Dass sich in den letzten Jahren ein „informeller Weg“ entwickelt hat, auf dem hochsensible persönliche Patienten-Daten, wie etwa Krankengeschichten, Befunde und Arztbriefe von Mitarbeiter_innen der Klinik an die Polizei weitergegeben worden sind, stellt für den Tiroler NRAbg. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, einen Skandal der Sonderklasse dar. „Hier ist schon zu fragen, warum es sowohl auf Seiten der Klinik wie auch auf Seiten der Polizei keine Kontrollmechanismen gegeben hat, die einen derartigen Datenmissbrauch verhindern“ stellt Margreiter dazu fest, der auch das Land Tirol als Eigentümer der Tirol Kliniken in der Pflicht sieht.
Margreiter fordert, dass seitens des Landes eine umfassende Untersuchung in die Wege geleitet wird, wie es dazu kommen konnte, dass offenbar ohne jede Kontrolle Patientendaten weitergegeben werden konnten und welchen Umfang dieses Datenleck tatsächlich hat. Außerdem sind unverzüglich Maßnahmen zu implementieren, die solche Missbräuche verlässlich verhindern. Was die Rolle der Polizei betrifft, wird Margreiter eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass sich die Polizei systematisch auf einem gleichermaßen informellen wie illegalen Weg Patientendaten beschafft. Auch will der Abgeordnete wissen, in welchem Umfang diese Datenbeschaffungen erfolgt sind und welche Maßnahmen seitens der Polizei gesetzt werden, um so ein skandalöses Vorgehen in Zukunft zu unterbinden.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.