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Presseaussendungen

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Motorradfahrverbot: Sinnlose Maßnahme bringt Schaden für Wirtschaft und Image Tirols

„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“

NEOS Tirol fordern ausdrückliche Zulassung der Maturafeiern

KO Dominik Oberhofer: „Wenn man die Schüler_innen trotz Corona-Pandemie zur Zentralmatura zwingt, dann muss auch eine Abschlussfeier möglich sein.“

Tirol wartet noch immer auf intelligentes LKW-Leitsystem

„Wo sind die Ergebnisse des hoch gelobten 10-Punkte-Plans des Transit-Gipfels von Berlin aus dem vergangenen Sommer? Wo bleibt das angekündigte automatisierte LKW-Leitsystem, die grenzüberschreitende Verkehrssteuerung in Echtzeit, die den Brennerkorridor vom Brenner bis nach München entlasten soll? Wann gibt es für die Menschen in Tirol und in Bayern statt ständiger vollmundiger Ankündigungen endlich Lösungen?“ bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das Thema erneut aufs Tapet.

NEOS fordern Generalamnestie für zu unrecht angezeigte Österreicher_innen

Johannes Margreiter: „Ein Verbot, während der Krise Freunde zu treffen, hat es nie gegeben. Das zeigt ein Urteil des LVwG Wien jetzt schwarz auf weiß.“

NEOS wirkt: BBT Vorstand wird dem Verkehrsausschuss diese Woche Rede und Antwort stehen

BBT-Vorstand Martin Gradnitzer wird kommenden Mittwoch dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Treffen fußt auf einer Initiative der Tiroler NEOS.

NEOS Tirol zu Grenzöffnung: Endlich kehrt Vernunft ein

„Für mich war es absehbar war, dass nach Fronleichnam die Grenzen geöffnet werden. Das hätte schon früher passieren müssen, aber Sebastian Kurz und die Bundesregierung wollten wohl lieber, dass die Bevölkerung das verlängerte Wochenende noch in Österreich verbringen muss, anstatt ins benachbarte Ausland zu fahren. Ich bin froh, dass zumindest jetzt Vernunft eingekehrt ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

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In die Stadtseilbahn kommt endlich Bewegung!

„Im November 2018 zum ersten Mal von uns im Landtag thematisiert und die Umsetzungsprüfung im Feber 2020 endlich beschlossen, nimmt unsere Idee einer Stadtseilbahn im Großraum Innsbruck Fahrt auf“, freut sich Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb darüber, dass die Landesregierung die Machbarkeitsstudie nun in Auftrag geben wird. Dass auch die Stadt Innsbruck in dieser Sache mit dem Land Tirol an einem Strang ziehen will, freut die NEOS umso mehr: „Mit unserer Gemeinderätin Julia Seidl haben wir hier eine zusätzliche treibende Kraft im Stadtparlament“, wollen die NEOS weiter Druck machen.

NEOS zu Neuwahlandrohungen: „Mit neuen Köpfen ein ambitioniertes Programm umsetzen – das ist man der Bevölkerung schuldig!“

„Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler hat ganz klar eine rote Linie überschritten. Es genügt nicht darauf hinzuweisen, wie „brav“ er in der Vergangenheit dem Landeshauptmann gedient hat“, findet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutliche Worte. Landeshauptmann Günther Platter müsse Konsequenzen ziehen und sein Regierungsteam umbauen: „Platter hat eine offensichtlich völlig andere Wertehaltung als sein Stellvertreter und hat das auch immer wieder unter Beweis gestellt. Ich verstehe nicht, dass er sich nach einer so fundamentalen Entgleisung nach wie vor von ihm vertreten fühlt.“

NEOS Landeck Sprecher Johannes Tilg zu Venet Bergbahn

„Der intransparente Umgang der Gemeinde Landeck in der Causa Venet ist ein Skandal. Es geht hier immerhin um 500.000 Euro Steuergeld, da sollte man transparent und ehrlich damit umgehen. Dass Fehler passiert sind, wissen alle, aber nur ein offener und ehrlich Umgang damit kann verhindern, dass diese auch wieder passieren“, so NEOS Landeck Sprecher Johannes Tilg hinsichtlich der Vorgangsweise der Gemeinde Landeck mit der finanziellen Situation der Venet Bergbahn.

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Tiroler Tourismusstrategie ist inhaltsloser PR-Schmäh

„Die Kurz‘sche Messagebox ist endgültig in Tirol angekommen“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zur Tourismusstrategie in Tirol: „Pressekonferenzen bestehen nur noch aus Stehsätzen und Schlagwörtern. Man stellt sich ohne Inhalte breit in die Öffentlichkeit!“ Das würde sogar VP-intern für Kopfschütteln sorgen, wenn selbst Wirtschaftsbundobmann und oberster Seilbahner Franz Hörl sich nicht mit leeren Phrasen abspeisen lassen will.

Aus für Reisebüros: Landesregierung lässt Unternehmen sehenden Auges sterben!

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer reagiert bestürzt auf das drohende Aus für Reisebüros: „Die Landesregierung sieht den Reisebüros beim Sterben zu und winkt zum Abschied mit einem Konjunkturpaket, dass der gesamten Branche nichts bringt!“

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Sichtbare Anerkennung der LGBTIQ-Community

Gemeinsam mit Tiroler NEOS LGBTIQ Sprecher im Nationalrat, Yannick Shetty, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mehr Sichtbarkeit für die LGBTIQ Community: „Der Juni steht ganz im Zeichen der Rechte für die LGBTIQ Community. Daher fordern wir, dass als Zeichen der Toleranz und Anerkennung für diesen Monat der Landhausplatz mit Regenbogenfahnen beflaggt wird.“

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Felipes Motorrad Fahrverbot verstärkt den wirtschaftlichen Schaden für die Region und das Image Tirols

Als Alleingangbezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Entscheidung der schwarz/grünen Landesregierung, auf einzelnen Strecken im Außerfern ein Motorrad-Fahrverbot zu verordnen: "Unter Federführung von Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe entstehe dadurch ein noch größerer Schaden, der der Gastronomie und dem Tourismus sprichwörtlich die Luft zum atmen nimmt, von den Negativschlagzeilen im In- und Ausland ganz zu schweigen". Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht, mangelhaft, entlaste nicht die Bevölkerung sondern schaffe noch mehr Probleme für die Region, so der pinke Verkehrssprecher.

„Luder-Sager“ von LHStv. Josef Geisler: Unfassbare und sexistische Aussage

„Ich kann über die Aussage von LHStv. Josef Geisler gegenüber einer Aktivistin, sie sei ein widerwärtiges Luder, nur fassungslos den Kopf schütteln,“ zeigt sich NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert.

Geschlossene Grenzen zu Italien für Menschen und Wirtschaft unzumutbar

In Deutschland gab es gestern mehr Neuinfektionen (344) als in Italien (321) und trotzdem gehen die Grenzen in Kufstein auf und der Brenner bleibt zu. Für den Tiroler NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer absurd: "Sebastian Kurz hofft mit dieser anhaltenden Grenzschließung gegenüber Italien auf einen Vorteil für die heimische Wirtschaft. Es macht den Eindruck als wolle man den Österreicher_innen den Ausflug an den Gardasee zu Fronleichnam verbieten", vermutet Oberhofer fehlgeleitete wirtschaftspolitische Überlegungen.