Die heute vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof sorgt bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln. „Ist doch den beiden CSU Politikern in Deutschland die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol immer noch nicht bewusst, sonst würden sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor anderen Werten hintanstellen.“
LA Andreas Leitgeb ladet die beiden Spitzenpolitiker zu einer Autofahrt durch Tirol ein: „Wir nützen dazu ein Wochenende, an dem ich die Herren grenzüberschreitend in München abhole und bis zum Brenner bringe, wo wir dann partnerschaftliche Gespräche führen können.“ Damit können sie sich die notwendigen Eindrücke und Wahrnehmungen persönlich mitnehmen.
Hausaufgaben machen
„Wenn wir schon dabei sind, frage ich mich, mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen?", so der pinke Verkehrssprecher: „Wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Jahr 2018 hervorgeht, sind die Zahl der Asylanträge 2018 wiederholt zurückgegangen und das deutlich.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Kollege Ministerpräsident Markus Söder sollen sich auf die Zusagen im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen, die EU-widrigen Grenzkontrollen mit sofortiger Wirkung aufheben und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken. „Mit so unsinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb klar: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel und das an verschiedenen Hotspots im Land.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“