„Das wir heuer kein normaler Sommer! Uns werden die ausländischen Gäste komplett wegbrechen. Daher ist es wichtig, die Werbung am heimischen Markt zu intensivieren, damit die Tourismusbranche nicht gänzlich kollabiert,“ warnt NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.
Wie heute medial bekannt wurde, will sich nun auch die Stadt Innsbruck mit den Architekten des ursprünglichen MCI-Entwurfes außergerichtlich einigen. Dafür ist Bürgermeister Willi nun bereit 436.000 Euro zu bezahlen, obwohl die Innsbrucker Immobiliengesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Stadt, im Oktober 2019 ein Vergleichsangebot von 200.000 Euro noch abgelehnt hatte.„An Dilettantismus ist der Innsbrucker Bürgermeister nicht mehr zu überbieten. Traurig nur, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen müssen“, urteilt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
Ein Oberländer Unfallchirurg, der Vorstand des Verbands der Tiroler Tourismusverbände, der Chef der Lebensraum Tirol Holding, der Geschäftsführer der Tirol Werbung, ein ehemaliger Serfauser Hotelier und natürlich der WKO-Toruismus-Spartenobmann – das sind die vermeintlichen Experten die die Verhaltensregeln für den heimischen Tourismus erarbeiten sollen.
Dass, wie medial berichtet, rund 500 Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Kurzarbeit geschickt und an ihrer Stelle Zivildiener eingesetzt wurden, sorgt bei NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass man Mitarbeiter_innen solcher Unternehmen in die staatlich unterstützte Kurzarbeit entlässt!“
Nach heftigen Anschuldigungen des Internisten Kurt Moosburger in einem ORF Bericht in „Tirol Heute“, ist NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter schockiert: „Wenn stimmt, dass ein Patient verstorben ist, weil eine wichtige Untersuchung auf Grund der Corona-Situation nicht durchgeführt wurde, dann ist dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt,“ meint Margreiter, der zugleich auf die geltende Unschuldsvermutung verweist.
Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung keinen Plan von Wirtschaft hat. „Der neueste Vorstoß von Platter und Co. lässt einen nur noch mit dem Kopf schütteln. Eine Millionen Euro zur Förderung der Steuerberatungskosten von Unternehmer_innen? Da muss ich mir den Antrag nicht einmal durchlesen, um zu wissen, dass dies in einer Orgie aus Bürokratie und Verwaltung enden wird. Wenn tausende Unternehmen ihre Steuerberatungskosten einreichen und dafür nur mit minimalen Sätzen abgespeist werden, übersteigen die Kosten für den Aufwand bei weitem die des Nutzens,“ spricht NEOS Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer Klartext.
Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
Klare Worte findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer für das am Donnerstag im Landtag beschlossene, 100 Mio. Euro schwere, Corona-Maßnahmenpaket: „Wirkliche Unterstützung für die heimische Wirtschaft sieht anders aus. Nur 12 Mio. Euro werden für die dringend notwendige Wirtschaftshilfe verwendet. Wenn das das große Hilfspaket für die Unternehmen sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft Tirols!“
Grundsätzlich begrüßen wir den Antrag der Landesregierung, den Bereich Frauenberatung im Rahmen des COVID-19 Maßnahmenpakets mit 100.000 Euro zusätzlich zu fördern. Geht es aber nach der grünen Landesrätin Fischer werden Beratungsstellen für Männer einmal mehr vergessen,“ führt FPÖ Obmann Markus Abwerzger aus. "In Zeiten von Isolation und der angespannten und unsicheren Situation am Arbeitsmarkt, sind Männer wie Frauen einem enormen Druck ausgesetzt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Männer Beratungsstellen aufsuchen können, um in stressigen und überfordernden Momenten zu Hause eine Anlaufstelle zu haben. So können Aggressionen und Gewalt innerhalb der Familie vorbeugend minimiert werden“, ist sich Liste Fritz Chefin Andrea Haselwanter-Schneider sicher. „Darum fordern wir mittels Dringlichkeitsantrags in der heutigen Landtagssitzung zusätzlich 50.000 Euro im Zuge des COVID-19 Maßnahmenpaketes für die Förderung von Männerberatungsstellen,“ bringt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das gemeinsame Ansinnen auf den Punkt.
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„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. „Eltern und Pädagog_innen brauchen endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr Unterstützung von Seiten des Landes. Die Landesregierung fördert die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen großzügig mit 2.500 Euro, vergisst aber auf die eigenen Mitarbeiter_innen! Teilweise benötigen Lehrer_innen dringend zu Hause Laptops und andere Hardware, um einen adäquaten digitalen Unterricht zu gestalten. Dabei erhalten sie aber keine finanzielle Unterstützung vom Land,“ ärgert sich Oberhofer.
Wie heute von WIFO-Ökonomin Julia Bachtrögler erörtert, trifft die Corona-Krise Tirol von allen Bundesländern am härtesten. Allein im Bezirk Landeck stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Ende März um 608,5%! „Die Lage ist dramatisch. Die Zahlen bestätigen jetzt, was wir NEOS seit Wochen schon prognostiziert haben“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Offenbar muss die Landesregierung mittlerweile selbst einsehen, dass die in der Vergangenheit hoch gelobte Digitalisierungsoffensive mit 1 Mio. Euro jährlich für die Schulen zu wenig war“, zeigt NEOS-Bildungssprecher Dominik Oberhofer auf: „Nicht mal auf die eigene Bildungslandesrätin, die sich mit uns NEOS für mehr Digitalisierungs-Geld eingesetzt hätte, wollte man hören. Jetzt, in der Krise wird offensichtlich, dass am falschen Ende gespart wurde und das Land bessert mit 4 Millionen nach.“„Keine Frage, der Digi-Scheck ist dringend notwendig“, so NEOS-Bildungssprecher Dominik Oberhofer und fügt hinzu: „Dass hier auch die AK mit 800.000 Euro unterstützt ist lobenswert – da können sich andere Kammern, die sich derzeit im Füße still halten üben, jedenfalls eine Scheibe abschneiden!“ Darüber hinaus sei es ein Skandal, so Oberhofer weiter: „dass die die Berufsschüler_innen beim Kauf der LapTops von der Arbeiterkammer und nicht durch die Wirtschaftskammer unterstützt werden.“NEOS appellieren an die Landesregierung: Lehrpersonal dringend entlasten und unterstützen!Für die NEOS reichen die Impulse der Landesregierung nicht aus: „Der 4 Millionen-Digi-Scheck unterstützt die Erziehungsberechtigten, von den 2.500 Euro Direktförderung zur Ausstattung für Homeoffice-Plätze profitiert die Wirtschaft, die Pädagog_innen schauen durch die Finger.“Dabei würde es gerade hier an allen Ecken und Enden an Unterstützung mangeln, so der pinke Bildungssprecher weiter: „Die Lehrerinnen und Lehrer zeigen viel Engagement und Improvisationstalent in dieser Krise. Viele von ihnen müssen ebenso ihren Betreuungspflichten zu Hause nachgehen. Bis heute werden sie Software-technisch von der Pädagogischen Hochschule im Stich gelassen, in der Vergangenheit wurde es versäumt notwendige Hardware anzuschaffen, zahlreiche Pädagog_innen sind im Schulalltag nicht auf digitale Medien angewiesen – für sie ist die aktuelle Situation komplett neu.“Dominik Oberhofer ruft zudem in Erinnerung, dass bislang für die EDV an den Schulen die Pädagog_innen selbst zuständig waren: „Man hat diesen Bereich nicht auslagern dürfen und in der Krise wird nun deutlich, dass die Anforderungen derart massiv sind, das das zuständige Lehrpersonal das nicht mehr stemmen kann. Auch sie stehen unter einem immensen Druck: Lehrverpflichtung, EDV-Zuständigkeit, Heimarbeitsplatz. Das System ist komplett überlastet!“NEOS fordern Sonderbudget für Heimarbeitsplätze von Lehrpersonal und Fortbildungen im Online-BereichDie NEOS fordern daher ein akutes Sonderbudget für digitale Ausstattung der Pädagog_innen: „Das was in die Tiroler Wirtschaft zur Schaffung von Heimarbeitsplätzen investiert wird, muss auch für Lehrkräfte die von zuhause aus arbeiten zur Verfügung stehen!“Daneben sind Fortbildungen und Schulungen für die NEOS essentiell: „Das bedeutet auch, das Fortbildungsmonopol der Pädagogischen Hochschule zu lockern und Know-how zum digitalen Lernen von privaten Bildungseinrichtungen hereinholen. Das gilt es nun rasch und unbürokratisch umzusetzen“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Es ist gut, wenn man den Schüler_innen und Eltern zur Seite steht, es ist aber zugleich ein Skandal, wenn man die Lehrer_innen im Regen stehen lässt.“
