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Presseaussendungen

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NEOS zu „erkaufter Zeit“ bei der Achenseebahn AG

Die Tiroler NEOS hatten schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird. 1.200.000.-- Mio Euro Unterstützung beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 ohne die Stimmen der NEOS um den Bahnbetrieb der Achenseebahn Aktiengesellschaft für 2019, für ein privates Unternehmen, sicher zu stellen. Dies, obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 erarbeiten und beschließen zu lassen.

03.02.2020NEOS Team1 Minute
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Parkdeck in Telfs-Pfaffenhofen: Grüne machen Pendler_innen Umstieg auf Öffis unattraktiv

„Das Parkhaus in Telfs-Pfaffenhöfen erleichtert Pendlerinnen und Pendlern  den Umstieg auf die Bahn – so der Plan. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe hat aber andere Pläne und will zur Kassa bitten“, kann NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher nur den Kopf schütteln: „Um die Öffis in Tirol zu nutzen zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger 500 Euro jährlich – nicht für alle ein leistbares Unterfangen. Wer in Telfs-Pfaffenhofen in die Bahn einsteigen will und für die Anreise das neue Parkhaus nutzen möchte, darf nochmal 200 Euro jährlich drauf zahlen – und das soll die von der selbsternannten grünen Klimapartei hochgelobte Öffi-Attraktivierung sein.“

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23.01.2020NEOS Team1 Minute
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TSD-U-Ausschuss: Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht hinter Gutachten nicht verstecken

„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“

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23.01.2020NEOS Team1 Minute

NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg

„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“

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22.01.2020NEOS Team1 Minute
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NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

„Wir halten an dieser innovativen Idee der Verkehrsentlastung fest und wollen im Ausschuss für Wohnen & Verkehr kommenden Mittwoch, die Umsetzungsmöglichkeit von Stadtseilbahnen prüfen lassen“, bekräftigt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Es ist dringend geboten, dass der Tiroler Landtag Möglichkeiten aufzeigt, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten“, so der pinke Verkehrssprecher. 

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20.01.2020NEOS Team1 Minute

Supergau bei Bahnen am Hahnenkamm zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert ist!

Über 700.000 Euro hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG von Peter und Philipp Gerber vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. Diese Förderung der schwarz-grünen Landesregierung für ein privates Skigebiet, im Mehrheitsbesitz eines Steuerberaters, haben die Tiroler NEOS immer kritisiert (siehe 25.03.2019).

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20.01.2020NEOS Team1 Minute
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NEOS zur Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKWs zu Billigtankstellen: notwendig, aber zu wenig!

Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“

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15.01.2020NEOS Team1 Minute
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Margreiter: BG Rattenberg steht nicht zur Disposition

NEOS-Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gibt unter Hinweis auf das aktuelle Regierungsprogramm Entwarnung, was die Schließung von Bezirksgerichten in Tirol betrifft: „Das Regierungsprogramm enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur. In Verbindung mit den weiteren Festlegungen im Regierungsprogramm, die auf einen verbesserten Zugang der Bevölkerung zur Gerichtsbarkeit abzielen, kann diese Ansage nur so gelesen werden, dass die Schließungspläne des Justizministeriums zumindest für die laufende Gesetzgebungsperiode auf Eis gelegt sind. Ich begrüße das, zumal für NEOS die Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur im Rahmen eines großen Reformpakets in Frage kommt, welches sicherstellt, dass sich dadurch der Zugang zum Recht gerade in jenen Bereichen, wo es vornehmlich um die Fürsorgefunktion des Rechtes geht, nicht verschlechtert.“ Margreiter will im Rahmen seiner Tätigkeit im Justizausschuss des Parlaments genauestens darauf achten, dass gerade jenen Bevölkerungsgruppen, die weniger mobil sind und die oft im besonderen Maß auf eine zumutbare örtliche Nähe des Gerichtes angewiesen sind, nicht die Möglichkeit erschwert wird, in Unterhalts- oder Obsorgefragen schnelle gerichtliche Hilfe zu erlangen.

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14.01.2020NEOS Team1 Minute
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NEOS kandidieren bei Wirtschaftskammerwahl 2020

Die NEOS treten gemeinsam mit den UNOS bei den Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. „Die Wirtschaftskammer ist seit Jahren ÖVP dominiert. Uns geht es vor allem um Kontrolle und Transparenz in diesem System. Darum braucht es, wie in der Politik, auch dort die NEOS“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser über die Motivation des Antretens. Deshalb treten die UNOS gemeinsam mit den NEOS unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Österreich UNOS“ an.

10.01.2020NEOS Team1 Minute

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