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„Es reicht“, treibt es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in Sachen BBT-Bauverzögerungen die Zornesröte ins Gesicht: „Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“ Vor 10 Tagen fand eine Aufsichtsratssitzung statt, weiß Leitgeb: „Seitens der Tunnel-Gesellschaft ist man jedoch nicht gewillt, der Öffentlichkeit transparent die Fakten auf den Tisch zu legen.“
„Wir begrüßen das Ergebnis der Befragung zur Gemeindefusion von Matrei, Pfons und Mühlbachl. Die Bürger_innen wollen diese Fusion, jetzt ist die Politik am Zug“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. „Dieses deutliche Votum zeigt, dass die Bürger_innen solche Fusionen unterstützen, wenn sie gefragt werde. Leider ist die Politik dafür zu mutlos“, weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass das erst die neunte Gemeindezusammenlegung seit 1945 ist. „In den Gemeinden können viele Kräfte gebündelt und Ressourcen viel zielgerichteter eingesetzt werden. Dieses klare Votum müssen wir jetzt als Auftrag sehen, weitere Fusionen endlich anzugehen“, so Oberhofer.
„Wir NEOS begrüßen den Neustart am Hahnenkamm, aber es muss Transparenz und Offenheit herrschen“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zum Verkauf der Hahnenkammbahn. „Jetzt müssen aber Investitionen sinnvoll und vor allem nachhaltig getätigt werden“, ist Oberhofer überzeugt.
Ab sofort ist die Allmacht des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer Tirol Geschichte. Der Obmann der Fachvertretung der FG Film- und Musikwirtschaft ist erstmalig durch einen Mandatar der Grünen Wirtschaft besetzt. "Mit den UNOS (NEOS), ist es gelungen, ein Bündnis für zukunftsorientierte Projekte zu schaffen", zeigt sich der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, Michael Carli begeistert. Auch UNOS-Landessprecher, Stefan Gleinser ist guter Dinge: „Dies ist ein historisches Ereignis mit Symbolwirkung für die Zukunft!"
Die Tiroler NEOS fühlen sich vom Global 2000 Bundesländer Klimareport mehr als nur bestätigt und hoffen, dass dieser auch dafür sorgt, dass sich die schwarz-grüne Regierung nun endlich bewegt. „Das Klimazeugnis fällt katastrophal aus: In Tirol sinkt der Anteil an erneuerbarer Energie, der Verkehr explodiert und Tirol hinkt beim Ausstieg von Ölheizungen österreichweit hinterher,“ so Klubobmann Dominik Oberhofer, der von grüner Handschrift innerhalb der Landesregierung nichts erkennen kann. „Mit großer medialer Show wurde letztes Jahr der Klimaschutz in der Tiroler Landesordnung verankert. Schon damals haben wir NEOS darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kennzahlen in den letzten Jahren drastisch verschlechtert haben und Klimaschutz nicht Showpolitik sein darf“, fordert Oberhofer endlich konkrete Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung.
„Eine langjährige Forderung von uns wurde nun endlich umgesetzt“, zeigt sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer erfreut: „Es hat zwar sechs Jahre gedauert bis die Landesregierung hat nun endlich einen Beschluss des Dreierlandtags aus 2014 erfolgreich umgesetzt hat, nachdem wir das Thema bereits mehrfach intensiv aufgegriffen und thematisiert haben! Wenn auch spät, so ist das Ergebnis nun aber doch erfreulich.“ Schließlich, so Oberhofer, hätten Gehörlose ohne ausreichende Gebärdendolmetscher_innen keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeitswelt und medizinischer Versorgung. (ER)
„Auch nach zig Neuausrichtungen, Zuschüssen und Umstrukturierungen bekommt die TSD finanziell keinen Fuß auf den Boden. Außer großen Ankündigungen, alles besser zu machen und die Gesellschaft in ruhige Fahrwasser zu bringen, hat Landesrätin Fischer in dieser Causa nichts vorzuweisen“, findet KO Dominik Oberhofer klarer Worte zum nächsten Millionenverlust bei den TSD.
Für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erreicht das Ampel-Chaos langsam den Höhepunkt: „Grundsätzlich würden wir NEOS einer Ampel-Regelung sehr positiv gegenüber stehen, aber diese Umsetzung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! Schon jetzt zeigt sich, dass das System in dieser Form absolut nicht praxistauglich ist.“
„Nachdem der Vater eines Schulkindes der Mittelschule Sillian positiv getestet wurde, hat man heute am späten Vormittag eine ganze Klasse vor Tür gesetzt“, kann NEOS-Osttirol Sprecher Domenik Ebner nur den Kopf schütteln: „Die erste Schulwoche hat grade erst begonnen, schon sind zahlreiche Schüler_innen und Eltern mit dem wohl vorprogrammierten Corona-Chaos konfrontiert.“
„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“
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Dass die notwendigen Maßnahmen der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Bezirk Reutte Wirkung zeigen, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich positiv, mahnt aber zugleich ein: „Bei 24.000 Zurückweisungen an nur sieben Wochenenden sollten die Alarmglocken bei Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe schrillen! Schließlich ist dies ja nur ein Teil des durch den Bezirk rollenden Verkehrs.“
Mit Unverständnis reagiert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung von Liste Fritz Abgeordneten Markus Sint, Touristen müssen einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorweisen: "Sint beweist wieder einmal, dass die Liste Fritz nicht für Sachpolitik steht, sondern nur auf billigen Populismus setzt. Sein Vorschlag ist, wie fast alle seine Ideen, in der Realität schlicht nicht umsetzbar. Viele Urlauber_innen sind bereits verunsichert, verpflichtende Tests würden dem von der Krise schwer getroffenen Tourismus den Todesstoß versetzen."
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KO Oberhofer: „Landesrätin und Bildungsdirektion starten angesichts drohender Lehrer_innenengpässe unvorbereitet in den Corona-Herbst!“ „Offensichtlich haben Bildungsdirektion und Landesrätin Beate Palfrader über den Sommer keine Zeit gefunden, sich mit den wirklich wesentlichen Dingen im Bereich Elementarpädagogik und Schule auseinanderzusetzen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer verärgert: „Viele – vor allem Kleinschulen – haben sich an uns gewandt, sie rechnen zu Schulbeginn mit massivem Mangel an Pädadog_innen und fühlen sich im Stich gelassen.“
„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“
„Der Wiener Landtag hat, auf NEOS-Initiative, vorgemacht, wie es geht. Auch wir fordern LH Platter auf, endlich zu handeln und Kinder und Jugendliche aus dem griechischen Flüchtlingslager in Tirol aufzunehmen! Was sich derzeit in Moria abspielt, ist eine Schande für ganz Europa.“, ist NEOS Tirol Klubobmann Oberhofer erschüttert über die aktuelle Situation in Moria und die Untätigkeit der Verantwortlichen.