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Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.
Darin wird die deutsche Eisenbahnstrecke München-Kiefersfelden-Grenze D/A als wichtigster Nordzulauf für die Alpenquerung über den Brenner und als vordringlicher Bedarf für die Bundesschienenwege gesehen. Hinsichtlich der Inbetriebnahme des Nordzulaufs wurde das Jahr 2040 angegeben, eine entsprechende Rahmenfinanzierungsvereinbarung zwischen den deutschen Ministerien und der Deutschen Bahn AG sei jetzt erst im August 2020 geschlossen worden. Die Antworten zeigen einmal mehr, die Wichtigkeit für das Gesamtprojekt BBT einerseits und die verschlafenen Jahre in der Umsetzung andererseits. So ist mit einer finalen Trassenauswahl, dem Streckenverlauf des deutschen Nordzulaufes, erst in den nächsten Jahren zu rechnen.
Die Realisierung des deutschen Nordzulaufes erschöpft sich wieder einmal in einer Vielzahl an Absichtserklärungen, internationalen Abstimmungen und Gesprächen die bislang Planung, Finanzierung und vor allem Transparenz vermissen lassen. Da sich Bayern noch im Dornröschenschlaf und in der Findungsphase befindet, muss Bundesverkehrsminister Scheuer das „Projekt BBT Nordzulauf“ zur Chefsache machen und endlich die Umsetzung vorantreiben, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“