Yannick Shetty: „Ein autoritäres Staatsoberhaupt, das aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen mit einem EU-weiten Kontaktverbot belegt wurde, hat in Österreich nicht zu Urlauben – schon gar nicht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler_innen.“
Der weißrussische Präsident und „letzte Diktator Europas“, Alexander Lukaschenko, hält sich aktuell durch Negativschlagzeilen konstant auf den Titelblättern der internationalen Medienberichterstattung, angefangen von Wahlbetrug und politischer Korruption, über das Verschwinden von politischen Gegner_innen bis hin zum brutalen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung, die seit Wochen zu hunderttausenden gegen Lukaschenko auf die Straßen geht. Genau dieser Diktator konnte 2002 unbehelligt nach Österreich einreisen und einen ausgedehnten Luxusurlaub samt Skiunterricht, Benefiz-Eishockeymatch und Privatkonzert von DJ Ötzi genießen, obwohl bereits damals ein Kontaktverbot gegen den weißrussischen Staatspräsidenten vorlag.
Die Kosten des ca. 14-tägigen Urlaubs beliefen sich auf über EUR 200.000 – diese übernahm auch noch das Österreichische Olympische Komitee, das jährlich Bundessportfördermittel in Millionenhöhe erhält. Möglich wurde das, da der damalige ÖOC-Präsident Leo Wallner Lukaschenko in seiner Funktion als Präsident des weißrussischen Olympischen Komitees einlud. Wallner in seiner Doppelfunktion als Casinos Austria-Generaldirektor und ÖOC-Präsident dürfte sich Vorteile im Glücksspielgeschäft am weißrussischen Markt erhofft haben. Sein Nachfolger als ÖOC-Präsident und Casinos Austria-Generaldirektor, Karl Stoss, hat die Vorwürfe nie aufgeklärt, ein für 2010 angekündigter Prüfbericht wurde nie veröffentlicht.
Helmut Brandstätter, Sprecher für Außenpolitik, und Yannick Shetty, Sportsprecher der NEOS, wollen nun wissen, wie Lukaschenko das EU-weite Einreiseverbot im Jahr 2002 überhaupt umgehen konnte. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Lukaschenko-Regime sind im Jahr 2020 genauso aktuell wie im Jahr 2002. Daher ist auch Lukaschenkos offizieller Staatsbesuch im Jahr 2019 Teil der parlamentarischen Anfrage an Außenminister Schallenberg.
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„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
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„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.