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Auf Initiative der NEOS hat die Tiroler Opposition bereits im November letzten Jahres mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Im Landtag wurde dem nun, nachdem es einen Bericht des VVT dazu gab, nur teilweise entsprochen: Es wird zwar mit Wintersemester 2019/2020 die Anspruchsberechtigung für Studierende an österreichischen Hochschulen in Kraft treten, „Tiroler Studierende, die im Ausland inskribiert sind, schauen aber weiterhin durch die Finger“, stößt es NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sauer auf. Eine Überprüfung des rechtmäßigen Anspruches auf ein Semester-Ticket bei ausländischen Hochschulen sei laut VVT aus organisatorisch-vertrieblichen Gründen nicht zumutbar. Den nun beschlossenen Abänderungsantrag von VP und Grünen, in dem der Bericht des VVT lediglich zur Kenntnis genommen wird und vom VVT eine Evaluierung dieser Maßnahmen erbeten wird, werten die NEOS als reine Provokation.
Von europäischem Denken sind die Klubs der schwarz-grünen Regierung weit entfernt
Darüber hinaus sei es unverständlich, dass eine Inskriptionsbestätigung die sehr wohl vom Finanzamt anerkannt wird, offensichtlich für den VVT nicht reicht. Leitgeb fragt sich zudem: „Wo bleibt das gemeinsame europäische Denken in den Regierungsklubs? Die Ausweitung auf die österreichischen Bundesländer ist zwar zu begrüßen, dass aber der ursprünglichen Intention einer Ausweitung auf die europäische Ebene nicht Rechnung getragen wird, zeigt wieder einmal, dass der europäische Gedanke noch immer nicht zur Gänze in den Köpfen der schwarz-grünen Verantwortungsträger_innen angekommen ist.“
Tiroler Studierende an ausländischen Hochschulen werden nach wie vor benachteiligt
Falls Tiroler_innen, die im Ausland studieren ein Netz-Ticket für den gesamten Verbundraum Tirol erwerben wollen, sind sie also weiterhin gezwungen, das teurere Jahres-Ticket Land (490 Euro/Jahr) zu kaufen oder Tickets für Einzelfahrten zu erwerben. Falls sie in der vorlesungsfreien Zeit (Lernferien), oder beispielsweise für den Besuch ihrer Eltern nach Tirol kommen, erhalten sie daher nicht die gleichen Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr in Tirol zu nutzen, wie jene Studierende, die an einer Tiroler Universität/Fachhochschule inskribiert sind. Das gilt auch für Fahrten an den Studienort (z.B. von Innsbruck nach München oder Liechtenstein) durch den Verbundraum Tirol, für welche entweder Einzel-Tickets oder ein Jahres-Ticket LAND erworben werden müssen.
Der Antrag wurde im November unter anderem mit dem Grundrecht auf öffentliche Mobilität begründet: Alle Tiroler Studierenden sollten in denselben Genuss des günstigeren Semester-Tickets Land kommen – unabhängig vom Studienort. Sie seien ohnedies einer Doppelbelastung ausgesetzt, schließlich müssen sie sich ohnehin zwei Tickets kaufen: Eines für den Studienort und das teure VVT-Jahres-Ticket Land in Tirol (490,- Euro) oder jeweils Einzel-Tickets für den Verbundraum Tirol.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.