NEOS zu Schulassistenz: „Echte Reformpartnerschaft statt Rosinenpicken“

„LRin Hagele ist bis heute säumig, eine neue Richtlinie für die Vergabe der Schulassistenzstunden vorzulegen. Statt Klarheit zu schaffen, herrscht immer noch Verunsicherung“, so die Bildungssprecherin der NEOS. Für sie wirkt diese Forderung außerdem eher wie eine Drohung. Schubert betonte, dass Gemeinden rechtlich gar nicht verpflichtet seien, Schulassistenz zu finanzieren. Obermüller missfällt, dass hier auf dem Rücken der Kinder Druck aufgebaut wird, was weder fair noch konstruktiv sei. Sie ortet zudem einen grundlegenden Widerspruch: „LH-Mattle ist bis jetzt nicht bereit, im Rahmen der Reformpartnerschaft alle Bildungsagenden an den Bund zu übergeben. Aber die Schulassistenz soll der Minister zahlen. Das ist keine Partnerschaft, das ist Rosinenpicken. Statt einem Minister zu drohen, der erst seit seinem Jahr im Amt ist und Reformen anpackt, wäre es klüger, wenn die Landesregierung und auch der Gemeindeverband ihre und seine Verantwortung wahrnehmen und die Reformpartnerschaft konstruktiv unterstützen.  Wer mehr Geld vom Bund fordert, muss auch bereit sein, Kompetenzen abzugeben!"