Mit Spannung wird der Rohrer-Bericht für Montag erwartet und nach wie vor unklar ist, wann dieser im Landtag behandelt wird. "Für uns ist steht außer Frage, dass der Bericht am Freitag in den Landtag kommen muss. Das sind wir den Bürger_innen und Bürgern schuldig. Die Kommission hat in wenigen Monaten den Bericht vorgelegt. Jetzt gilt es, diesen rasch und transparent aufzuarbeiten. Dafür eignet sich die kommende Landtagswoche hervorragend", so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Der Forderung von SPÖ Chef Dornauer, den Bericht erst im November Landtag zu debattieren, erteilt Oberhofer eine klare Absage: "Davon hätte die Öffentlichkeit, weder Medien noch Bürger_innen, Verständnis, wenn die Politik mehr als einen Monat braucht, um den Bericht zu bearbeiten. Man sieht wieder einmal, dass es Kollegen Dornauer nur um Show und Schlagzeilen geht, nicht um rasche Aufklärung der Vorwürfe. Mit der morgigen Präsentation rückt Tirol in den Mittelpunkt der internationalen Presse, da kann sich der Tiroler Landtag nicht vor der Arbeit drücken," so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“