Bereits im November letzten Jahres haben die Tiroler Oppositionsparteien auf Initiative der NEOS im Landtag mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Zu den Ausschuss-Sitzungen für den Mai-Landtag lag nun ein Bericht des VVT vor: Es wird zwar mit Wintersemester 2019/2020 die Anspruchsberechtigung für Studierende an österreichischen Hochschulen in Kraft treten, „Tiroler Studierende, die im Ausland inskribiert sind, schauen aber weiterhin durch die Finger“, schäumen die Oppositionsparteien NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Eine Überprüfung des rechtmäßigen Anspruches auf ein Semester-Ticket bei ausländischen Hochschulen sei laut VVT aus organisatorisch-vertrieblichen Gründen nicht zumutbar. Den nun vorliegenden Abänderungsantrag von VP und Grünen, in dem der Bericht des VVT lediglich zur Kenntnis genommen wird und vom VVT eine Evaluierung dieser Maßnahmen erbeten wird, wertet die Opposition als reine Provokation. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb wundert sich über die Formulierung im Antragstext: „Haben Schwarz-Grün vergessen, dass der Landtag als höchstes politisches Gremium im Land vom VVT nichts erbitten braucht, sondern die Landesregierung einfach damit beauftragt“
Von europäischem Denken sind die Klubs der schwarz-grünen Regierung weit entfernt
Darüber hinaus sei es unverständlich, dass eine Inskriptionsbestätigung die sehr wohl vom Finanzamt anerkannt wird, offensichtlich für den VVT nicht reicht. Leitgeb fragt sich zudem: „Wo bleibt das gemeinsame europäische Denken in den Regierungsklubs? Die Ausweitung auf die österreichischen Bundesländer ist zwar zu begrüßen, dass aber der ursprünglichen Intention einer Ausweitung auf die europäische Ebene nicht Rechnung getragen wird, zeigt wieder einmal, dass der europäische Gedanke noch immer nicht zur Gänze in den Köpfen der schwarz-grünen Verantwortungsträger_innen angekommen ist.“
Tiroler Studierende an ausländischen Hochschulen werden nach wie vor benachteiligt
Falls Tiroler_innen, die im Ausland studieren ein Netz-Ticket für den gesamten Verbundraum Tirol erwerben wollen, sind sie also weiterhin gezwungen, das teurere Jahres-Ticket Land (490 Euro/Jahr) zu kaufen oder Tickets für Einzelfahrten zu erwerben. Falls sie in der vorlesungsfreien Zeit (Lernferien), oder beispielsweise für den Besuch ihrer Eltern nach Tirol kommen, erhalten sie daher nicht die gleichen Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr in Tirol zu nutzen, wie jene Studierende, die an einer Tiroler Universität/Fachhochschule inskribiert sind. Das gilt auch für Fahrten an den Studienort (z.B. von Innsbruck nach München oder Liechtenstein) durch den Verbundraum Tirol, für welche entweder Einzel-Tickets oder ein Jahres-Ticket Land erworben werden müssen.
„ÖVP und Grüne sollen die Welt nicht komplizierter machen, als sie ist. Wir als Liste Fritz sind für eine schnelle und unbürokratische Lösung beim Öffi-Ticket für Studierende. Es braucht keine langwierige Feststellung ob jemand Studierender ist oder nicht. Wer eine Inskriptionsbestätigung bringt, egal von welcher Universität im Ausland, soll auch in den Genuss des günstigeren Studententickets kommen. Die zuständige Verkehrslandesrätin Felipe und der VVT sollten über jeden zusätzlichen Öffi-Fahrer froh sein und nicht zusätzliche Hürden aufbauen. Ein Zugang mit Hausverstand hilft den Öffi-Nutzern, den Studierenden und auch den Verkehrsbetrieben auf Dauer mehr, als dieses starrköpfige Beharren auf Vorschriften und Beschränkungen!“, setzt sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint für eine einfache und schnelle Lösung für alle Studierenden ein.
"Wir wollen eine echte Entlastung für Menschen in ihrer Ausbildungszeit - auch für Tirolerinnen und Tiroler, die im Ausland studieren. Das geht den Regierungsparteien zu weit. Für mich ein weiteres Indiz dafür, dass es der europäische Gedanken leider nicht in die Köpfe der Tiroler Landesregierung geschafft hat," ärgert sich Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ Tirol.
Die Tiroler Opposition hat ihren Antrag im November unter anderem mit dem Grundrecht auf öffentliche Mobilität begründet: Alle Tiroler Studierenden sollten in denselben Genuss des günstigeren Semester-Tickets Land kommen – unabhängig vom Studienort. Sie seien ohnedies einer Doppelbelastung ausgesetzt, schließlich müssen sie sich ohnehin zwei Tickets kaufen: Eines für den Studienort und das teure VVT-Jahres-Ticket Land in Tirol (490,- Euro) oder jeweils Einzel-Tickets für den Verbundraum Tirol.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.