Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst Polizeibeamter.
Rede von LA Andreas Leitgeb zum Doppelbudegt 2020/21
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Mitte November haben die Landtagsklubs die Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb einleitend: „Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage zum Abnicken im Landtag bereitgestellt. Konstruktive Mitarbeit der Opposition war offensichtlich nicht gewünscht. Es gab bezüglich Budget kein einziges Gespräch mit der Regierung. “
Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol gefehlt ist LA Andreas Leitgeb vom Sinneswandel des LH positiv überrascht.
NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.
„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
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Wie heute medial bekannt wurde, stimmt die Tiroler Landesregierung dem 500.000 Euro teuren Vergleich mit dem Architektenbüro, das den MCI Neubau geplant hat, zu. „In einer dringlichen Anfrage im Tiroler Landtag, auf den Gerichtsprozess angesprochen, gab sich Landesrat Tratter noch kämpferisch und siegessicher. Wenige Wochen später einigt sich das Land Tirol mit den Architekten und lässt sich das ganze 500.000 Euro an Steuergeld kosten“ urteilt der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer, dass die Chancen auf Erfolg auf Seiten des Landes „scheinbar doch nicht sonderlich gut gewesen sind“.
LA Andreas Leitgeb: „Wir haben im Novemberlandtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen neuen Anlauf gestartet, dem Thema Stadtseilbahn die notwendige Wichtigkeit zukommen zu lassen. Wenn es Schwarz-Grün mit Verkehrsentlastung, mit Klima- und Lärmschutz ernst ist, dann gibt es jetzt die Möglichkeit dazu.“
Die Antwort des Verkehrsministeriums zur parlamentarischen Anfrage der NEOS hinsichtlich Investitionsprogramm und Baustellen liegt nun vor. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Kritik an der ASFINAG, aber auch am Land Tirol bestätigt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz stattfindet. Dabei würden alle Bau-Projekte des laufenden Jahres und auch ein grober Ausblick auf die Folgejahre dem Land Tirol, den Autofahrerklubs und der Exekutive präsentiert. „Wieso werden dann trotzdem zeitgleich Langzeitbaustellen sowohl auf dem hochrangigen, als auch dem niederrangigen Straßennetz geplant und durchgeführt, versteht LA Andreas Leitgeb den Ärger der Autofahrer“.
Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Einen Tag vor der NEOS-Mitgliederversammlung, bei der über das umfassendste Tourismus-Programm das eine politische Partei jemals in Tirol ausgearbeitet hat, abgestimmt wird, präsentiert Landeshauptmann Günther Platter eine MCI-Studie über die Tourismusgesinnung der Tirolerinnen und Tiroler.
„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“
Tourismus brennt den Tirolerinnen und Tirolern unter den Fingernägeln. Das haben nicht zuletzt die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt: kontroverse Ansichten zu Infrastrukturinvestitionen, wie beispielsweise zum Zusammenschluss Ötztal-Pitztal, das Reagieren auf Umwelt- und Klimaveränderungen, das kostenlose Öffi-Ticket für Gäste und insgesamt der Einfluss des Tourismus auf die Verkehrsentwicklung nach und in Tirol.
Nachdem der Verkehrsbericht 2018 für Tirol vorgelegen war und Beschwerden von Anrainern der Loferer Straße vorgebracht wurden, hat sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb intensiv mit der Verkehrsentwicklung auseinandergesetzt. Unter anderem war auffallend und auch von Anrainern bestätigt, dass im Besonderen auf der Loferer Straße und der Achenseestraße der Güterverkehr deutlich zugenommen hat. So gab es im Vergleich zu 2017 in Achenkirch eine Zunahme von +5,4% und auf der Loferer Straße in Bocking gar um +6,4%. Die Zunahmen auf den weiteren nachrangigen B + L Straßen hielt sich mit +2,4% bis +2,9% mehr oder weniger in Grenzen. An der Fernpassroute nahm das LKW-Aufkommen erfreulicherweise um rund -1,8% ab.