Ihr Herzensthema haben die Tiroler NEOS für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung diese Woche ausgewählt: „Europa der Regionen – machen wir was draus.“
„Passend zum Europatag am 9. Mai, keineswegs aber als Wahlkampf-Veranstaltung zu verstehen“, will NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer den Leitgedanken zur Aktuellen Stunde inhaltlich diskutiert wissen: „Wir wollen Europa in Tirol endlich aus dem Dornröschenschlaf wecken: Die Euregio darf nicht länger einer Partei und ihrer Folklore überlassen werden.“
Des Weiteren werden die NEOS nicht müde das Tiroler Transitproblem an der Wurzel zu packen und stellen an Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe die Frage, warum Tirol in Sachen Dieselprivileg noch nichts weiter gebracht hat.
Mit insgesamt 16 Anfragen und Anträgen u.a. zu Elementarpädagogik, Wohnbau, Transit, Nutzung von Schulgebäuden für touristische Zwecke, Klimabudget oder digitaler Infrastruktur an Schulen bringen die NEOS ihre Kernthemen aufs Tapet.
In der Debatte werden die NEOS darüber hinaus dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Freizeitwohnsitzabgabe zustimmen. „Wo wir aber keinesfalls mitgehen können, ist die Wahl des Vorsitzenden des TSD-Untersuchungsausschusses. Wir schätzen Landtagsvizepräsident Mattle als Person sehr, für uns steht aber fest, dass der Vorsitz eines U-Ausschusses aus demokratiepolitischer Sicht unbedingt in die Hände der Opposition gehört“, verdeutlicht Klubobmann Dominik Oberhofer seine Position.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.