Presseaussendungen

Die aktuelle Diskussion um geplante Förderungen des TVB Osttirol für Projekte des Seilbahnunternehmens Schultz lässt die Alarmglocken der Tiroler NEOS läuten: „Bürgermeister Andreas Köll hat in den vergangenen Jahren mit seiner Schuldenpolitik schon die Gemeinde Matrei in Osttirol finanziell handlungsunfähig gemacht. Jetzt sucht er sich ein neues Betätigungsfeld und will den TVB Osttirol finanziell ruinieren“, schätzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Lage ein: „Es liegen Stellungnahmen seitens des Landes vor, mit einem klaren Nein. Köll sucht nach Schlupfwinkeln um den Osttiroler TVB durch Millionen-Darlehen wirtschaftlich vor eine unmögliche Herausforderung zu stellen.“

Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“

Bereits im Juni des Vorjahres haben die Tiroler NEOS, beginnend mit dem Schuljahr 2019/20, landesweit einheitliche Herbstferien im Tiroler Landtag gefordert. „Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger aber mit einem Übergangschaos kämpfen“, wettert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Diese sogenannten „freiwilligen Herbstferien“ führen jetzt zu dem was wir bereits im Vorjahr prophezeit haben: Chaos in Reinstform!“

Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres haben die Tiroler NEOS bereits im März den Ausbau des Gewaltschutzes in Tirol durch eine sogenannte Gewaltambulanz gefordert: „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso erfreulicher ist, dass der Landtag dies nun einstimmig erkannt hat und aufgrund unseres Antrages das bestehende Angebot in Tirol evaluiert und bei Bedarf optimiert und ausgebaut wird.“

Nur wir NEOS leben "E" wie Ehrlichkeit mit "A" wie Anstand, beschreibt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das beschämende Hick-Hack von ÖVP/FPÖ und SPÖ rund um die Lösung der Mautflucht für die Region um Kufstein. Wir haben nicht nur vor Wahlen den Menschen in Kufstein Unterstützung in der Problemlösung rund um den Ausweichverkehr von der Autobahn versprochen, sondern seit wir im Landtag vertreten sind haben wir kontinuierlich Verbesserungs- und Lösungsvorschläge vorgelegt.

Wenn sich TVB-Chef Alfons Parth heute gegen die pinken Vorschläge, den Tiroler Tourismus endlich auf neue Füße zu stellen, ausspricht, so löst das Kopfschütteln bei den Tiroler NEOS aus: „Alfons Parth hat sich offensichtlich nicht mit unserer Tourismusstrategie auseinander gesetzt“, resümiert NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer: „Aber: Wir müssen endlich über ein neues Konzept in der Finanzierung diskutieren, weil selbst die Tiroler Bauern auf die Barrikaden gehen und Almabtriebe absagen.“

„Der Flughafen Innsbruck ist eine für die Europaregion Tirol absolut unverzichtbare infrastrukturelle Einrichtung. Wenn dieser jetzt von den Grünen in Frage gestellt wird, stellt dies eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Tirol und auch einen Anschlag auf die Forschungs- und Wissenschaftsregion Tirol dar, die auf eine direkte Anbindung an den internationalen Luftverkehr angewiesen ist, um internationales Niveau erreichen bzw. halten zu können“, findet NEOS Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter klare Worte.

Die Tatsache, dass sich im Parlament nun eine Mehrheit für eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes abzeichnet, welche die Bevölkerung im Raum Kufstein vom unerträglich gewordenen Durchzugsverkehr entlasten wird, wird vom NEOS-Verkehrssprecher im Parlament, NRAbg. Johannes Margreiter, absolut begrüßt. 

Insgesamt 19 Punkte standen beim diesjährigen Dreierlandtag am 16. Oktober in Meran auf der Tagesordnung – darunter auch ein Antrag der Tiroler NEOS: Sie haben anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus und Nationalsozialismus im kommenden Jahr die Errichtung von Gedenksteinen/Gedenksymbolen beantragt.

Die NEOS Tirol halten dieses Jahr ihre Klausur in Matrei in Osttirol mit allen Entscheidungsträger_innen ab. Nach der erfolgreichen Nationalratswahl, bei der mit Johannes Margreiter erstmals ein Tiroler NEOS einen Sitz im Parlament erringen konnte, geht es nun um die Themensetzung für das nächste Jahr. Hauptaugenmerk wird auf den Ausbau der Strukturen in den Regionen gelegt. „In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2022 ist es essentiell, dass wir auch außerhalb der Ballungsräume Fuß fassen können“, so Landessprecher Dominik Oberhofer.

„Es hat wohl die NEOS im Landtag gebraucht, damit es dem Baustellenchaos im Land endlich an den Kragen geht“, freut sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die einstimmige Zustimmung zu seinem Antrag im Tirol Landtag: „Schimpfen, jammern und kritisieren können viele, wir aber liefern auch die Lösungen.“

„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch transparent die Fakten auf den Tisch legen. Es wäre zumindest ein erster Schritt, wenn die Tourismusverbände ihre Bücher offen legen würden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in der Sache rund um die Vermögensauslagerungen anlässlich der TVB-Fusionierungen vor mehr als zehn Jahren.

Als „halbe Lösung“ bezeichnet NEOS-Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb die im Juli auf Bundesebene beschlossene Änderung im Bereich der Katastrophenhilfe. Unternehmen, die Arbeitnehmer_innen für Hilfseinsätze abstellen erhalten ab 2020 einen Bonus von 200 € pro Tag, Arbeitnehmer_innen haben Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung im Einsatzfall.

Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute auf den Vorschlag von VP-Landtagsabgeordneten Mario Gerber, nämlich Staatshilfen für Hoteliers nach der Cook-Pleite zu fordern: „Diese Aussage kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein, ist absolut hanebüchen und vor allem unverantwortlich.“