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Presseaussendungen

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Lockdown bzw. Ausgangssperre sehr kritisch

Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

NEOS-Anfrage zur Luegbrücke bringt Gutachten

Mittels Anfrage wollten die Tiroler NEOS im heutigen Landtag wissen, wie es um das langersehnte Gutachten rund um die Luegbrücke steht. Schließlich sei man der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dass die Antwort nahezu postwendend folgt und Land Tirol und Asfinag das Ergebnis zur Frage ob Neubau oder Tunnel heute durch das Gutachten auf den Tisch legen, freut uns natürlich.“

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NEOS fordern Neuausschreibung der Landessanitätsdirektion und des Leiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

„Wenn Landeshauptmann Günther Platter ankündigt die Maßnahmen die von der Expertenkommission im Ischgl-Bericht empfohlen werden, sofort anzugehen und umsetzen zu wollen, ist das zu begrüßen“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ich möchte den Landeshauptmann aber schon daran erinnern, dass im Bericht eindeutig herauskommt, dass sowohl in der Landessanitätsdirektion, als auch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit massive Fehler passiert sind.“ Sowohl Landessanitätsdirektor Dr. Franz Katzgraber, als auch der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Florian Kurzthaler gehören als Konsequenz aus dem Bericht laut Oberhofer sofort abgezogen.

„Erschreckendes Ausmaß von Politikversagen auf allen Ebenen wird sichtbar“

NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung – Bericht muss schon am Freitag im Landtag behandelt werden!

Oberhofer gratuliert Christoph Wiederkehr und NEOS Wien zu großartigem Wahlergebnis

„Herzlichen Glückwunsch nach Wien an Christoph Wiederkehr und sein Team. Er hat einen großartigen Wahlkampf abgeliefert. Das Ergebnis ist schon jetzt ein Riesenerfolg, unabhängig davon, wie es nach der Auszählung aller Stimmen ausgeht,“ so NEOS Tiroler Landessprecher Dominik Oberhofer zum vorläufigen Ergebnis der Wien-Wahl. „Wiederkehr steht für ein weltoffenes, liberales Wien und ist eine Stimme der Zukunft, von der wir noch viel hören werden. Das Ergebnis zeigt, dass NEOS endgültig angekommen ist und die Wählerinnen und Wähler haben die gute Arbeit der letzten Jahre belohnt,“ so Oberhofer.

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Oberhofer fordert Ischgl-Bericht am Freitag im Landtag

Mit Spannung wird der Rohrer-Bericht für Montag erwartet und nach wie vor unklar ist, wann dieser im Landtag behandelt wird. "Für uns ist steht außer Frage, dass der Bericht am Freitag in den Landtag kommen muss. Das sind wir den Bürger_innen und Bürgern schuldig. Die Kommission hat in wenigen Monaten den Bericht vorgelegt. Jetzt gilt es, diesen rasch und transparent aufzuarbeiten. Dafür eignet sich die kommende Landtagswoche hervorragend", so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

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Tiroler UNOS-Sprecher Gleinser kritisiert Teststraßen der Wirtschaftskammer

"Dass die Wirtschaftskammer jetzt eigene Teststraßen einführt, ist total kontraproduktiv. Es zeigt lediglich, dass die schwarzen Wirtschaftsbündler der eigenen schwarzen Landesregierung nicht vertrauen," so UNOS Landessprecher und Wirtschaftskammermandatar Stefan Gleinser.

Andreas Leitgeb 2018 (6)-1980x990

Dank NEOS-Initiativen endlich neuer Öffi-Finanzierungsschlüssel

„Offenbar sind die Grünen in der Landesregierung aus Ihrem Dämmerschlaf erwacht und haben, auf unseren Druck hin, einen längst überfälligen Schritt in Richtung Mobilitäts-Entwicklung getan“, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tatsache, dass der Anteil der Landesförderungen für Gemeinden auf bis zu 75% bei der Öffi-Finanzierung erhöht wird: „Wir haben mehrmals in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Gemeinden hier mehr Unterstützung brauchen und dies etwa auch im Budget-Landtag eingefordert.“

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NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Wieso kauft ein Straßenerhalter, an dem das Land Tirol mit mehr als einem Drittel beteiligt ist, ein Schloss aus dem 12. Jahrhundert?

Schloss Weißenstein – das Wahrzeichen von Matrei in Osttirol – soll von der Felbertauernstraßen AG gekauft werden. Für den Geschäftsführer Karl Poppeller eine „Jahrhundertchance“ – denn mit dem Schloss, dass man künftig für die Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, würde die FAG auch rund 15 Hektar Grund erwerben. Benötigen würde man diese Flächen für die Errichtung von Schutzbauten und da im Tauern- und Iseltal Grund bevorzugt getauscht statt verkauft würde.

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Diskriminierungsfreie Blutspende endlich in Umsetzung

Yannick Shetty: „Wir NEOS haben nicht lockergelassen. Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Wie steht es um das Gutachten zur Luegbrücke?

NEOS-Abg. Leitgeb: „Man ist der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig!“

Johannes Margreiter: „Eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer soll klären, welche Rolle die Polizei bei der illegalen Datenbeschaffung spielte.“

Dass sich in den letzten Jahren ein „informeller Weg“ entwickelt hat, auf dem hochsensible persönliche Patienten-Daten, wie etwa Krankengeschichten, Befunde und Arztbriefe von Mitarbeiter_innen der Klinik an die Polizei weitergegeben worden sind, stellt für den Tiroler NRAbg. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, einen Skandal der Sonderklasse dar. „Hier ist schon zu fragen, warum es sowohl auf Seiten der Klinik wie auch auf Seiten der Polizei keine Kontrollmechanismen gegeben hat, die einen derartigen Datenmissbrauch verhindern“ stellt Margreiter dazu fest, der auch das Land Tirol als Eigentümer der Tirol Kliniken in der Pflicht sieht.

Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger_innen endlich ermöglichen

Yannick Shetty: „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein – vollkommen zukunftsvergessen und berechnend.“

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Deutschland ist kein verlässlicher Partner bei europäischen Großprojekten

Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.

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Bevölkerung gespalten, klare Absage an Extrempositionen!

„Die Wolfspopulation wächst in Europa stetig, was bei den Menschen teilweise Begeisterung, Ablehnung aber auch Ängste hervorruft. Ohne vorbereitende Maßnahmen nehmen mit der Zunahme der Wolfsbestände auch die Konflikte zu“, leitet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das heutige Pressegespräch ein: „Wir NEOS sehen es deshalb als unsere Aufgabe, den vernünftigen Weg der Mitte mit Verantwortung zu gehen. Die Tiroler Landesregierung ist dazu offenbar nicht fähig.“