Ihr Herzensthema haben die Tiroler NEOS für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung diese Woche ausgewählt: „Europa der Regionen – machen wir was draus.“
„Passend zum Europatag am 9. Mai, keineswegs aber als Wahlkampf-Veranstaltung zu verstehen“, will NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer den Leitgedanken zur Aktuellen Stunde inhaltlich diskutiert wissen: „Wir wollen Europa in Tirol endlich aus dem Dornröschenschlaf wecken: Die Euregio darf nicht länger einer Partei und ihrer Folklore überlassen werden.“
Des Weiteren werden die NEOS nicht müde das Tiroler Transitproblem an der Wurzel zu packen und stellen an Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe die Frage, warum Tirol in Sachen Dieselprivileg noch nichts weiter gebracht hat.
Mit insgesamt 16 Anfragen und Anträgen u.a. zu Elementarpädagogik, Wohnbau, Transit, Nutzung von Schulgebäuden für touristische Zwecke, Klimabudget oder digitaler Infrastruktur an Schulen bringen die NEOS ihre Kernthemen aufs Tapet.
In der Debatte werden die NEOS darüber hinaus dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Freizeitwohnsitzabgabe zustimmen. „Wo wir aber keinesfalls mitgehen können, ist die Wahl des Vorsitzenden des TSD-Untersuchungsausschusses. Wir schätzen Landtagsvizepräsident Mattle als Person sehr, für uns steht aber fest, dass der Vorsitz eines U-Ausschusses aus demokratiepolitischer Sicht unbedingt in die Hände der Opposition gehört“, verdeutlicht Klubobmann Dominik Oberhofer seine Position.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.