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Presseaussendungen

Finanzierung des BBT: Klubobmann Oberhofer schockiert über Unwissenheit von MEP Thaler

"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.

02.03.2020NEOS Team1 Minute
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TSD U-Ausschuss bringt tiefe Einblicke in die Landesverwaltung

So auskunftsfreudig Hofrat Wiedemair noch im Oktober 2019 bei seiner ersten Einvernahme im U-Ausschuss zeigte, desto verschlossener war er bei seiner zweiten Befragung. „Obwohl es heute um seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der TSD und Vorstand der Abteilung Soziales im Land Tirol ging, gab es bei Hofrat Wiedemair extreme Erinnerungslücken und sogar mehrfach klare Auskunftsverweigerungen“ fasst NEOS KO Dominik Oberhofer die Vormittagssitzung zusammen.

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19.02.2020NEOS Team1 Minute
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Treffen mit Landeshauptmann Platter bzgl. Transitgesprächen: Der Druck auf Tirol wird größer

Ob der von der Tiroler Landesregierung gesetzten Maßnahmen, welche mit 01.01.2020 in Kraft getreten sind, erhöht sich der Druck auf Tirol spürbar. „Der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die EVP Kommissarin in Brüssel marschieren hier Hand in Hand gegen Tirol. Der Brenner gehört geschützt vor PolitikerInnen die glauben in Umwelt und Verkehrsfragen regiert Größe und Macht“, fasst KO Oberhofer das Gespräch mit LH Günther Platter zusammen.

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18.02.2020NEOS Team1 Minute
Andi HP-2768x1383

Freier Warenverkehr ist nicht immer unbeschränkter Warenverkehr

Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienischen Frächterverbände den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Fahrverbote als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet ist. Die Fahrverbote begründen sich in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, Schutzmaßnahmen für die Lebensqualität und Gesundheit der in Tirol lebenden Menschen und der Natur, sowie der Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen insbesondere zur Entlastung bei höherem Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und Ferienreisezeiten.

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18.02.2020NEOS Team1 Minute
Leitgeb Interview6 klein-2268x1135

Die pro europäische Gesinnung in Tirol ist in Gefahr

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erkennt in den Aussagen der EU Verkehrskommissarin Adina Valean eine „brandgefährliche Botschaft“, die die pro europäische Gesinnung in Tirol massiv erschüttert. „Wir Liberale lehnen solche Umgangsformen strikt ab, das lassen wir uns von der EVP Abgeordneten nicht gefallen“. Da haben LH Platter und Bundeskanzler Kurz bei ihren konservativen Parteifreunden in der EVP dringenden Gesprächsbedarf um Valean die politischen Leitlinien der Kommissions-präsidentin in Erinnerung zu rufen. „Menschen zusammenbringen, Menschen zuhören - nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist“.

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17.02.2020NEOS Team1 Minute

Transitgespräche - kein Kniefall vor Brüssel

Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung. 

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14.02.2020NEOS Team1 Minute
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Klein-LKW: EU-Ratsvorsitz und Parlament haben Reformen gebilligt - Durchbruch für Tirol

Dass es, Berichten zufolge, keine Beschränkungen in Sachen Klein-LKW gäbe, stimmt so nicht. Im Gegenteil, NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht einen Erfolg für die Bemühungen in Tirol. Nach einer Initiative der NEOS und daraus erfolgten Entschließung des Tiroler Landtages hatte Übergangsminister Andreas Reichhardt im September letzten Jahres dem Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird.

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14.02.2020NEOS Team1 Minute
Leitgeb 22-1039x520

Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionist_innen sind der Landesregierung keine Öffi-Ermäßigung wert

Ermäßigte Senioren-Öffi-Tickets beim VVT sind aktuell nur Personen ab 64 vorbehalten. Bereits im Oktober letzten Jahres haben die NEOS daher ermäßigte VVT Jahres- und Einzel-Tickets für die rund 9.400 Tiroler_innen, die sich in unbefristeter Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension befinden gefordert. Nachdem es nun einen Bericht des VVT dazu gab, wurde der Antrag heute im Landtag durch die Regierung abgelehnt.

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06.02.2020NEOS Team1 Minute
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Stadtseilbahnen: Schritt in die richtige Richtung

Bereits mehrfach versuchte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tiroler Landesregierung wachzurütteln und dahin zu bewegen, Stadtseilbahnen als innovative und umweltschonende Option im öffentlichen Verkehr ins Auge zu fassen. Neben großer Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien, outete sich selbst Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi kürzlich im Rahmen seiner Sprechstunde im Treibhaus, als Fan dieser Idee. 

06.02.2020NEOS Team1 Minute

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