Auf absolutes Unverständnis bei den Tiroler NEOS stoßen die Aufrufe der FPÖ zu „regelmäßigen“ Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn: „Das verschärft die Situation nur noch mehr, hat mit Notmaßnahmen nichts zu tun, sondern ist lediglich Abwerzgerscher Populismus in Reinkultur“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf.
Ob der von der Tiroler Landesregierung gesetzten Maßnahmen, welche mit 01.01.2020 in Kraft getreten sind, erhöht sich der Druck auf Tirol spürbar. „Der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die EVP Kommissarin in Brüssel marschieren hier Hand in Hand gegen Tirol. Der Brenner gehört geschützt vor PolitikerInnen die glauben in Umwelt und Verkehrsfragen regiert Größe und Macht“, fasst KO Oberhofer das Gespräch mit LH Günther Platter zusammen.
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienischen Frächterverbände den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Fahrverbote als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet ist. Die Fahrverbote begründen sich in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, Schutzmaßnahmen für die Lebensqualität und Gesundheit der in Tirol lebenden Menschen und der Natur, sowie der Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen insbesondere zur Entlastung bei höherem Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und Ferienreisezeiten.
NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erkennt in den Aussagen der EU Verkehrskommissarin Adina Valean eine „brandgefährliche Botschaft“, die die pro europäische Gesinnung in Tirol massiv erschüttert. „Wir Liberale lehnen solche Umgangsformen strikt ab, das lassen wir uns von der EVP Abgeordneten nicht gefallen“. Da haben LH Platter und Bundeskanzler Kurz bei ihren konservativen Parteifreunden in der EVP dringenden Gesprächsbedarf um Valean die politischen Leitlinien der Kommissions-präsidentin in Erinnerung zu rufen. „Menschen zusammenbringen, Menschen zuhören - nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist“.
Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung.
NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Dass es, Berichten zufolge, keine Beschränkungen in Sachen Klein-LKW gäbe, stimmt so nicht. Im Gegenteil, NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht einen Erfolg für die Bemühungen in Tirol. Nach einer Initiative der NEOS und daraus erfolgten Entschließung des Tiroler Landtages hatte Übergangsminister Andreas Reichhardt im September letzten Jahres dem Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird.
„Unser Dringlichkeitsantrag betreffend der Baumaßnahmen entlang der L76 und dadurch bedingten Zwangsumleitung durch den Landecker Tunnel wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben und damit die problematische Lage der Bevölkerung verkannt“, stößt es Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sauer auf.
Ermäßigte Senioren-Öffi-Tickets beim VVT sind aktuell nur Personen ab 64 vorbehalten. Bereits im Oktober letzten Jahres haben die NEOS daher ermäßigte VVT Jahres- und Einzel-Tickets für die rund 9.400 Tiroler_innen, die sich in unbefristeter Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension befinden gefordert. Nachdem es nun einen Bericht des VVT dazu gab, wurde der Antrag heute im Landtag durch die Regierung abgelehnt.
Bereits mehrfach versuchte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tiroler Landesregierung wachzurütteln und dahin zu bewegen, Stadtseilbahnen als innovative und umweltschonende Option im öffentlichen Verkehr ins Auge zu fassen. Neben großer Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien, outete sich selbst Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi kürzlich im Rahmen seiner Sprechstunde im Treibhaus, als Fan dieser Idee.
„Wenn wir schon Ziffernnoten verteilen müssen, dann gibt es für das Chaos in Sachen Semesterzeugnis an den Tiroler Volksschulen eine glatte 5!“, übt NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer scharfe Kritik an den Neuerungen in Sachen verpflichtender Ziffernbenotung anlässlich der morgigen Zeugnisverteilung: „Abgesehen davon, dass die Rückkehr zum Notenzwang, also zur verpflichtenden Beurteilung von Volksschulkindern mit Ziffernnoten ein bildungspolitischer Rückschritt ist, gibt es jetzt obendrein auch noch ein riesiges bürokratisches Chaos.“
„Faire Entlohnung für Landärzte und die Gleichstellung mit Fachärzten, Umdenken in der Bundesgesetzgebung in Sachen Primärversorgungseinheiten sowie die freie Wahl der Versicherten bei der Auswahl der Krankenkasse – das wären erste Schritte in die richtige Richtung“, betonte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Landtag anlässlich des Thema der Aktuellen Stunde zur Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung.
„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“
Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben.
In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.