Presseaussendungen

„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichnen die NEOS heute die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber in Sachen Wegekostenrichtlinie. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Tirol zahnlose Variante verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können!“, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbies und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt!“.

Die umstrittenen 95 Dezibel-Motorradfahrverbote für ausgewählte Strecken im Außerfern sind rechtens, entschied das Landesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage ab.

Knapp 4 Wochen sind seit der ÖH-Wahl vergangen. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen allen Fraktionen, in denen inhaltliche Punkte und potentielle Projekte besprochen wurden, sind die ÖH-Fraktionen AktionsGemeinschaft und JUNOS übereingekommen: In der nächsten Funktionsperiode der ÖH Uni Innsbruck werden AG und JUNOS gemeinsam die Agenden der HochschülerInnenschaft leiten. Von 19 Mandaten der ÖH Innsbruck kommen die AG (8 Mandate) und die JUNOS (2 Mandate) zusammen auf 10 und somit auf die notwendige Mehrheit. Im ÖH-Vorsitzteam wird Johann Katzlinger (AG) weiterhin ÖH-Vorsitzender bleiben, neu dazu kommt Lukas Schobesberger (JUNOS) als 1. Stellvertreter. 

Jetzt kommt ans Tageslicht, was die Wörgler NEOS immer vermutet haben: „Bürgermeisterin Hedi Wechner hat kein Interesse an einem Schwimmbad in Wörgl“, bringt es NEOS-Spitzenkandidat Christoph Huber auf den Punkt.

Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.

„Den seit Monaten groß angekündigten großen Wurf zur Neuausrichtung des Tiroler Tourismus blieb LH Platter auch heute schuldig“, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die heutige Pressekonferenz zusammen. Laut dem NEOS-Klubobmann lässt das, von einem „Grüppchen von ÖVP-„Expert_innen“ ausgearbeitete Strategiepapier Mut, Ambition und konkrete Strategien vermissen: Ein Bettenstopp der keiner ist, viel zu schwache Ergänzungen in der Raumordnung und wenig ambitionierte Ziele in der Verkehrspolitik. Enttäuschend!“

NEOS machen Druck auf LRinnen Fischer, Leja und Palfrader: „Umgehend und unaufschiebbar handeln!“

Angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten fordern die Tiroler NEOS eine „befreite Schule“ ab sofort ohne Masken: „Die Schülerinnen und Schüler werden derzeit dreimal wöchentlich getestet – so oft wie keine andere Gruppe. Und das bei sehr niedrigen Infektionszahlen. Das steht in keinem Verhältnis“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.

„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.

NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl freut sich, dass sich Schwangere endlich explizit für eine Covid Impfung anmelden können: „Wir haben bereits vor Wochen eine Impfstrategie für Schwangere gefordert. Endlich hat das Land reagiert und stellt diese Möglichkeit zur Verfügung. Es war dringend an der Zeit, dass Tirol endlich den Empfehlungen des NIG entspricht und Schwangeren eine Impfung ermöglicht! Wien und Vorarlberg waren hier Vorreiter und haben die Empfehlungen des NIG rasch umgesetzt. Das Land Tirol hat sich damit viel zu lange Zeit gelassen!"

„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.

Jedes Jahr wird im Juni weltweit der „Pride Month“ begangen, um auf die Rechte und Diskriminierung von Angehörigen der LGBTIQ* Community aufmerksam zu machen. Als sichtbares Zeichen für Toleranz, Miteinander und Respekt wird an vielen Orten eine Regenbogenfahne gehisst. „Das wünsche ich mir auch für Lienz,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.

Die Innsbrucker Gemeinderätin plädiert seit Wochen für mehr Kooperation bei der Realisierung des Quartiers in St. Bartlmä. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es für eine Realisierung des Stadtquartiers St. Bartlmä Kooperationen mit diversen Interessent_innen braucht. Ich freue mich daher sehr, dass man weitere Gespräche führen will," so die GRin Julia Seid

Oberhofer: „Verschränkte Angebote werden in Tirol weiterhin vernachlässigt.“