Presseaussendungen

"Nachdem die Verkehrsbehörde, sprich BH, die Standorte der Radarkästen nach einem Erhebungsprozess genehmigen muss, fordern wir NEOS eine transparente Offenlegung, aus welchen Gründen genau diese Standorte ausgewählt wurden. Denn dann können die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer_innen noch mehr auf die potenziellen Probleme und Gefahrenquellen aufmerksam gemacht werden, damit sich das Verhalten im Straßenverkehr nachhaltig zum Positiven verändert. 

Vor einem Imageschaden und Vertrauensverlust, wie ihn heute die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Tirol attestiert, haben die Tiroler NEOS schon seit Beginn der Krise gewarnt: „Landeshauptmann Günther Platter ist mit den Vorfällen rund um Ischgl höchst unprofessionell umgegangen“, resümiert heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Augen der Welt waren und sind auf Tirol und im speziellen auf Ischgl gerichtet. Da hilft es nun mal nichts, ein „Alles-richtig-gemacht“-Mantra runter zu beten. Aigner sagt es Platter ins Gesicht: „Tirols Ruf ist noch immer beschädigt!“ Wenn Platter schon nicht auf die NEOS hört, dann sollte er zumindest seine Parteikollegin in Bayern ernst nehmen!“

„Das hartnäckige Bohren schwarz-grüner Bretter im Landtag zahlt sich offenbar aus“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut über die Tatsache, dass nach einer Initiative der Tiroler NEOS vom letzten Jahr nun ab dem Studienjahr 2021/22 an der Pädagogischen Hochschule Tirol ein Bachelorstudium „Elementarpädagogik - Frühe Bildung“ eingerichtet wird: „Das war auch höchste Zeit. Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren wir hier schließlich total im Verzug. Mit der Bildungspartei NEOS hält nun auch hier ein neuer Stil in Tirol Einzug.“

Die Reisewarnungen tun weh – dem Tourismusstandort, dem Wirtschaftsstandort, den Einheimischen und Gästen – das steht außer Frage“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ein Lockdown, wie ihn heute der Kitzbühler Hotelier und Mitglied der Tiroler Adlerrunde Christian Harisch fordert, ist aber ein kaum durchdachtes Hirngespinst mit weitreichenden Folgen!“ Oberhofer hat kein Verständnis für diese „kurzgedachte populistische Forderung.“

Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.

Medienberichten zu Folge liegt in der Stadt Kufstein in Sachen Transparenz einiges im Argen: Nachdem die Forstbewirtschaftung aus dem Rathaus in die Tochter-Gesellschaft der Kufsteiner Stadtwerke ausgelagert wurde, sind neuerlich Diskussionen rund um den Wald im Kaisertal aufgeflammt: 

Nach bestätigten Wolfsrissen der letzten Wochen in Osttirol – auf Almen in Lavant und Leisach – und neuen Verdachtsfällen in St. Johann im Walde, vermisst NEOS-Regionalkoordinator Domenik Ebner jegliche sachliche Diskussion: „Schuldzuweisungen und Vorwürfe werden uns nicht weiterbringen“, meint Ebner: „Eine umfangreiche Informationskampagne, objektiv und unvoreingenommen geführt, ist dringend notwendig.“

Auch wenn es heute in Sachen Tesla-Zivilprozess vor Gericht zu einem Vergleich zwischen dem ehemaligen TVB-Aufsichtsratschef Frank Kostner, Ex-TVB-Obmann Johannes Duftner sowie dem aktuellen Geschäftsführer Markus Kofle­r gegen NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer gekommen ist, ist der Tiroler NEOS-Chef dankbar über die daraus resultierenden Erfahrungen: „Nur so hatten wir NEOS erstmalig Akteneinsicht in einen Tourismusverband, dessen Organisation und Abläufe. Es wurde öffentlich ersichtlich, wie die Kontrolle durch das Land bei den TVBs versagt!“

Die aktuellen Sommer-Nächtigungszahlen belegen, was die NEOS schon im Frühjahr vorgesehen haben: „Auch wenn Landeshauptmann Platter und obererster Tirol-Werber Phleps noch so unermüdlich von einer erfolgreichen Sommersaison sprechen, die Zahlen zeichnen eindeutig ein anderes Bild", ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt: „Abseits von einigen Tiroler Seen gab es selbst im nächtigungsstärksten Sommermonat August drastische Einbrüche.“

„Es braucht endlich nachvollziehbare Regeln, an denen man sich orientieren kann. Das aktuelle chaotische Krisenmanagement ist nicht mehr länger tragbar“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.

„Wenn Landeshauptmann Stellvertreter Josef Geisler, oberster Bauernvertreter nun selbst die Reduktion von Problemtieren sowie eine „ehrliche Diskussion“ und „keine Scheingefechte“ in Sachen Wolf fordert, so kann er damit gleich bei seinem VP-Landtagsklub anfangen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sprachlos, ob Geislers jüngster Aussagen: „Im Landtag wurde unsere Forderung nach einer umfangreichen Informationskampagne sowohl vom schwarzen, als auch vom grünen Klub hinausgezögert und über Monate verschleppt!“ Die Folge waren verfrühte Almabtriebe verzweifelter Schafbauern.

„Es reicht“, treibt es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in Sachen BBT-Bauverzögerungen die Zornesröte ins Gesicht: „Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“ Vor 10 Tagen fand eine Aufsichtsratssitzung statt, weiß Leitgeb: „Seitens der Tunnel-Gesellschaft ist man jedoch nicht gewillt, der Öffentlichkeit transparent die Fakten auf den Tisch zu legen.“

„Wir wären sofort einsatzbereit!“, so lautet die Antwort zahlreicher renommierter Tiroler Busunternehmen, die nach NEOS-Recherchen in Sachen überfüllte Schulbusse dem VVT unter die Arme greifen könnten. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb kann demnach die Aussagen von LHSTv.in Ingrid Felipe absolut nicht nachvollziehen, wonach es sowohl an Fahrzeugen als auch Fahrer_innen mangeln würde: „Diese Aussagen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit: Fuhrparks bekannter Busunternehmen stehen teils seit April still, Fahrer_innen und Fahrer mussten entlassen werden.“

„Wir begrüßen das Ergebnis der Befragung zur Gemeindefusion von Matrei, Pfons und Mühlbachl. Die Bürger_innen wollen diese Fusion, jetzt ist die Politik am Zug“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. „Dieses deutliche Votum zeigt, dass die Bürger_innen solche Fusionen unterstützen, wenn sie gefragt werde. Leider ist die Politik dafür zu mutlos“, weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass das erst die neunte Gemeindezusammenlegung seit 1945 ist. „In den Gemeinden können viele Kräfte gebündelt und Ressourcen viel zielgerichteter eingesetzt werden. Dieses klare Votum müssen wir jetzt als Auftrag sehen, weitere Fusionen endlich anzugehen“, so Oberhofer.