NEOS sehen sich ob gekürzter Landeszuschüsse für die Achenseebahn bestätigt
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Konzeptloses dahin lamentieren hat endlich ein Ende – Förderungen zu kürzen kann aber nicht alles sein!“
Presseaussendungen
Dass die Schulen dringend Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung haben, kommt mit Verspätung auch bei der Landesregierung an
„Es hat erst eine globale Pandemie gebraucht, um endlich unseren Antrag zur Aufstockung der Digitalisierungsoffensive „Bildung 4.0“ für die Infrastruktur- und IT-Ausstattung an den Tiroler Schulen aus der Schublade zu kramen und die Notwendigkeit der Anpassung der Lehrpläne im Bereich Digitalisierung zu erkennen“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Entscheidungen in Sachen Bildung und Digitalisierung im Landtag zusammen.
NEOS geben zuversichtliches Thema vor: Reformen und Investitionen in Bildung und Wissenschaft legen das Fundament für künftiges Wachstum in Tirol
„Wir wollen kein Comeback nach Schema F, sondern einen echten Neustart“, begründet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Themenvorgabe zur Aktuellen Stunde im Landtag. „Wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen“, ist Oberhofer überzeugt: „Das vorgelegte Konjunkturpaket der Landesregierung ist lediglich eine Husch-Pfusch-Aktion, bei der wahllos über 230 Mio. Euro Steuergeld verteilt werden.“ Für die NEOS werden die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirkungslos verpuffen: „Stattdessen müssen wir jetzt das Fundament legen, damit sich Tirol qualitativ weiter entwickeln kann.“ Die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, liegen bereits griffbereit am Regierungstisch.
„Das Konzept der Tiroler Sommerschule ist schon gescheitert bevor es begonnen hat“
„Ein viel zu kurzfristig angesetztes Konzept sorgt jetzt für Chaos und Enttäuschung“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die gescheiterte Tiroler Sommerschulwochen zusammen: „Der Tiroler Weg ist holprig, steinig und führt ins Nirgendwo.“
Landesregierung will sich dem Thema der unrechtmäßig bezahlten Corona-Strafen im Landtag nicht stellen
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”
Wir brauchen jetzt Initiativen für eine gesamteuropäische Lösung
Wir NEOS kämpfen für europäische Lösungen – vor allem beim Thema Wolf: „Wir sind mit unseren liberalen Freunden in ganz Europa zu dem Thema im Austausch. Als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament und zweitstärkste im europäischen Rat sind wir Liberale uns über die Grenzen hinweg einig, dass regionale Volksbefragungen immer starke Signale nach Brüssel sind“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
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Förderskandal um Hahnenkammbahn
Mit den Worten „unter einem Peter Gerber wird diese Liftanlage nie mehr in Betrieb gehen“ stellte sich der Eigentümer der Reuttener Hahnenkammbahn, Peter Gerber, jüngst den Medien und verkündete die Betriebsschliessung. Unerwähnt lies Peter Gerber einmal mehr, dass er sich in den letzten 36 Monaten mehr als 1,5 Millionen Euro Steuergeld in Form von Förderungen der Tiroler Landesregierung für den Betrieb der Hahnenkammbahn abgeholt hatte.
Der Wolf in Tirol
Das Thema Wolf polarisiert in der Gesellschaft. Meldungen über Wolfsichtungen und gerissene Schafe verunsichern die Menschen und erzeugen Angst. Die Tiroler NEOS fordern daher im kommenden Landtag Info-Veranstaltungen in allen Bezirken, die die lokale Bevölkerung über die Situation, mögliche Ursachen und geplante Maßnahmen informieren. „Das soll bis zum Almabtrieb im Herbst 2020 umgesetzt sein und mit einer landesweiten Volksbefragung abgeschlossen werden“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Venet Bergbahn: „Mehr Transparenz und viel ungenutztes Potential“
Die Causa Venet Bergbahn sorgt für viel Diskussion im Oberland. „Der intransparente Umgang der Gemeinde Landeck in der Causa Venet ist für uns nicht nachvollziehbar. Es geht hier immerhin um sehr viel Steuergeld, da sollte man transparent und ehrlich damit umgehen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass alle Zahlen offengelegt werden,“ fordert NEOS Klubobmann volle Transparent in Hinblick auf die finanzielle Situation der Bergbahn.
Auflösung des Schulsprengelzwanges an Volksschulen
Bekanntes Anliegen der NEOS ist die Entwicklung individueller Talente. Dazu gehört für sie auch die freie Wahl in Bildungsangelegenheiten, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Der Sprengelzwang an Volksschulen muss weg. Das hat weder mit den vorherrschenden Lebensbedingungen von Familien noch mit Förderung individueller Talente zu tun. Die Schullandschaft sollte bunt sein wie eine Frühlingswiese und nicht kurz geschnitten, einheitsgrün wie ein englischer Rasen.“
NEOS-Bilanz zum TSD-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss der TSD ging mit der heutigen Befragung von Landeshauptmann Günther Platter zu Ende. Schockiert zeigt sich Oberhofer indes über die Tatsache, dass die beiden Klubobleute von SPÖ und FPÖ durch Abwesenheit geglänzt hatten: „Dornauer und Abwerzger sind offensichtlich nur für Showpolitik zu haben. Dass sie nicht erscheinen, obwohl der Befragungstermin von Landeshauptmann Platter gemeinsam vereinbart wurde, zeigt deutlich wo ihre Prioritäten liegen.“
„Husch-Pfusch-Aktion verwirrt Pädagog_innen, Eltern und verhindert Zukunftschancen unserer Kinder“
In den ersten zwei bis vier Ferienwochen finden an den Ganztagsschulen im Land die sogenannten „Tiroler Sommerschulwochen“ statt. Dazu ging am 19. Juni ein Info-Schreiben an die Schulleitungen. Diesen „Tiroler Weg“ sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer durchaus kritisch.
Zahlreiche offene Fragen nach Treffen mit BBT-Vorstand im Verkehrsausschuss
„Von Klartext weit entfernt“, zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach dem Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags enttäuscht. Um endlich an Informationen in Sachen Bauverzögerungen beim BBT zu kommen, haben die NEOS über den Verkehrsausschuss im Landtag ein Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer initiiert. Konkrete Antworten zu Kosten und Zeitplan gab es aber wiederum keine.
Corona-Tests im Tourismus: Fauler Marketing-Schmäh im Bund führt zu Chaos in Tiroler Ferienregionen
Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“
NEOS zum Motorradfahrverbot: Kontingentierung statt Verbotspolitik
„LHStv.in Ingrid Felipe hat beim Motorradfahrverbot im Außerfern einen unüberlegten Schnellschuss geliefert. Wir warten noch immer auf das Ergebnis der vom Landtag in Auftrag gegebenen Bestandserhebung für Tirol. Bevor man solche Entscheidungen trifft, muss man aber auch alle Beteiligten mit ins Boot holen. Man muss die Bevölkerung, die Gastronomie aber auch die Motorradfahrer_innen mit einbinden,“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb bei einem Pressegespräch in Reutte zum aktuellen Fahrverbot für bestimme Motorräder.