03.06.2026
NEOS zu Debatte um Marketender: Schützen entfernen sich immer weiter von den Werten einer modernen Gesellschaft
NEOS zu Verlagerungspflicht: „Verantwortung auf EU abzuschieben ist keine Lösung“
Anlässlich der Durchschlagsfeier des Erkundungsstollens zum Brennerbasistunnel hat EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas im Herbst bereits der Verlagerungspflicht eine Absage erteilt.
Dass jetzt Verkehrslandesrat Zumtobel abermals auf eine Lösung aus Brüssel wartet, verwundert daher NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Eine Verlagerungspflicht wird es von Seiten der EU geben, das kann sich LR Zumtobel noch so oft wünschen. Solange die Straße künstlich billig gehalten wird, wird die Schiene nie die nötige Wettbewerbsstärke entfalten. Wer es ernst meint mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, muss die Kostenwahrheit endlich herstellen. Die ÖVP blockiert seit Jahren jede wirksame Mauterhöhung. Nur auf unseren Druck hin ist es jetzt gelungen, eine minimale Anhebung von 5 -10 Prozent durchzusetzen. Das ist ein Anfang, aber bei Weitem nicht genug. Auch da Festhalten am Diesel-Privileg ist ein Relikt, das längst abgeschafft gehört. Wenn wir die Straße konsequent bepreisen, schaffen wir Anreize für echte Verlagerung und damit eine nachhaltige Verkehrspolitik. Daran müssen wir jetzt schon arbeiten und nicht auf die Inbetriebnahme des BBT im Jahr 2032 warten“, so die pinke Klubobfrau.
