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„Wenn Landeshauptmann Günther Platter ankündigt die Maßnahmen die von der Expertenkommission im Ischgl-Bericht empfohlen werden, sofort anzugehen und umsetzen zu wollen, ist das zu begrüßen“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ich möchte den Landeshauptmann aber schon daran erinnern, dass im Bericht eindeutig herauskommt, dass sowohl in der Landessanitätsdirektion, als auch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit massive Fehler passiert sind.“ Sowohl Landessanitätsdirektor Dr. Franz Katzgraber, als auch der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Florian Kurzthaler gehören als Konsequenz aus dem Bericht laut Oberhofer sofort abgezogen.
Landessanitätsdirektor Katzgraber, selbst Pathologe, war offensichtlich der Herausforderung der Pandemie nie gewachsen, so Oberhofer. Diese Überforderung habe vor allem zu Beginn der Pandemie zu groben Fehleinschätzungen geführt. „Das hätte vor allem dem Krisenstab unter Landeshauptmann Platter klar sein müssen“, zeigt sich der pinke NEOS-Chef schockiert. Er fordert eine Neuausschreibung: „Hier braucht es für die aktuelle Krise jemanden mit Kompetenzen im Bereich Virologie und Infektiologie und keinen Pathologen.“
Nachdem auch der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bericht der Expertenkommission aufgrund zweier folgenschwerer Presseaussendungen zunehmend in die Kritik geraten ist, fordern die NEOS auch seine Ablöse. Sie kritisieren seit Monaten die Krisen-Kommunikationspolitik von Schwarz-Grün. „So wurden kritische Medien wie der ZDF in der Vergangenheit von Pressekonferenzen ausgeschlossen und Presseanfragen nicht beantwortet“, ruft Dominik Oberhofer in Erinnerung. Durch den Bericht fühlen sich die NEOS in ihrer Kritik bestätigt, dass man die Öffentlichkeitsarbeit nicht einfach einem Parteisoldaten überlassen könne, der nur PR für den Landeshauptmann macht: „Wir fordern deshalb eine sofortige Neubesetzung transparente Ausschreibung!“
NEOS fordern: Platter muss endlich rasch und energisch reagieren!
Einmal mehr wird deutlich welche Rolle Landesrat Tilg in der Regierung spielt: „Selbst Platter hat Tilg nicht vertraut. Anders ist es nicht zu erklären, dass er zu Beginn der Krise zugelassen hat, Tilgs wesentliche Aufgabe, nämlich den Vollzug des Epidemie Gesetzes – rechtswidrig – an den Landesamtsdirektor zu übergeben.“ Für Oberhofer ist klar: „Wenn es keine Regierungsumbildung gibt, dann nur, weil Platter sich seine Fehler nicht eingestehen will.“
Der Ischgl-Bericht, so Dominik Oberhofer abschließend, biete eine hervorragende Grundlage jetzt schnell und transparent Fehler aufzuarbeiten: „Es geht nicht um eine Polit-Show, sondern einzig und allein darum, dass wir aus der Krise lernen, das Katastrophenmanagement verbessern und vor allem Tirols Reputation wiederherstellen. Und das geht nur, wenn der Landeshauptmann jetzt rasch und energisch reagiert, akut handelt und sich nicht wieder vor für ihn unangenehmen Personalentscheidungen drückt.“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.