Presseaussendungen

Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung. 

NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.

Dass es, Berichten zufolge, keine Beschränkungen in Sachen Klein-LKW gäbe, stimmt so nicht. Im Gegenteil, NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht einen Erfolg für die Bemühungen in Tirol. Nach einer Initiative der NEOS und daraus erfolgten Entschließung des Tiroler Landtages hatte Übergangsminister Andreas Reichhardt im September letzten Jahres dem Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird.

„Unser Dringlichkeitsantrag betreffend der Baumaßnahmen entlang der L76 und dadurch bedingten Zwangsumleitung durch den Landecker Tunnel wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben und damit die problematische Lage der Bevölkerung verkannt“, stößt es Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sauer auf.

Ermäßigte Senioren-Öffi-Tickets beim VVT sind aktuell nur Personen ab 64 vorbehalten. Bereits im Oktober letzten Jahres haben die NEOS daher ermäßigte VVT Jahres- und Einzel-Tickets für die rund 9.400 Tiroler_innen, die sich in unbefristeter Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension befinden gefordert. Nachdem es nun einen Bericht des VVT dazu gab, wurde der Antrag heute im Landtag durch die Regierung abgelehnt.

Bereits mehrfach versuchte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tiroler Landesregierung wachzurütteln und dahin zu bewegen, Stadtseilbahnen als innovative und umweltschonende Option im öffentlichen Verkehr ins Auge zu fassen. Neben großer Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien, outete sich selbst Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi kürzlich im Rahmen seiner Sprechstunde im Treibhaus, als Fan dieser Idee. 

„Wenn wir schon Ziffernnoten verteilen müssen, dann gibt es für das Chaos in Sachen Semesterzeugnis an den Tiroler Volksschulen eine glatte 5!“, übt NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer scharfe Kritik an den Neuerungen in Sachen verpflichtender Ziffernbenotung anlässlich der morgigen Zeugnisverteilung: „Abgesehen davon, dass die Rückkehr zum Notenzwang, also zur verpflichtenden Beurteilung von Volksschulkindern mit Ziffernnoten ein bildungspolitischer Rückschritt ist, gibt es jetzt obendrein auch noch ein riesiges bürokratisches Chaos.“

„Faire Entlohnung für Landärzte und die Gleichstellung mit Fachärzten, Umdenken in der Bundesgesetzgebung in Sachen Primärversorgungseinheiten sowie die freie Wahl der Versicherten bei der Auswahl der Krankenkasse – das wären erste Schritte in die richtige Richtung“, betonte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Landtag anlässlich des Thema der Aktuellen Stunde zur Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung.

„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“

Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG  hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben. 

In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Die Tiroler NEOS hatten schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird. 1.200.000.-- Mio Euro Unterstützung beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 ohne die Stimmen der NEOS um den Bahnbetrieb der Achenseebahn Aktiengesellschaft für 2019, für ein privates Unternehmen, sicher zu stellen. Dies, obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 erarbeiten und beschließen zu lassen.

Den Weg der Umstellung auf wasserstoffbetriebene Mobilität, den das Land Tirol nun mit der Wasserstoffstrategie eingeschlagen hat, sehen die Tiroler NEOS grundsätzlich positiv: „Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu emissionsfreiem Verkehr und dadurch einer verbesserten Luftqualität ist ganz in unserem Sinne“, so NEOS Landtagsabgeordneter und Mobilitätssprecher Andreas Leitgeb.

„Das Parkhaus in Telfs-Pfaffenhöfen erleichtert Pendlerinnen und Pendlern  den Umstieg auf die Bahn – so der Plan. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe hat aber andere Pläne und will zur Kassa bitten“, kann NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher nur den Kopf schütteln: „Um die Öffis in Tirol zu nutzen zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger 500 Euro jährlich – nicht für alle ein leistbares Unterfangen. Wer in Telfs-Pfaffenhofen in die Bahn einsteigen will und für die Anreise das neue Parkhaus nutzen möchte, darf nochmal 200 Euro jährlich drauf zahlen – und das soll die von der selbsternannten grünen Klimapartei hochgelobte Öffi-Attraktivierung sein.“