01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Haltung Bayerns bei BBT-Nordzulauf inakzeptabel!
Erneut erteilt Bayern dem BBT-Nordzulauf eine Abfuhr: der Rosenheimer Kreistag lehnte gestern alle Trassenvorschläge ab. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb eine nicht mehr hinnehmbare Farce: „Während die Hälfte des Tunnels zwischen Italien und Österreich bereits ausgebrochen ist, stellen sich die Behörden in Bayern gegen eines der größten Verkehrsprojekte überhaupt!“, empört sich Leitgeb: „Selbstverständlich besteht Bedarf an den Zulaufstrecken, selbstverständlich müssen sich Lösungen finden lassen.“
Liberale Parteien bauen Druck auf
Um den Zug endlich ins Rollen zu bringen, werden die NEOS gemeinsam mit der FDP parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag einbringen, kündigt Andreas Leitgeb an: „Es steht außer Zweifel, dass die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die festgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Italien und Österreich funktioniert. Um nicht über Jahrzehnte ein unnützes Milliardengrab zu schaufeln, werden wir den Druck mit gebündelten, grenzüberschreitenden liberalen Kräften auf die Verantwortlichen hochhalten.“ (ME)
Foto: NEOS
