Presseaussendungen

Weiter hohen Wellen schlägt der Fall eines gestoppten Rettungsautos mit einem Herzpatienten an Bord an der deutschen Grenze im Außerfern. NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter prüft derzeit rechtliche Schritte. „Hier wird laufend geltendes Recht gebrochen. Im Schengenabkommen ist klar geregelt, in welchem Rahmen wir uns bewegen dürfen. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, wie absurd die Politik mittlerweile agiert. Die politischen Entscheidungen wurden von den Verantwortlichen getroffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, jetzt ist genau das Gegenteil der Fall: Im Namen des Gesundheitsschutzes wird Gesundheit gefährdet! Ich werde prüfen, ob man in diesem Fall nicht auch rechtliche Schritte einleiten kann. Es reicht!“, so Margreiter.

„Bei jeder Gelegenheit betont die schwarz-grüne Landesregierung wie wichtig ihnen die Klimastrategie und vor allem der Kampf gegen den Flächenfraß in Tirol ist. Wirklich aktiv wird die sie nicht. Viel mehr als leere Worthülsen hat man noch nicht gehört“, zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer enttäuscht. Die Tiroler NEOS haben sich klar für eine restriktive Widmungspolitik und im Gegensatz dazu zu einem Verdichtungsprogramm bekannt.

Oberhofer fordert zumindest genügend AHS-Plätze für alle, die die Voraussetzungen dafür erfüllen

„Im Gegensatz zum Mechatronik Studium in Lienz, das mit Millionen Euro Steuergeld von Beginn an finanziert werden musste, obwohl es nie eine wirkliche Nachfrage danach gab, ist das Projekt HTL Reutte schon jetzt ein Erfolg,“ freut sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Wir NEOS fordern daher, dass die HTL Reutte ein komplett eigenständiger Schulstandort mit eigener Direktion wird.

Mit absolutem Unverständnis reagiert heute NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Situation um Tirols Gemüsebauernschaft: „Aufgrund der Absatz-Einbußen durch Corona bleiben die Tiroler Gemüsebauern auf ihrer Ernte sitzen – zugleich importiert ein Tiroler Lebensmittelhändler Kartoffeln aus Ägypten über einen heimischen Großbauer. Da ist doch der Wurm drin!“

Vollkommenes Unverständnis herrscht bei NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht.“ 

„Laufende gegenseitige Schuldzuweisungen bringen keinen einzigen zusätzlichen LKW auf die Schiene“, repliziert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf ein Interview in der Tiroler Tageszeitung mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. Aiwanger betont darin, dass Bayern bereits die Hausaufgaben erledigt hätte und der Ball nun in Berlin oder gar bei der Deutschen Bahn liegen würde. Für den pinken Verkehrssprecher eine „reine Hinhaltetaktik. Aiwanger sagt selbst, dass die Brennerroute eine der wichtigsten Verkehrsadern für Europa sei und man den Schienengüterverkehr leistungsfähiger machen müsste. Warum werden dann Verantwortlichkeiten zwischen Berlin und Bayern hin und her geschoben?“

Wenn das Land Tirol nun 86 Millionen Euro für leistbares Wohnen ausgibt, ist das für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Anfang: „Es ist gut und richtig, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, wirklich leistbar ist Wohnen in Tirol trotz jahrelanger Bekundungen aber nach wie vor nicht! Beim Thema Wohnen muss Schwarz-Grün endlich in die Gänge kommen, für junge Familien etwa bleibt ein Eigenheim oft nur ein Traum.“ 

Wenn das Land Tirol nun 86 Millionen Euro für leistbares Wohnen ausgibt, ist das für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ein Anfang: „Es ist gut und richtig, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, wirklich leistbar ist Wohnen in Tirol trotz jahrelanger Bekundungen aber nach wie vor nicht! Beim Thema Wohnen muss Schwarz-Grün endlich in die Gänge kommen, für junge Familien etwa bleibt ein Eigenheim oft nur ein Traum.“ 

„Es ist ein bekanntes Muster der schwarz-grünen Landesregierung: Mit hohem bürokratischen Aufwand und viel medialem Tamtam wird viel Papier, aber keine echten Lösungen produziert“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit der Ankündigung von Soziallandesrätin Fischer, einen Landes-Mietpreisspiegel zu erstellen, hart ins Gericht: „Ob Klimastrategie, Tourismusleitbild oder zuletzt Integrationsleitbild –viele schöne Seiten ohne konkretem Inhalt, es fehlt an der Umsetzung und dem politischen Gestaltungswillen.

Laut österreichischem Schulunterrichtsgesetz, sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Aufgrund eines massiven Mangels an Schulärzt_innen ist dies allerdings nicht überall möglich.

„Wir NEOS wollen in Osttirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen den Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Unsere internen Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren und wir können in Lienz schon erste Ergebnisse präsentieren,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Ziel der NEOS in Lienz ist es, alte Strukturen aufzubrechen und mit neuen Ideen die Gemeinde nach vorne zu bringen. „Wir haben mit Domenik Ebner und Michael Krautgasser bereits zwei langjährigen Weggefährten, die unsere NEOS Werte auch in der Bezirkshauptstadt vertreten werden. Jetzt suchen wir Osttiroler_innen, die mit uns gemeinsam neue Politik in die verstaubten Amtstuben bringen wollen,“ so Oberhofer.

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich heute im Tiroler Landtag sichtlich schockiert: „Eine eilige Regierungsvorlage, die der Landtag erst gestern auf die Tagesordnung gesetzt hat, liefert den Beweis: Tirol ist logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet! Exakt 75 Tage nachdem in Tirol die ersten Impfungen durchgeführt wurden, beginnt die Landesregierung mit der Organisation: Der Landtag beschließt heute ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen. Das ist ein Skandal!“

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer fordert heute in der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag Gurgeltests für Familien von Schüler_innen: „Wenn Landeshauptmann Günther Platter Tirol als Europameister beim Testen bezeichnet, dann muss er genau dort ansetzen, wo die Tests die höchste Wirkung und den größten Nutzen bieten“, so Oberhofer: „Gurgeltests, dreimal pro Woche für Familien, damit sie sich zuhause testen können, können Schule wieder ohne Schichtbetrieb und Distancelearning stattfinden lassen – ein Weg hin zur Normalität.“ (ER)