NEOS mit scharfer Kritik an Besuch der Verteidigungsministerin: Letztklassige, teure und vor allem sinnlose Inszenierung

Mittels Black Hawk wurde die Ministerin eingeflogen um, gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter, den miltiärischen Truppen-Aufmarsch an der Grenze zu begutachten. Für Dominik Oberhofer ein „letztklassiger Versuch von Inszenierung und reiner Showpolitik, was die Bürger_innen allerdings am Ende viel Geld kosten wird.“ Schließlich sei die illegale Migration seit Monaten rückläufig, so Oberhofer weiter, der für den Milizeinsatz kein Verständnis aufbringt: „Ein bewaffneter militärischer Aufmarsch ist mit nichts zu rechtfertigen. Ich frage mich, was will die Verteidigungsministerin damit bezwecken? Will sie etwa auf das Corona-Virus schießen?“, wundert sich der pinke Klubobmann: „Bewaffnete Grenzsicherung um sich vor einem Virus zu schützen, das keine Grenzen kennt, ist unsinnig.“

Ministerin und Landeshauptmann sollten sich besser um das Chaos an den Grenzen beim Ein- und Ausreisemanagement kümmern, so Oberhofer, denn „was der Bevölkerung der Euregio hier zugemutet wird ist reine Schikane! Laufend werden mit neuen Verordnungen Chaos und Verunsicherung produziert. Zusätzlich wurden mit dem sogenannten Muttertags-Erlass falsche Hoffnungen geschürt. Damit verliert die Euregio an Glaubwürdigkeit und Berechtigung.“

NEOS kritisieren antieuropäische Haltung der Bundesregierung und fordern Grenzöffnung zu Südtirol

„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert der NEOS-Europasprecher: „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind, als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der NEOS-Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“