NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung – Bericht muss schon am Freitag im Landtag behandelt werden!
Nach der Präsentation des Ischgl-Berichtes von Dr. Rohrer sehen sich die NEOS in ihrer Kritik am Corona-Management der Verantwortlichen bestätigt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in einer ersten Reaktion: „Das Krisenmanagement hat von Beginn an auf allen Ebenen, angefangen bei Bund über Land bis hin zur Gemeinde, komplett versagt. Nicht nur Ischgl, sondern das ganze Land wurde damit in Verruf gebracht. Der Bericht liefert uns die Grundlage für eine Aufarbeitung, die uns noch lange beschäftigen wird. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, zuzulassen, dass alles transparent, vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Jetzt ist keine Zeit für weitere Showpolitik. Wir stehen für echte Aufklärung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das monatelange Vertuschen und Hinauszögern muss nun ein Ende haben.“
Landesrat Tilg endgültig nicht mehr tragbar
„Wir haben Landesrat Tilg bereits im Frühjahr das Misstrauen ausgesprochen und obwohl ÖVP-Landeshauptmann Platter und seine grüne Stellvertreterin Felipe damals schon wussten, dass es zu untragbaren Fehlentscheidungen kam, haben sie ihm unbeirrt den Rücken gestärkt. Nach den ersten Details aus dem Bericht, wird klar, dass Tilg bewusst und rechtswidrig seine ganze Verantwortung auf den Landesamtsdirektor abgeschoben hat und dies sogar mit Zustimmung des Landeshauptmanns. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass Tilg der falsche Mann an der falschen Position ist. Jetzt muss es endlich Konsequenzen geben! Wer nicht handelt, verhindert die nötige Klärung und das Zurückgewinnen von Vertrauen“, so Oberhofer.
NEOS kündigen konstruktiv-kritischen Kurs an
Für die für Montagnachmittag geplante Sitzung von Kommissionsvorsitzender Rohrer mit den Klubobleuten des Tiroler Landtages kündigen NEOS einen konstruktiv-kritischen Kurs an. „Von der Präsentation erwarten wir einen Überblick über die Inhalte. Wir haben einige Fragen an den Vorsitzenden vorbereitet. Besonders interessant sind für uns zum Beispiel die Tage vor dem vollkommen missglückten Ausreisemanagement oder aber auch die Rolle der Bundesregierung“, so Oberhofer. Weitere Schritte für die Aufklärung müssen laut NEOS schon diese Woche gesetzt werden. „Wir NEOS pochen darauf, dass der Bericht schon diese Woche am Freitag im Landtag Thema werden muss. Wir werden diesbezüglich einen Antrag am Mittwoch einbringen,“ kündigt Oberhofer an.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.