Presseaussendungen

Einen Tag vor der NEOS-Mitgliederversammlung, bei der über das umfassendste Tourismus-Programm das eine politische Partei jemals in Tirol ausgearbeitet hat, abgestimmt wird, präsentiert Landeshauptmann Günther Platter eine MCI-Studie über die Tourismusgesinnung der Tirolerinnen und Tiroler.

„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich zum Ausdruck, dass Dr. Richard Seeber ob der Anschuldigungen und des anhängigen Gerichtsprozesses seine Aufgabe als Leiter des Tirol Büros in Brüssel im Moment nicht wahrnehmen kann: „Richard Seeber repräsentiert nicht nur das Bundesland Tirol, sondern vielmehr auch die Europaregion Nordtirol – Südtirol – Trentino in Brüssel gegenüber der Europäischen Union. Als politisch erfahrenem Menschen ist ihm sicher bewusst, dass durch die im Raum stehenden Anschuldigungen diese Repräsentationsaufgaben nicht mehr ausgeführt werden können.“ Es sei ihm schleierhaft, warum Seeber nicht schon längst die Konsequenzen gezogen habe und seine Funktion zumindest vorübergehend bis zur Klärung der Causa zurücklegen würde, so Oberhofer: „Sollte er das nicht schleunigst machen, ist Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht um muss die Reisleine ziehen!“

Tourismus brennt den Tirolerinnen und Tirolern unter den Fingernägeln. Das haben nicht zuletzt die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt: kontroverse Ansichten zu Infrastrukturinvestitionen, wie beispielsweise zum Zusammenschluss Ötztal-Pitztal, das Reagieren auf Umwelt- und Klimaveränderungen, das kostenlose Öffi-Ticket für Gäste und insgesamt der Einfluss des Tourismus auf die Verkehrsentwicklung nach und in Tirol.

Nachdem der Verkehrsbericht 2018 für Tirol vorgelegen war und Beschwerden von Anrainern der Loferer Straße vorgebracht wurden, hat sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb intensiv mit der Verkehrsentwicklung auseinandergesetzt. Unter anderem war auffallend und auch von Anrainern bestätigt, dass im Besonderen auf der Loferer Straße und der Achenseestraße der Güterverkehr deutlich zugenommen hat. So gab es im Vergleich zu 2017 in Achenkirch eine Zunahme von +5,4% und auf der Loferer Straße in Bocking gar um +6,4%. Die Zunahmen auf den weiteren nachrangigen B + L Straßen hielt sich mit +2,4% bis +2,9% mehr oder weniger in Grenzen. An der Fernpassroute nahm das LKW-Aufkommen erfreulicherweise um rund -1,8% ab.

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb begrüßt ein Treffen der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Nicht die Tiroler LKW Fahrverbote sind ein Problem für die italienische Wirtschaft, vielmehr das fehlende Verständnis um die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol will LA Leitgeb De Micheli mit auf den Weg geben.

NEOS-Tirol KO Dominik Oberhofer versteht die derzeitige Aufregung rund um das geforderte Gutachten für den TSD Untersuchungsausschuss nicht. So wird das Gutachten unter anderem damit begründet, dass es Rechtssicherheit bringt, welche Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheit berufen können. 

Im März 2020 finden die Wahlen zum Parlament der Wirtschaftskammer statt. NEOS Tirol werden dort gemeinsam mit den UNOS, dem Wirtschaftsflügel der NEOS, antreten. Unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Tirol“, wollen sie für mehr Freiheit und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kämpfen.

„Unverschämt und höchst fragwürdig“, kommentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die neueste Debatte rund um den MCI-Neubau: „Wenn der Innsbrucker Bürgermeister die Grundsatzvereinbarung mit dem Land aushebeln will, so schadet er damit nicht nur der Stadt sondern vor allem dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol.“

Als keinen „transparenten Prozess“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele, wonach die „Lueg Brücke“ der Brennerautobahn mit Beginn 2021 neu errichtet werde. Noch bevor man Pläne und Unterlagen zur Genehmigung einreicht, sollten entsprechende Informationen an die Bürgermeister des Wipptals und die politischen Parteien im Land Tirol erfolgen. So sieht man sich mit der angeblichen „Bestvariante“ vor vollendete Tatsachen gestellt, Bedenken um die Entlastung der Bevölkerung, der Gesundheit und Umwelt sind zwangsläufig vorprogrammiert.

„Jedes Kind steht unter Genieverdacht“, mit diesen Worten leiten die Tiroler NEOS ihre druckfrische Broschüre zur Elementarpädagogik ein (siehe Anhang 1). „Gemeinsam mit dem Parlamentsklub im Bund, sowie allen NEOS-Landtagsklubmitgliedern, haben wir intensiv an diesem detaillierten Programm gearbeitet“, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Zahlreiche Anfragen haben uns entsprechende Ergebnisse geliefert die jetzt in weiterer Folge zu unseren Forderungen geführt haben.“

Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine PKW Bemautung auf dem niederrangigen Straßennetz (Landesstraßen B + L) aus, so sie darin keine Steuerung des Ausweichverkehrs erkennen. Müsste doch die Höhe dieser PKW Maut für dieses kurze Teilstück analog der 10 Tagesvignette 9,20€ sein um womöglich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Das wird vom Erfinder wohl nicht angedacht sein, kritisiert NEOS LA Andreas Leitgeb den Gedanken von BM Mag. Andreas Reichhardt.

Die aktuelle Diskussion um geplante Förderungen des TVB Osttirol für Projekte des Seilbahnunternehmens Schultz lässt die Alarmglocken der Tiroler NEOS läuten: „Bürgermeister Andreas Köll hat in den vergangenen Jahren mit seiner Schuldenpolitik schon die Gemeinde Matrei in Osttirol finanziell handlungsunfähig gemacht. Jetzt sucht er sich ein neues Betätigungsfeld und will den TVB Osttirol finanziell ruinieren“, schätzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Lage ein: „Es liegen Stellungnahmen seitens des Landes vor, mit einem klaren Nein. Köll sucht nach Schlupfwinkeln um den Osttiroler TVB durch Millionen-Darlehen wirtschaftlich vor eine unmögliche Herausforderung zu stellen.“

Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“