Presseaussendungen

Noch vor der Covid-19 Krise wurden die Stimmen über eine mögliche Verzögerung beim Bau des Brenner Basis Tunnels laut. Seitens der Projektbetreiber hält man sich mit Informationen rund um die Abläufe beim Bau des größten europäischen Eisenbahnprojekts bislang jedoch bedeckt. Und das sorgt wiederum für Unmut bei den Tiroler NEOS: „Das Projekt wird zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert – und eben diese Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist“, so der NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb: „Es kann nicht sein, dass wir noch immer nicht wissen, ob die geplante Inbetriebnahme mit Ende 2028 halten wird!“

Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan.

Oberhofer: Der viel gelobte „Tiroler Weg“ ist gescheitert und steht für Vertuschung

NEOS Antrag beweist zum Abschluss der Sitzung, dass der Tiroler Landtag auch konstruktiv und einstimmig agieren kann.

Vertreter der Südtiroler Tourismuswirtschaft haben ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass Südtirol beim Abkommen über die Grenzöffnungen zwischen Österreich und Deutschland am 15.06. außen vor bleibt! 

In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfern hat der Oberperfer Wehrmachtsdeserteur Franz Weber im Rahmen der Operation ‚Greenup“ dazu beigetragen Innsbruck kampflos von den Nazis zu befreien!“

Causa Ischgl Expertenkommission: Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wird Vorsitzender

Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Verhalten der Tiroler Grünen in Sachen Ethikunterricht: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Und jetzt kübeln sie sowohl im Bund, als auch im Land wieder eine ihrer eigenen langjährigen Forderungen zugunsten der schwarzen Klientelpolitik!“

Dass, wie heute bekannt wurde, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sowie weiterer EU-Staaten ein baldiges Ende finden und es damit bald wieder möglich ist, Vorzüge des Schengenraums zu leben, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die zur Eindämmung der Corona-Krise durchgeführten Kontrollen waren zwar eine gerechtfertigte und notwendige Maßnahme, mussten aber ein möglichst baldiges Ende finden“

NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wartet trotz Corona-Krise und Misstrauensantrag mit Maßnahmen auf, um der Verkehrsproblematik in Tirol zu begegnen

Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.

Mit drei dringlichen Anträgen zur Digitalisierung in der Bildung und einem umfassenden Vorschlag für ein Bildungskonzept nach und mit der Krise gehen die Tiroler NEOS in die Landtagssitzung: „Die letzten Wochen haben uns die bereits bestehenden Mängel in unserem Bildungssystem deutlich aufgezeigt und uns NEOS in unseren Forderungen in erschreckendem Maße bestätigt“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.