP dominiert. Uns geht es vor allem um Kontrolle und Transparenz in diesem System. Darum braucht es, wie in der Politik, auch dort die NEOS“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser über die Motivation des Antretens. Deshalb treten die UNOS gemeinsam mit den NEOS unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Österreich UNOS“ an.

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Platters Standpunkt zu den deutschen Grenzkontrollen zeigt einmal mehr dessen gesamtheitliche Sicht zum Thema

Die Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein und die wohl unpassende Bezeichnung dessen als „Schweinerei“ löst bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb nur Kopfschütteln aus. Einmal mehr demonstriert der LH damit, wie er zu den EU-widrigen Binnengrenzkontrollen in Europa steht. In Kufstein sind ihm die von den Bayern durchgeführten Kontrollen „ein Dorn im Auge“, der von den NEOS an die EU Kommission gerichteten Beschwerde über EU-widrige Binnengrenzkontrollen in Europa vom August 2019 konnte er sich nicht anschließen.

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Tiroler NEOS zu LKW-Höchststand auf der Brennerroute: „Die Schwarz/Grüne Regierung muss endlich liefern“

Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.

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NEOS zu Platters Standpunkt in Sachen Grenzkontrollen: „Das ist Irritation in Reinkultur!“

Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben! Zugleich aber von Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als ‚Schweinerei‘ zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf.