Die heute vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof sorgt bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln. „Ist doch den beiden CSU Politikern in Deutschland die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol immer noch nicht bewusst, sonst würden sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor anderen Werten hintanstellen.“
LA Andreas Leitgeb ladet die beiden Spitzenpolitiker zu einer Autofahrt durch Tirol ein: „Wir nützen dazu ein Wochenende, an dem ich die Herren grenzüberschreitend in München abhole und bis zum Brenner bringe, wo wir dann partnerschaftliche Gespräche führen können.“ Damit können sie sich die notwendigen Eindrücke und Wahrnehmungen persönlich mitnehmen.
Hausaufgaben machen
„Wenn wir schon dabei sind, frage ich mich, mit welchen Argumenten rechtfertigt der deutsche Innenminister eine Fortführung der Grenzkontrollen?", so der pinke Verkehrssprecher: „Wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Jahr 2018 hervorgeht, sind die Zahl der Asylanträge 2018 wiederholt zurückgegangen und das deutlich.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Kollege Ministerpräsident Markus Söder sollen sich auf die Zusagen im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel besinnen und für eine Umsetzung der Zulaufstrecken sorgen, die EU-widrigen Grenzkontrollen mit sofortiger Wirkung aufheben und die Gesundheit und Sicherheit von Menschen in den Vordergrund rücken. „Mit so unsinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb klar: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit muss gewahrt und die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Was aktuell passiert, ist zwar notwendige Symptombekämpfung, keinesfalls aber die Lösung des ursächlichen Problems. Die Tirolerinnen und Tiroler ersticken im Chaos, die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel und das an verschiedenen Hotspots im Land.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.