Presseaussendungen

Dominik Oberhofer zudem verärgert über Facebook-Post des Landeshauptmanns: „Die patriotische Kampf-Rhetorik gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer!“

KO Dominik Oberhofer: „Tirol Werbung muss vorübergehen Tätigkeit auf den Märkten einfrieren!“

Das Thema zieht sich mittlerweile über zwei Monate und wird wohl spätestens mit der Öffnung der Schulen wieder an Fahrt gewinnen: die überfüllten Öffis. Die NEOS sehen den Vorschlag der Bildungslandesrätin, eine Entzerrung der Unterrichtsbeginnzeiten mittels Verordnung über die Bildungsdirektionen umzusetzen, durchaus kritisch, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Man setzt sich damit klar über die Schulautonomie hinweg. Hätte man noch vor Schulbeginn den Dialog mit den Schulpartnern und Schulgemeinschaftsgremien gesucht und eine Entzerrung durch die Bildungsdirektion koordiniert, wäre es nicht so weit gekommen.“ Die NEOS sehen sich durch diesen drastischen Schritt in ihrer Kritik bestätigt, so Leitgeb: „Mit Bauchweh tragen wir den Vorschlag jedoch mit, damit man hier endlich in eine Umsetzung kommt.“

So sehr es zu begrüßen ist, dass Maßnahmen in Kraft treten, welche der geplagten Wohnbevölkerung entlang der Autobahn wieder mehr Nachtruhe verschaffen, so bedenklich ist es, dass dadurch einmal mehr unsere Nachbarn vor den Kopf gestoßen werden.

„In ganz Europa werden Schigebiete geschlossen und vor Reisen über Weihnachten abgeraten. Eine Wintersaison ohne Gäste kann nicht funktionieren. Einzig Landeshauptmann Günther Platter verkennt die Situation und fordert den Saisonstart“, schüttelt der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.

„Die Massentests sind relativ sinnlos, wenn es im Anschluss daran kein vernünftiges und engmaschiges Contact Tracing gibt. Ohne einen durchdachten Plan für Danach werden nur wichtige Ressourcen verschwendet, die für regelmäßige Screenings in Pflegeheimen oder Schulen besser genutzt werden könnten“, appelliert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer an die Landesregierung, die Massentestungen alleine nicht als Allheilmittel zu sehen.

Erfreut reagiert NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Einlenken der Bundesregierung beim Thema Nikolaus: „Durch die heute verkündete, rechtliche Klarstellung kann der Nikolaus jetzt auch formaljuristisch außer Haus gehen und unseren Kindern kontaktlos ihr Nikolaus-Säckchen bringen. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung hier unseren NEOS Vorschlag aufgenommen und im Sinne unserer Kinder eine Lösung gefunden hat. Die vielen Personen, die als Nikolaus verkleidet unseren Kindern eine Freude bereiten wollen, können das somit tun und für viele Kinder geht ein sehnlicher Wunsch in Erfüllung“, so Oberhofer.

Eine Anfragebeantwortung an den NEOS-Klub durch die Landesregierung hat ergeben, dass in Tirol im Jahr 2020 – von insgesamt 72.000 Betrieben – die Tourismusabgabe durch das Land von bisher 6.241 Unternehmer_innen exekutiert wurden. Man gehe sogar davon aus, dass noch rund 1.200 folgen. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer „Ein Wahnsinn, wenn knapp 10% der Betriebe in Tirol von der Tourismusabteilung exekutiert werden! Gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, wo die Betriebe massiv unter Zugzwang stehen, hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2019 sogar noch um über 2.000 erhöht!“

Mit seinem Vorschlag, die neue Lichtshow Lumagica im Hofgarten für Besucher_innen kostenlos zu machen, tritt der Innsbrucker Gemeinderat Gerald Depaoli bei den Tiroler NEOS offene Türen ein: „Gerade in derart schweren Zeiten, wo Weihnachten für viele Familien heuer nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Einbußen mit sich bringt, wäre es ein schönes Signal an die Bevölkerung, wenn das Land Tirol die – doch recht hohen – Eintrittsgelder für die Lichtshow im Hofgarten für alle Besucher_innen übernimmt“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Johannes Margreiter: „Die grüne Handschrift der Bundesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne ernsthafte Auswirkungen.“

Während sich die italienische Regierung am Montag dafür stark machen will, europaweit alle Skigebiete im Winter zu schließen (https://www.repubblica.it/economia/2020/11/23/news/sci_stop_proteste-275434317/?ref=RHTP-BH-I274746038-P1-S1-T1) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass es auch zu Weihnachten keine Normalität geben wird, stellt sich LH Platter mit Durchhalteparolen vor die Presse und verlangt von den Tiroler Toursitiker_innen, dass sie in den kommenden Wochen aufsperren.

Mit einer ungewöhnlichen Forderung melden sich die Tiroler NEOS zu Wort: „Der Nikolaus muss trotz Covid-19-Notmaßnahmenverordnung den Kindern Freude bereiten dürfen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, der als Vater von zwei Kleinkindern auch aus eigener Erfahrung spricht: „Bei uns gibt es seit dem Lockdown in der Familie nur ein Thema: Kommt der Nikolaus heuer? Und ich weiß, dass es vielen Familien so geht und diese, vor allem in Tirol gelebte und liebgewonnene Tradition großes Gesprächsthema ist. Es muss eine Lösung her!“

Beim heute, Samstag, online abgehaltenen Parteitag der Tirol NEOS wurden die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller und der Vorsitzende der JUNOS Schüler_innen, Leopold Plattner von den Mitgliedern in den erweiterten Parteivorstand gewählt.

Im Landtag beschlossen, wenn auch jeweils in abgeänderter Form, wurden die beiden NEOS-Anträge für eine schnelle Testinfrastruktur sowie einem einheitlichen Vorgehen der Bezirksbehörden an den Tiroler Schulen.