Zum Inhalt springen

Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger_innen endlich ermöglichen

Yannick Shetty: „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein – vollkommen zukunftsvergessen und berechnend.“

Wien (OTS) - Als „vollkommen zukunftsvergessen und berechnend“ bezeichnet NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty die Aussagen von Bundesministerin Susanne Raab, die „dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen“ möchte. „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein, um sich rechts der FPÖ zu platzieren“, stellt Shetty fest. „Menschen, die in Österreich leben, hier Steuern zahlen und Teil der Gesellschaft sind, müssen leichter mitbestimmen können. Daher fordern wir NEOS ein aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Es ist enorm wichtig, dass man sein demokratisches Recht, dieses Land mitzugestalten, auch nutzen kann. Vor allem aber setzen wir uns für die Senkung der Hürden für den Staatsbürgerschaftserwerb ein, denn ein Drittel der Wienerinnen und Wiener sind aktuell nicht wahlberechtigt. Das ist zu viel.“

In diesem Zusammenhang macht Shetty die Integrationsministerin darauf aufmerksam, dass das türkis-grüne regierte Bundesland Vorarlberg bereits eine Petition in den Landtag gebracht hat, welche ein Wahlrecht für EU-Bürger_innen fordert. „Die Bundes-ÖVP samt all ihrer Ministerinnen und Minister hinkt ihren Ländern deutlich hinterher. Sie sollte sich lieber an ihren Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen ein Beispiel nehmen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
24.05.2025NEOS Team1 Minute

Zweigleisiger Ausbau vom Ötztal bis Landeck: Zweites Gleis mitten durch das Ortszentrum von Imsterberg regt auf

Im Zielnetz 2040 ist der Ausbau der Arlbergstrecke verankert. Medienberichten aus der Vergangenheit ist zu entnehmen, dass die Bevölkerung über die Pläne der ÖBB mehr als verärgert ist. Die Menschen, die entlang der Bahnstrasse leben, wünschen sich, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sie fordern von den Verantwortlichen der ÖBB, alternative Trassenführungen außerhalb der Ortszentren zu planen.

Mehr dazu
72 - DSC09078-1825x1027
22.05.2025NEOS Team1 Minute

NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“

„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “

Mehr dazu
DSC08805-5164x2904
19.05.2025NEOS Team1 Minute

Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein

„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!