Yannick Shetty: „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein – vollkommen zukunftsvergessen und berechnend.“
Wien (OTS) - Als „vollkommen zukunftsvergessen und berechnend“ bezeichnet NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty die Aussagen von Bundesministerin Susanne Raab, die „dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen“ möchte. „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein, um sich rechts der FPÖ zu platzieren“, stellt Shetty fest. „Menschen, die in Österreich leben, hier Steuern zahlen und Teil der Gesellschaft sind, müssen leichter mitbestimmen können. Daher fordern wir NEOS ein aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Es ist enorm wichtig, dass man sein demokratisches Recht, dieses Land mitzugestalten, auch nutzen kann. Vor allem aber setzen wir uns für die Senkung der Hürden für den Staatsbürgerschaftserwerb ein, denn ein Drittel der Wienerinnen und Wiener sind aktuell nicht wahlberechtigt. Das ist zu viel.“
In diesem Zusammenhang macht Shetty die Integrationsministerin darauf aufmerksam, dass das türkis-grüne regierte Bundesland Vorarlberg bereits eine Petition in den Landtag gebracht hat, welche ein Wahlrecht für EU-Bürger_innen fordert. „Die Bundes-ÖVP samt all ihrer Ministerinnen und Minister hinkt ihren Ländern deutlich hinterher. Sie sollte sich lieber an ihren Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen ein Beispiel nehmen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.