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Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.
Darin wird die deutsche Eisenbahnstrecke München-Kiefersfelden-Grenze D/A als wichtigster Nordzulauf für die Alpenquerung über den Brenner und als vordringlicher Bedarf für die Bundesschienenwege gesehen. Hinsichtlich der Inbetriebnahme des Nordzulaufs wurde das Jahr 2040 angegeben, eine entsprechende Rahmenfinanzierungsvereinbarung zwischen den deutschen Ministerien und der Deutschen Bahn AG sei jetzt erst im August 2020 geschlossen worden. Die Antworten zeigen einmal mehr, die Wichtigkeit für das Gesamtprojekt BBT einerseits und die verschlafenen Jahre in der Umsetzung andererseits. So ist mit einer finalen Trassenauswahl, dem Streckenverlauf des deutschen Nordzulaufes, erst in den nächsten Jahren zu rechnen.
Die Realisierung des deutschen Nordzulaufes erschöpft sich wieder einmal in einer Vielzahl an Absichtserklärungen, internationalen Abstimmungen und Gesprächen die bislang Planung, Finanzierung und vor allem Transparenz vermissen lassen. Da sich Bayern noch im Dornröschenschlaf und in der Findungsphase befindet, muss Bundesverkehrsminister Scheuer das „Projekt BBT Nordzulauf“ zur Chefsache machen und endlich die Umsetzung vorantreiben, fordert NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.