Presseaussendungen

„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“

Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“

Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Beate Palfrader bei den Tiroler NEOS: „Eine zusätzliche Stunde in der Pflichtschule ab dem kommenden Sommersemester ist angesichts der pandemischen Situation absolut begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Landesregierung erkennt dann doch an, dass es Defizite gibt, die es dringend aufzuholen gilt. In einer geregelten Struktur und Umgebung, wie sie die Schule eben bietet, wäre das natürlich die beste Form.“

Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.

NEOS – Das unternehmerische Tirol (UNOS): Es ist 5 vor 12, wenn jetzt kein Geld fließt, wird Tirol von einer Pleitewelle überrollt.

„In Osttirol gibt es nunmehr zwei Antigen-Screening-Straßen in Sillian und Matrei und ein Antigen-Screening-Zentrum in Lienz. Die Anmeldung und Abwicklung funktioniert aus eigener Erfahrung sehr gut. Einfache Anmeldung, schnelle Durchführung, rasche Information über das Ergebnis. Die Möglichkeit von niederschwelligen Tests für alle Personen ist einer der Schlüssel zum Erfolg gegen diese Pandemie,“ findet NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner lobende Worte für die aktuellen Teststraßen im Bezirk.

Im Jänner hatte ein Bericht der ASFINAG für Aufregung gesorgt: die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bei Kufstein sei nicht zweckmäßig. Daraufhin sprach sich jedoch der Tiroler Landtag heute mittels Dringlichkeitsantrag für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung der A12 bei Kufstein aus.

„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.

„Wir können den Dringlichkeitsantrag von ÖVP und co. zum Thema Pannenstreifen auf der Luegbrücke nicht mittragen!“, formuliert es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb heute deutlich: „Was der Bevölkerung hier als Unterstützung verkauft werden soll, ist plumper Populismus!“

„Die Landesregierung hat gezeigt, dass ihr die Tiroler_innen und ihre Gesundheit ein wichtiges Anliegen sind und unsere Anträge unterstützt!“ zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erfreut.  

NEOS-Klubobmann Oberhofer: „Auch, wenn es jetzt zu vorsichtigen Öffnungsschritten kommt, braucht es endlich einen Plan für die Wirtschaft!“

Bildung, als zentrales NEOS-Thema spielt auch für die Pinken in Tirol in der kommenden Sitzung wieder eine große Rolle. Neben neuen Anträgen, wie etwa der Forderung nach eine Informationskampagne für das Lernhilfe-Tool des Bundes, wird in der Feber-Sitzung auch der NEOS-Antrag behandelt, der darauf abzielt, dass es an der PHT und den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik mehr Fortbildungen in Sachen Gewaltprävention für Kinder gibt.

„NEOS bringen im Bereich der ‚grünen‘ Mobilität im Moment mehr weiter, als der kleine grüne Regierungspartner“, spielt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die Tatsache an, dass die Landesregierung drei NEOS-Anträgen ihre Zustimmung geben haben:

Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Ablehnung des pinken Antrags im Landtag unrentable Kleinschigebiete in Schitourenberge umzuwandeln: „Schwarz-Grün bewegt sich keinen Zentimeter vom Konzept „More of the Same“, pulvert weiterhin lieber Millionenförderungen in unrentable Skigebiete, anstatt sich der Realität zu stellen!“