04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
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Dank NEOS-Initiativen endlich neuer Öffi-Finanzierungsschlüssel
„Offenbar sind die Grünen in der Landesregierung aus Ihrem Dämmerschlaf erwacht und haben, auf unseren Druck hin, einen längst überfälligen Schritt in Richtung Mobilitäts-Entwicklung getan“, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tatsache, dass der Anteil der Landesförderungen für Gemeinden auf bis zu 75% bei der Öffi-Finanzierung erhöht wird: „Wir haben mehrmals in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Gemeinden hier mehr Unterstützung brauchen und dies etwa auch im Budget-Landtag eingefordert.“
Auch wenn es schade sei, dass die ehemals selbsternannte grüne „Ökopartei“ derartige Initiativen nur noch auf lautes Zurufen der Opposition umsetze, freue sich Leitgeb, dass hier endlich Bewegung reinkommt: „Die Grünen sind ja mittlerweile darin geübt, ihre eigenen Themen in Regierungsverantwortung über Bord zu werfen. Dank NEOS sind sie zumindest in der Mobilitäts-Entwicklung wieder zu ihren Werten zurückgekehrt.“ (ER)
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„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.