Zum Inhalt springen

Tiroler NEOS zu deutscher Klagsdrohung: „Wir laden die beiden CSU Politiker Scheuer und Söder zu einer Autofahrt durch Tirol ein“

Die heute vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof sorgt bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln. „Ist doch den beiden CSU Politikern in Deutschland die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol immer noch nicht bewusst, sonst würden sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor anderen Werten hintanstellen.“

LA Andreas Leitgeb ladet die beiden Spitzenpolitiker zu einer Autofahrt durch Tirol ein: „Wir nützen dazu ein Wochenende, an dem ich die Herren grenzüberschreitend in München abhole und bis zum Brenner bringe, wo wir dann partnerschaftliche Gespräche führen können.“ Damit können sie sich die notwendigen Eindrücke und Wahrnehmungen persönlich mitnehmen.

Hausaufgaben machen

„Wenn wir schon dabei sind, frage ich mich, mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen?", so der pinke Verkehrssprecher: „Wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Jahr 2018 hervorgeht, sind die Zahl der Asylanträge 2018 wiederholt zurückgegangen und das deutlich.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Kollege Ministerpräsident Markus Söder sollen sich auf die Zusagen im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen, die EU-widrigen Grenzkontrollen mit sofortiger Wirkung aufheben und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken. „Mit so unsinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb klar: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel und das an verschiedenen Hotspots im Land.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

TIROL 6J7A3836-2048x1152
21.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fühlen sich nach Hickhack zwischen Gerber und Wirtschaftskammer bestätigt: LR Gerber mit Reform der Tourismusabgabe krachend gescheitert!

Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.

Mehr dazu
IMG 1291-1825x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“

„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.

Mehr dazu
IMG 1288-1826x1027
15.11.2024NEOS Team1 Minute

NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“

„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!