NEOS zu Ausländer-Wahlrecht:

Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger_innen endlich ermöglichen

8. Oktober 2020

Yannick Shetty: „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein – vollkommen zukunftsvergessen und berechnend.“

Wien (OTS) - Als „vollkommen zukunftsvergessen und berechnend“ bezeichnet NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty die Aussagen von Bundesministerin Susanne Raab, die „dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen“ möchte. „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein, um sich rechts der FPÖ zu platzieren“, stellt Shetty fest. „Menschen, die in Österreich leben, hier Steuern zahlen und Teil der Gesellschaft sind, müssen leichter mitbestimmen können. Daher fordern wir NEOS ein aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Es ist enorm wichtig, dass man sein demokratisches Recht, dieses Land mitzugestalten, auch nutzen kann. Vor allem aber setzen wir uns für die Senkung der Hürden für den Staatsbürgerschaftserwerb ein, denn ein Drittel der Wienerinnen und Wiener sind aktuell nicht wahlberechtigt. Das ist zu viel.“

In diesem Zusammenhang macht Shetty die Integrationsministerin darauf aufmerksam, dass das türkis-grüne regierte Bundesland Vorarlberg bereits eine Petition in den Landtag gebracht hat, welche ein Wahlrecht für EU-Bürger_innen fordert. „Die Bundes-ÖVP samt all ihrer Ministerinnen und Minister hinkt ihren Ländern deutlich hinterher. Sie sollte sich lieber an ihren Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen ein Beispiel nehmen.“