Presseaussendungen

Bekanntes Anliegen der NEOS ist die Entwicklung individueller Talente. Dazu gehört für sie auch die freie Wahl in Bildungsangelegenheiten, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Der Sprengelzwang an Volksschulen muss weg. Das hat weder mit den vorherrschenden Lebensbedingungen von Familien noch mit Förderung individueller Talente zu tun. Die Schullandschaft sollte bunt sein wie eine Frühlingswiese und nicht kurz geschnitten, einheitsgrün wie ein englischer Rasen.“

Der Untersuchungsausschuss der TSD ging mit der heutigen Befragung von Landeshauptmann Günther Platter zu Ende. Schockiert zeigt sich Oberhofer indes über die Tatsache, dass die beiden Klubobleute von SPÖ und FPÖ durch Abwesenheit geglänzt hatten: „Dornauer und Abwerzger sind offensichtlich nur für Showpolitik zu haben. Dass sie nicht erscheinen, obwohl der Befragungstermin von Landeshauptmann Platter gemeinsam vereinbart wurde, zeigt deutlich wo ihre Prioritäten liegen.“ 

In den ersten zwei bis vier Ferienwochen finden an den Ganztagsschulen im Land die sogenannten „Tiroler Sommerschulwochen“ statt. Dazu ging am 19. Juni ein Info-Schreiben an die Schulleitungen. Diesen „Tiroler Weg“ sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer durchaus kritisch.

„Von Klartext weit entfernt“, zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach dem Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags enttäuscht. Um endlich an Informationen in Sachen Bauverzögerungen beim BBT zu kommen, haben die NEOS über den Verkehrsausschuss im Landtag ein Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer initiiert. Konkrete Antworten zu Kosten und Zeitplan gab es aber wiederum keine.

Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“

„LHStv.in Ingrid Felipe hat beim Motorradfahrverbot im Außerfern einen unüberlegten Schnellschuss geliefert. Wir warten noch immer auf das Ergebnis der vom Landtag in Auftrag gegebenen Bestandserhebung für Tirol. Bevor man solche Entscheidungen trifft, muss man aber auch alle Beteiligten mit ins Boot holen. Man muss die Bevölkerung, die Gastronomie aber auch die Motorradfahrer_innen mit einbinden,“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb bei einem Pressegespräch in Reutte zum aktuellen Fahrverbot für bestimme Motorräder.

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“

Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer steht außer Frage: „Im Gletscherskilauf liegt die Zukunft“. Die Klimaerwärmung stellt den Skitourismus vor extreme Herausforderungen. „Im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern hat Tirol den Vorteil, dass wir über Gletscherskigebiete verfügen. Dort würden die idealen Temperaturen zum Beschneien vorherrschen, was im Tal immer schwieriger werde“, befürwortet Oberhofer demnach die angekündigten Investitionen der Stubaier, Ötztaler, Pitztaler und Zillertaler Gletscherbahnen in die Skiinfrastruktur: „Es wäre für den Tourismusstandort Tirol fatal, wenn man jetzt die geplanten Vorhaben behindert.“

„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“

„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“

KO Dominik Oberhofer: „Wenn man die Schüler_innen trotz Corona-Pandemie zur Zentralmatura zwingt, dann muss auch eine Abschlussfeier möglich sein.“

„Wo sind die Ergebnisse des hoch gelobten 10-Punkte-Plans des Transit-Gipfels von Berlin aus dem vergangenen Sommer? Wo bleibt das angekündigte automatisierte LKW-Leitsystem, die grenzüberschreitende Verkehrssteuerung in Echtzeit, die den Brennerkorridor vom Brenner bis nach München entlasten soll? Wann gibt es für die Menschen in Tirol und in Bayern statt ständiger vollmundiger Ankündigungen endlich Lösungen?“ bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das Thema erneut aufs Tapet.

Johannes Margreiter: „Ein Verbot, während der Krise Freunde zu treffen, hat es nie gegeben. Das zeigt ein Urteil des LVwG Wien jetzt schwarz auf weiß.“

BBT-Vorstand Martin Gradnitzer wird kommenden Mittwoch dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Treffen fußt auf einer Initiative der Tiroler NEOS.