Wettbewerb im Bahnverkehr nach wie vor kaum vorhanden
Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Presseaussendungen
RH-Bericht zeigt dringenden Reformbedarf bei Straf- und Maßnahmenvollzug
Johannes Margreiter: „Hohe Auslastung der Justizanstalten bedenklich. Mehr Geld für die Justiz und Reform des Maßnahmenvollzugs notwendig.“
Leider hat die jetzige Kommission den konstruktiven Weg der liberalen Kommissarin Bulc verlassen
Konkrete Lösungen von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet sich NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Dass der Gipfel letzte Woche gescheitert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in Tirol. In der letzten Periode unter der liberalen Kommissarin Violeta Bulc war die Korridormaut noch in Reichweite. Die jetzige Kommissarin Valean von der Volkspartei ist offenbar, wie auch ihre Parteifreunde in Österreich, eine reine Interessensvertreterin der Frächterlobby.“
NEOS Förderpaket für den Bildungsbereich: Kein Kind zurücklassen – Eltern entlasten – Pädagog_innen trainieren!
„Wie die Wirtschaft brauchen auch die Schulen einen Stufenplan, wie sie schrittweise aus der Krise zurück in den Unterricht geführt werden können“, fordert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Bund und Länder arbeiten offenbar an Wegen, wie Firmen und Betriebe nach Ostern unter Auflagen wieder schrittweise geöffnet werden sollen. Genauso einen Plan brauchen wir auch für alle Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“ Schulschließungen bis September seien, sofern gesundheitlich vertretbar, mit allen Kräften zu verhindern.
Zögern bei Schul-Fragen ist jetzt unangebracht und fahrlässig
NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Schüler_innen und Eltern brauchen dringend konkrete Antworten!“
LKW-Fahrer dürfen in Zeiten von Covid-19 nicht auf der Strecke bleiben
Auch in Sachen Versorgungssicherheit gilt in diesen Tagen der viel strapazierte Ausspruch: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Bekanntlich hat das Bundesministerium die geltenden Bestimmungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbote für LKW vorübergehend aufgehoben. Damit rücken vor allem die Fahrer_innen in den Fokus und dürfen für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sprichwörtlich „nicht auf der Strecke bleiben“.
Härtefallfonds muss dringend nachgebessert werden
Wie angekündigt wurde ein Härtefallfonds für selbständige Unternehmer_innen eingerichtet, wo seit Freitag Abend Anträge eingebracht werden können. Immer mehr Unternehmer_innen melden sich jedoch, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen in mehrerlei Hinsicht oft nicht erfüllen und deshalb durch den Rost fallen. NEOS GRin Julia Seidl hofft, dass die Angekündigten Verbesserungen rasch und vernünftig umgesetzt werden.
Oberhofer zu Schramböck: Tiroler Wirtschaftsministerin zeigt wahres Gesicht als Lobbyistin der Großkonzerne
Der gestrige Auftritt von Margarete Schramböck in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war laut NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Offenbarungseid: „Die Tiroler Wirtschaftsministerin hat ein Herz für Großunternehmen, die kleinstrukturierte Tiroler Wirtschaft ist ihr aber offensichtlich egal.“ Oberhofer kritisiert, dass die vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Härtefond-Pläne einen Großteil der Unternehmer_innen in Tirol ausschließen würden und jene wenigen denen mit der Maßnahme tatsächlich geholfen wäre, werden zugemüllt mit Bürokratie und sind Bittsteller bei der Wirtschaftskammer.
NEOS entsetzt über Kommunikations- und Versorgungspolitik der Tiroler Landesregierung
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir sind weit entfernt von der versprochenen 100%igen Transparenz und fordern rasche Aufklärung!“
Tiroler NEOS entsetzt über sogenannte Wirtschaftshilfen in der Tourismusbranche
Beim heutigen Klubobleuterat des Tiroler Landtags mittels Videokonferenz stand Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf den Klubobleuten Rede und Antwort: „Doch diese Antworten waren erschreckend ernüchternd,“ resümiert der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen und Tourismusbetriebe stand zwar im Fokus der heutigen Videokonferenz, ganz und gar nicht aber steht sie im Fokus der Landesregierung!“
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Bisher ist nichts passiert! NEOS starten deshalb Petition und erhöhen den Druck gegen ignorante Regierung
Seit knapp 14 Tagen ist ein Großteil der Tiroler Betriebe geschlossen. „Bis auf Ankündigungen in Milliardenhöhe von RegierungspolitikerInnen gab es aber bisher keine wirkliche Hilfe. Einzig die österreichische Tourismusbank hat Staatsgarantien in Höhe von 100 Millionen Euro, die binnen weniger Stunden komplett aufgebracht wurden, angeboten. Ein minimaler Bruchteil der Tiroler Hoteliers hatte Chancen auf diese Unterstützung“, so Dominik Oberhofer.
NEOS einmal mehr enttäuscht über Ankündigungs- und Überschriftenpolitik der Tiroler Grünen
Seit Jahren kündigen die Tiroler Grünen eine Neuausrichtung des Tourismus an. Seit nunmehr 7 Jahren sitzen sie in der Regierung und außer Überschriften in Presseaussendungen ist nichts passiert. „Die Endlosschleife der Grünen Ankündigungspolitik kann ich nicht mehr hören”, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Den Glauben, dass die Grünen in der Lage sind etwas Substantielles vorzulegen, habe ich schon längst verloren.“
Kitzbühler Entlastungspolitik muss Vorbildwirkung für ganz Tirol haben
„Auch wenn wir in der Vergangenheit nicht unbedingt an Kritik am Kitzbühler Bürgermeister gespart haben, so sind die nun gesetzten Schritte jedenfalls lobend hervorzuheben“, freut sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die aktuelle Entlastungspolitik der Gamsstadt. Wie medial berichtet schnürt die Stadt Kitzbühel ein umfangreiches Soforthilfepaket (Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer, Gutschrift auf die Jahresabrechnung der Wasser- und Kanalbenützungsgebühr, Aussetzung der Kindergartengebühren, etc.)
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NEOS für Schulterschluss mit der Regierung, fordern aber jetzt Bekenntnis von LH Platter für eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung
Für den Klubobmann der Tiroler NEOS Dominik Oberhofer ist klar: „Jetzt ist nicht die Zeit der Opposition! Wir stehen allesamt vor immensen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Daher braucht es jetzt einen Schulterschluss aller Tiroler Parteien und kein Poltern zur falschen Zeit.“
NEOS Tirol zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Ischgl: Auch in Zeiten einer massiven Krise darf der Rechtsstaat nicht stillgelegt werden
NEOS Tirol haben bereits am 14.03. gefordert, dass sich die Staatsanwaltschaft die Vorgänge in Ischgl anschauen möge, weil schon damals klar war, dass die Verschleierungen und Vertuschungen, die dort passiert sind, nicht nur einen immensen und nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für den Tiroler Tourismus nach sich ziehen, sondern auch eine strafrechtliche Dimension haben.