Presseaussendungen

„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“

Der aktuelle Fall an einer Mittelschule im Bezirk Innsbruck Land, wonach eine als K2-Kontaktperson eingestufte Lehrerin bis zum Vorliegen ihres Absonderungsbescheides unterrichten musste, bei dem sich im Nachhinein herausstellte, dass sie Corona-positiv ist, zeigt einmal mehr, wie groß das Chaos an den Tiroler Schulen ist, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Schulleiter_innen sind zu derartigen Wahnsinnstaten gezwungen, weil schlicht weg das Personal fehlt!“ Das Land würde auf allen Ebenen versagen, wenn es um das Corona-Management an den Schulen geht: „Angefangen vom Öffi-Chaos, über Home Schooling Anordnungen, bis hin zum Testchaos und jetzt auch offenbar wieder einmal im Personalbereich.“ Die NEOS fordern deshalb eine massive Aufstockung des Personals zur Lernhilfe an Schulen. (ER)

„Ingrid Felipe will jetzt offenbar Verkehrszählstellen nachrüsten und neu schaffen. Es scheint so, als würde sie vom Lärm erwacht, aus ihrer Ruhephase langsam in die Gänge kommen“, kann NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die neuesten Äußerungen in Sachen Motorradlärm nur den Kopf schütteln: „Das haben wir NEOS im Landtag bereits vor eineinhalb Jahren gefordert – für ganz Tirol, passiert aber erst jetzt!“ Felipe habe schließlich im Sommer im Außerfern einen nicht durchdachten Alleingang in Sachen Fahrverbote unternommen, ruft Leitgeb in Erinnerung: „Dass es jetzt – wie von uns prophezeit – zu Ausweichverkehr wie etwa in Landeck und zu Begehrlichkeiten anderer Landesteile in Sachen Fahrverbot, wie für die Brennerbundesstraße, kommt, ist nur Ausfluss des zögernden Agierens der Verkehrslandesrätin!“

Dass Personen mit aufrechtem Quarantänebescheid und teils positiven Testergebnissen in Tirol im Pflegebereich und in den Tiroler Krankenhäusern eingesetzt werden, macht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos: „Dort, wo die Risikogruppen zuhause sind, arbeiten Menschen mit Quarantänebescheid und positiven Testergebnissen, in den Bildungseinrichtungen sperrt man hingegen gesunde Kinder weg und setzt überhastet übermäßig überzogene Vorschriften um. Von Professionalität und Hausverstand fehlt jede Spur!“

Nach der sogenannten „Sperrstunden-Affäre“, bei der im Zuge der letzten Landtagssitzung unter anderem LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, Landesrat Johannes Tratter sowie auch SP-Klubchef Georg Dornauer noch nach 22.00 bei Wein zusammengesessen sind, sehen sowohl NEOS, FPÖ als auch die Liste Fritz die Würde des Hauses schwer beschädigt.

„Quer durchs ganze Land erreichen uns in diesen Tagen Hilferufe aus Tiroler Schulen in Sachen Corona-Management“, zeigt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf: „Die Vorgänge an der Volksschule Reichenau sind kein Einzelfall.“ Die Behörden würden wahllos über die Vorgangsweisen entscheiden, so Oberhofer weiter: „Die Schulleitungen werden von der Bildungsdirektion im Stich gelassen (siehe Faksimile im Anhang), Eltern und Schüler_innen sind verunsichert und verärgert. Das ist keine Teststrategie, das ist Testchaos!“

Nachdem es in den letzten Tagen vermehrt zu Clusterbildungen in den Tiroler Altenwohn- und -pflegeheimen gekommen ist, fordern die NEOS die sofortige Einführung von Schnelltests für Mitarbeiter_innen, aber auch Besucher_innen, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen damit aufhören uns wahllos durch die Tiroler Landschaft zu testen und die Testkapazitäten sinnlos zu strapazieren, sondern dort, wo es gilt Risikogruppen zu schützen, für klare und starke Schutzmaßnahmen sorgen!“ Es sei unverständlich, so Oberhofer weiter, „weshalb die Tiroler Landesregierung hier nicht unverzüglich reagiert und Schnelltests für jeden der in Altenwohn- und –pflegeheimen ein und aus geht, einführt!“

Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Mittels Anfrage wollten die Tiroler NEOS im heutigen Landtag wissen, wie es um das langersehnte Gutachten rund um die Luegbrücke steht. Schließlich sei man der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dass die Antwort nahezu postwendend folgt und Land Tirol und Asfinag das Ergebnis zur Frage ob Neubau oder Tunnel heute durch das Gutachten auf den Tisch legen, freut uns natürlich.“

„Wenn Landeshauptmann Günther Platter ankündigt die Maßnahmen die von der Expertenkommission im Ischgl-Bericht empfohlen werden, sofort anzugehen und umsetzen zu wollen, ist das zu begrüßen“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ich möchte den Landeshauptmann aber schon daran erinnern, dass im Bericht eindeutig herauskommt, dass sowohl in der Landessanitätsdirektion, als auch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit massive Fehler passiert sind.“ Sowohl Landessanitätsdirektor Dr. Franz Katzgraber, als auch der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Florian Kurzthaler gehören als Konsequenz aus dem Bericht laut Oberhofer sofort abgezogen.

NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung – Bericht muss schon am Freitag im Landtag behandelt werden!

„Herzlichen Glückwunsch nach Wien an Christoph Wiederkehr und sein Team. Er hat einen großartigen Wahlkampf abgeliefert. Das Ergebnis ist schon jetzt ein Riesenerfolg, unabhängig davon, wie es nach der Auszählung aller Stimmen ausgeht,“ so NEOS Tiroler Landessprecher Dominik Oberhofer zum vorläufigen Ergebnis der Wien-Wahl. „Wiederkehr steht für ein weltoffenes, liberales Wien und ist eine Stimme der Zukunft, von der wir noch viel hören werden. Das Ergebnis zeigt, dass NEOS endgültig angekommen ist und die Wählerinnen und Wähler haben die gute Arbeit der letzten Jahre belohnt,“ so Oberhofer.

Mit Spannung wird der Rohrer-Bericht für Montag erwartet und nach wie vor unklar ist, wann dieser im Landtag behandelt wird. "Für uns ist steht außer Frage, dass der Bericht am Freitag in den Landtag kommen muss. Das sind wir den Bürger_innen und Bürgern schuldig. Die Kommission hat in wenigen Monaten den Bericht vorgelegt. Jetzt gilt es, diesen rasch und transparent aufzuarbeiten. Dafür eignet sich die kommende Landtagswoche hervorragend", so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.