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Presseaussendungen

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Europa funktioniert nur gemeinsam - Dreierlandtag muss reformiert werden und darf nicht kaltgestellt werden

„Der Euregio dürfen nicht dieselben Fehler passieren wie der Europäischen Union“, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer hinsichtlich der beim Forum Alpbach präsentierten Neuausrichtung der Euregio. „Durch die Installation von Bürgerräten und dem Rat der Gemeinden sowie dem Aufwerten der Versammlung der Euregio wird das gesamte Projekt noch instransparenter, komplexer und für die Bürger_innen noch undurchsichtiger. Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden“, so Oberhofer.

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Chaos an Tiroler Grenzen muss verhindert werden

Nach den massiven Behinderungen mit bis zu 12 Stunden Wartezeit an den Grenzen in Kärnten, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor solchen Zuständen in Tirol: „Es ist ein absoluter Wahnsinn, wohin diese sinnlosen Grenzkontrollen führen. Wir erwarten in den nächsten beiden Wochen starke Rückreisebewegungen aus Italien über den Brenner.

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Auf Verordnungschaos folgt Verkehrschaos

Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“

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Bildungseinrichtungen müssen sich auf ein spezielles Schuljahr vorbereiten

„Die von der Bundes- und Landesregierung ausgearbeiteten Verordnungen erzeugen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheiten. Vor allem Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen und Schüler_innen sind besorgt über mögliche Corona-Fälle und deren Folgen an Kindergärten/-krippen und Schulen. Für uns NEOS ist es wichtig, Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten zu vermitteln,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.

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„Mit Angst ist keine Politik zu betreiben“

„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.

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Nur mit konkreten Maßnahmen können Mobilitätswende und Klimaschutz forciert werden!

Die NEOS-Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, NR Johannes Margreiter und LA Andreas Leitgeb fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um den Verbrauch fossiler Energien zu drosseln und den Umstieg auf E-Mobilität zu attraktivieren.

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Jetzt tritt ein, wovor wir im letzten Landtag bereits gewarnt hatten!

Keine andere Lösung als ihre Tiere von den Almen zu holen sahen die Schafbauern kürzlich im Navistal. „Umso wichtiger wären die von uns NEOS im Juli-Landtag geforderten Informationsveranstaltungen für Schafbauern aber auch die Bevölkerung gewesen,“ führt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb aus. Bei diesen Veranstaltungen sollten durch Wolfsberater in jedem Bezirk, Bauern aktiv betreut, mögliche und unmögliche Herdenschutzmaßnahmen aufgezeigt und allgemein über die Notwendigkeit der Almbeweidung aufgeklärt werden. Denn bleibt die Beweidung aus, sind Folgeschäden für Grund und Boden, wie Verkarstung, Hangrutsche im Sommer und Lawinenabgänge im Winter zu erwarten.

„Dornauer soll nicht das Unschuldslamm spielen“

„Ganz so leicht, wie im ORF Sommergespräch am Dienstag, kann sich Dornauer nicht aus der Affäre ziehen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer hinsichtlich der Causa rund um das Waffenverbot von SPÖ Chef Georg Dornauer.

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Mülltransporte auf der Straße müssen jedenfalls eingeschränkt werden

"Die Situation der Restabfallentsorgung Tirols darf nicht zu Lasten des Straßenverkehrs erfolgen", reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den Bericht zum Abfallentsorgungsverband des Bezirkes Kufstein. Auch wenn der Abfall (Rest- und Sperrmüll) aus Tirol stammt, muss ein Transport zur Verbrennungsanlage nach Linz auf der Schiene erfolgen, Ziel- und Quellverkehr darf da kein Argument für Transporte auf der Straße sein.

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Vorgezogene Sonderprüfung wird zur Farce

„Das ist nicht mehr als eine klassische Nebelgranate der grünen Landesrätin Fischer,“ so kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Ankündigung, eine Rechnungshof-Sonderprüfung der TSD für die Jahre 2017 bis 2019 durchzuführen.

Enttäuschende Bilanz für die Landesregierung

Johannes Margreiter: „Nur durch Kostenwahrheit können wir den Güterverkehr nachhaltig auf die Schiene verlegen.“

Oppositionsparteien kritisieren
Selbstbeweihräucherungsbrief Platters massiv

Diese Tage sind in alle Tiroler Haushalte Briefe von Landeshauptmann Günther Platterins Haus geflattert. Sowohl die Art und Weise als auch der Inhalt werden von den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS heftig kritisiert. Der Vorwurf massiverund völlig deplatzierter parteipolitischer Werbung mit nicht dafür vorgesehenem Steuergeld unter dem Deckmantel des Landes stehen im Raum.

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Oberhofer über Rendi-Wagners Aussagen entsetzt!

Nur noch Kopfschütteln kann NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer ob des jüngsten Auftrittes der SPÖ Chefin in Tirol: „Vor knapp einem Jahr hat Rendi-Wagner in der eigenen Partei Mitarbeiter_innen per Mail gekündigt und jetzt stellt sie sich in Tirol hin und putzt sich bei Swarovski ab!“

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„Jüngste Aussagen von Gerber an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“

Die jüngsten Aussagen von Skigebietsbesitzer Peter Gerber lassen NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer erzürnen: „Das ist ja an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Da holt sich Gerber Millionen Euro an Förderungen vom Land Tirol für sein Skigebiet ab, ist persönlich so unfähig, dass er nicht einmal einen Betriebsleiter dafür findet und richtet dann via Medien aus, er vermisse ‚öffentliches Interesse‘ und Unterstützung!“ Der pinke Klubobmann fordert die komplette Rückzahlung der Förderungen: „Fakt ist, die Bahnen stehen und Gerber kommt seiner Betriebspflicht nicht nach. Das gesamte Fördergeld ist zurück zu bezahlen! Dass die Landesregierung noch immer zuschaut und nichts unternimmt, ist ein Skandal.“

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Oberhofer zu Exekutionen von säumiger Tourismusabgabe

Betriebe, welche auf Grund einer Systemumstellung ihre Tourismusabgabe nicht fristgerecht überwiesen haben, werden nun vom Land Tirol exekutiert. „Ich habe mich immer für die Abschaffung der Tourismusabgabe stark gemacht, weil es ein bürokratisches Monster ist. 72.000 Bescheide gehen jedes Jahr an die Wirtschaftsbetriebe. Ganz abgesehen von den tausenden Mahnungen, gab es auch schon im Jahr 2018 knapp 4.000 Exekutionen. Jetzt nach dem Lockdown und der größten Wirtschaftskrise der Tiroler Geschichte, reiten die Bürokratenritter auf dem Recht herum, während Landeshauptmann Platter großzügig davon spricht, dass niemand zurückgelassen wird. Gleichzeitig gibt es von Land und Bund Millionenförderungen für die Großunternehmen, während die kleinen mit Abgaben geschröpft werden,“ so NEOS KO Dominik Oberhofer.