Presseaussendungen

„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“

Dass die notwendigen Maßnahmen der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Bezirk Reutte Wirkung zeigen, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich positiv, mahnt aber zugleich ein: „Bei 24.000 Zurückweisungen an nur sieben Wochenenden sollten die Alarmglocken bei Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe schrillen! Schließlich ist dies ja nur ein Teil des durch den Bezirk rollenden Verkehrs.“

Mit Unverständnis reagiert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung von Liste Fritz Abgeordneten Markus Sint, Touristen müssen einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorweisen: "Sint beweist wieder einmal, dass die Liste Fritz nicht für Sachpolitik steht, sondern nur auf billigen Populismus setzt. Sein Vorschlag ist, wie fast alle seine Ideen, in der Realität schlicht nicht umsetzbar. Viele Urlauber_innen sind bereits verunsichert, verpflichtende Tests würden dem von der Krise schwer getroffenen Tourismus den Todesstoß versetzen."  

KO Oberhofer: „Landesrätin und Bildungsdirektion starten angesichts drohender Lehrer_innenengpässe unvorbereitet in den Corona-Herbst!“ „Offensichtlich haben Bildungsdirektion und Landesrätin Beate Palfrader über den Sommer keine Zeit gefunden, sich mit den wirklich wesentlichen Dingen im Bereich Elementarpädagogik und Schule auseinanderzusetzen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer verärgert: „Viele – vor allem Kleinschulen – haben sich an uns gewandt, sie rechnen zu Schulbeginn mit massivem Mangel an Pädadog_innen und fühlen sich im Stich gelassen.“

„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“

„Der Wiener Landtag hat, auf NEOS-Initiative, vorgemacht, wie es geht. Auch wir fordern LH Platter auf, endlich zu handeln und Kinder und Jugendliche aus dem griechischen Flüchtlingslager in Tirol aufzunehmen! Was sich derzeit in Moria abspielt, ist eine Schande für ganz Europa.“, ist NEOS Tirol Klubobmann Oberhofer erschüttert über die aktuelle Situation in Moria und die Untätigkeit der Verantwortlichen.  

LA Andreas Leitgeb: „Aufsichtsrat tagt am Freitag – BBT und LH müssen spätestens dann die Fakten auf den Tisch legen!“

Kommenden Montag beginnt auch in Tirol wieder die Schule: „Für die Tiroler Schüler_innen, das Lehrpersonal und die Erziehungsberechtigten wird ein herausforderndes Schuljahr. Sollte es zu einer neuerlichen Phase des Homeschoolings kommen, müssen wir zumindest dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen technischen Voraussetzungen für den Unterricht haben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Junge Tiroler Liberale als Schlüsselspieler in der Bundesschulpolitik.  

Klubobmann Oberhofer: „Trotz organisatorischem Chaos, wofür LRin Palfrader hauptverantwortlich war, sind die Tiroler Sommerschulwochen eine absolute Notwendigkeit. Es braucht jetzt eine Entscheidung, damit es 2021 nicht wieder zum selben Chaos kommt!“

„Wenn die grüne Verkehrsministerin ankündigt, ihrem deutschen Amtskollegen in Sachen Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT ins Gewissen zu reden, Tempo zu machen, so muss ihr klar sein, dass sie mit diesen Forderungen alleine nicht vom Fleck kommen wird“, gibt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb Leonore Gewessler mit auf den Weg: „Weder ihre Vorgänger im Ministeramt noch Landeshauptmann Günther Platter haben damit jemals Erfolg gehabt. Es liegt an ihr, Deutschland – gerade jetzt zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – in Verantwortung zu nehmen und an getätigte Zusagen zu erinnern. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um zu verhindern, ein über Jahrzehnte unnützes Milliardengrab zu schaufeln!“

NEOS Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fühlt sich durch die heutigen Aussagen von Erste Bank-Vorstand Willi Cernko in der Kronen Zeitung bestätigt: „Besitzer kleiner Hotels, die in Pension gehen würden, hätten demnach mit Steuer- und Finanzproblemen zu kämpfen – das haben auch wir NEOS bereits thematisiert, sind jedoch bei der ÖVP nur auf Widerstand gestoßen!“ Zuletzt hatte auch der Tiroler WK-Chef Christoph Walser die NEOS-Forderung nach einer Abwrackprämie scharf kritisiert.

„Das politische Hick-Hack rund um Après-Ski in Tirol zeigt, wie mutlos die Tiroler Landesregierung agiert. Vor schwierige Entscheidungen drückt man sich und reicht sie an den Bund weiter“, ärgert sich NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer über das viel zu zögerliche Verhalten von LH Platter. „Fakt ist, dass Wissenschaftler_innen in Après-Skibars aber auch in die Nachtgastronomie im Allgemeinen, ein unheimliches Risiko sehen. Das bestätigte gerade erst die führende Tiroler Virologin Lass-Flörl“, so Oberhofer.

„Anstatt eine Faktengrundlage für ein sachliches Wolfsmanagement zu schaffen üben sich die schwarz/türkise ÖVP, SPÖ und FPÖ in Populismus und Scheinheiligkeit,“ kritisiert NEOS Tirol Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Die GRÜNEN, Mitregierende in Österreich und einigen Bundesländern, bleiben ob ihrer unterschiedlichen Position zu den Regierungspartnern zurückhaltend schweigsam.