Causa Reuttener Seilbahn: NEOS fordern sofortige Offenlegung des Fördervertrages
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“
Presseaussendungen
Supergau bei Bahnen am Hahnenkamm zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert ist!
Über 700.000 Euro hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG von Peter und Philipp Gerber vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. Diese Förderung der schwarz-grünen Landesregierung für ein privates Skigebiet, im Mehrheitsbesitz eines Steuerberaters, haben die Tiroler NEOS immer kritisiert (siehe 25.03.2019).
Gletscherehe: Beschämender Umgang der Landesregierung mit lokaler Bevölkerung und Projektbetreibern
Als „beschämend“ bezeichnet NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer die Tatsache, dass das ursprünglich sehr umfangreich ausgearbeitete und klare Projekt, das von den Betreibern präsentiert wurde, jetzt auch auf politischer Ebene abgestochen wurde.
NEOS zur Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKWs zu Billigtankstellen: notwendig, aber zu wenig!
Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige situationsbedingte Maßnahmen, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens.“
Fehlende Akten im TSD U-Ausschuss: Affront gegenüber Demokratie und Opposition
Die beiden nächsten Sitzungen des TSD-Untersuchungs-Ausschusses mussten bekanntlich verschoben werden. Zwei Monate lang wurden keine Akten angefordert – trotz Beweisbeschlussantrag im November!
Margreiter: BG Rattenberg steht nicht zur Disposition
NEOS-Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gibt unter Hinweis auf das aktuelle Regierungsprogramm Entwarnung, was die Schließung von Bezirksgerichten in Tirol betrifft: „Das Regierungsprogramm enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur. In Verbindung mit den weiteren Festlegungen im Regierungsprogramm, die auf einen verbesserten Zugang der Bevölkerung zur Gerichtsbarkeit abzielen, kann diese Ansage nur so gelesen werden, dass die Schließungspläne des Justizministeriums zumindest für die laufende Gesetzgebungsperiode auf Eis gelegt sind. Ich begrüße das, zumal für NEOS die Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur im Rahmen eines großen Reformpakets in Frage kommt, welches sicherstellt, dass sich dadurch der Zugang zum Recht gerade in jenen Bereichen, wo es vornehmlich um die Fürsorgefunktion des Rechtes geht, nicht verschlechtert.“ Margreiter will im Rahmen seiner Tätigkeit im Justizausschuss des Parlaments genauestens darauf achten, dass gerade jenen Bevölkerungsgruppen, die weniger mobil sind und die oft im besonderen Maß auf eine zumutbare örtliche Nähe des Gerichtes angewiesen sind, nicht die Möglichkeit erschwert wird, in Unterhalts- oder Obsorgefragen schnelle gerichtliche Hilfe zu erlangen.
NEOS Tirol kandidieren bei der Wirtschaftskammerwahl 2020
Im März 2020 finden die Wahlen zum Parlament der Wirtschaftskammer statt. NEOS Tirol werden dort gemeinsam mit den UNOS, dem Wirtschaftsflügel der NEOS, antreten. Unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Tirol“, wollen sie für mehr Freiheit und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kämpfen.
NEOS kandidieren bei Wirtschaftskammerwahl 2020
Die NEOS treten gemeinsam mit den UNOS bei den Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. „Die Wirtschaftskammer ist seit Jahren ÖVP dominiert. Uns geht es vor allem um Kontrolle und Transparenz in diesem System. Darum braucht es, wie in der Politik, auch dort die NEOS“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser über die Motivation des Antretens. Deshalb treten die UNOS gemeinsam mit den NEOS unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Österreich UNOS“ an.
Platters Standpunkt zu den deutschen Grenzkontrollen zeigt einmal mehr dessen gesamtheitliche Sicht zum Thema
Die Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein und die wohl unpassende Bezeichnung dessen als „Schweinerei“ löst bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb nur Kopfschütteln aus. Einmal mehr demonstriert der LH damit, wie er zu den EU-widrigen Binnengrenzkontrollen in Europa steht. In Kufstein sind ihm die von den Bayern durchgeführten Kontrollen „ein Dorn im Auge“, der von den NEOS an die EU Kommission gerichteten Beschwerde über EU-widrige Binnengrenzkontrollen in Europa vom August 2019 konnte er sich nicht anschließen.
Tiroler NEOS zu LKW-Höchststand auf der Brennerroute: „Die Schwarz/Grüne Regierung muss endlich liefern“
Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
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NEOS zu Platters Standpunkt in Sachen Grenzkontrollen: „Das ist Irritation in Reinkultur!“
Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben! Zugleich aber von Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als ‚Schweinerei‘ zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf.
NEOS begrüßen neue ÖBB-Nightjet Angebote
Abg.z.NR Johannes Margreiter: „Die ÖBB Nachtzüge zu Tirols Skigebieten werden zur Entlastung der Tiroler Straßen beitragen.“
LKW-Höchststand auf der Brennerroute: „Die Schwarz/Grüne Regierung muss endlich liefern“
Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
Pitztal-Ötztal: NEOS fordern Volksbefragung zu Gletscherehe
Die von der Tiroler Tageszeitung publizierte Umfrage zum Zusammenschluss von Pitztaler und Ötztaler Gletscher sorgt für Gesprächsstoff. Die Tiroler NEOS orten jetzt Handlungsbedarf in den betroffenen Gemeinden: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger lehnen den Zusammenschluss ab“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Situation zusammen: „Es ist höchste Zeit die Bevölkerung vor Ort einzubinden!“ Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht bei so großen Eingriffen in die Natur mitzureden: „In den betroffenen Pitztaler und Ötztaler Gemeinden müssen wir die Bevölkerung direkt fragen, ob sie den Zusammenschluss will oder nicht.“
Johannes Margreiter zur neuen türkis-grünen Regierung
„Türkiser Beton und Grüner Schwamm“, so der Tiroler NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter in einer ersten Analyse des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. „Ich gratuliere Sebastian Kurz und seinem Team zum vollen Verhandlungserfolg. Die ÖVP hat ihre nicht sehr zukunfts- dafür aber umsomehr aber stammtischträchtigen Themen voll durchgebracht, während sich die Anliegen der Grünen weitgehend in Absichtserklärungen und Evaluierungsplänen erschöpfen“, stellt Margreiter fest.