31.10.2020
„Das Nichtstun der Regierung müssen nun die ausbaden, die sich über den Sommer vorbereitet haben“
NEOS fordern offene, transparente und professionelle Besetzung von Aufsichtsräten
„Was herauskommt, wenn ein Aufsichtsrat politisch besetzt wird, haben wir eindrucksvoll bei den TSD gesehen. Das Chaos dort, beim Brennerbasistunnel und anderen Unternehmen im Besitz oder mit Beteiligungen des Landes Tirols wären wohl zu verhindern gewesen, wenn die Aufsichtsräte nicht mit Politgünstlingen, sondern mit echten Expert_innen besetzt worden wären“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zum veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wurde vor allem die Rolle von Politiker_innen in Aufsichtsräten kritisiert. „Die Aufsichtsräte müssen endlich professionell besetzt werden. In den Landesunternehmen steckt viel Steuergeld. Die Kontrolle darüber darf man nicht den Politiker_innen selbst oder ihren weisungsgebundenen Beamt_innen überlassen,“ stellt Oberhofer klar.
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Antrag im Landtag
Die NEOS bringen deshalb dazu einen Antrag bei der kommenden Landtagssitzung ein. „Wir wollen, dass zukünftig externe Agenturen mit der Ausschreibung und dem Hearingverfahren beauftragt werden sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich einerseits das Verteilen von lukrativen Nebenjobs für schwarze-grüne Beamt_Innen und Freunderlwirtschaft aufhört und andererseits die Aufsichtsräte mit echten und unabhängigen Expert_Innen besetzt werden,“ erklärt Oberhofer.
Fotonachweis: Michael Venier/Abdruck honorarfrei
