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Auf Initiative der NEOS hat die Tiroler Opposition bereits im November letzten Jahres mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Im Landtag wurde dem nun, nachdem es einen Bericht des VVT dazu gab, nur teilweise entsprochen: Es wird zwar mit Wintersemester 2019/2020 die Anspruchsberechtigung für Studierende an österreichischen Hochschulen in Kraft treten, „Tiroler Studierende, die im Ausland inskribiert sind, schauen aber weiterhin durch die Finger“, stößt es NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sauer auf. Eine Überprüfung des rechtmäßigen Anspruches auf ein Semester-Ticket bei ausländischen Hochschulen sei laut VVT aus organisatorisch-vertrieblichen Gründen nicht zumutbar. Den nun beschlossenen Abänderungsantrag von VP und Grünen, in dem der Bericht des VVT lediglich zur Kenntnis genommen wird und vom VVT eine Evaluierung dieser Maßnahmen erbeten wird, werten die NEOS als reine Provokation.
Von europäischem Denken sind die Klubs der schwarz-grünen Regierung weit entfernt
Darüber hinaus sei es unverständlich, dass eine Inskriptionsbestätigung die sehr wohl vom Finanzamt anerkannt wird, offensichtlich für den VVT nicht reicht. Leitgeb fragt sich zudem: „Wo bleibt das gemeinsame europäische Denken in den Regierungsklubs? Die Ausweitung auf die österreichischen Bundesländer ist zwar zu begrüßen, dass aber der ursprünglichen Intention einer Ausweitung auf die europäische Ebene nicht Rechnung getragen wird, zeigt wieder einmal, dass der europäische Gedanke noch immer nicht zur Gänze in den Köpfen der schwarz-grünen Verantwortungsträger_innen angekommen ist.“
Tiroler Studierende an ausländischen Hochschulen werden nach wie vor benachteiligt
Falls Tiroler_innen, die im Ausland studieren ein Netz-Ticket für den gesamten Verbundraum Tirol erwerben wollen, sind sie also weiterhin gezwungen, das teurere Jahres-Ticket Land (490 Euro/Jahr) zu kaufen oder Tickets für Einzelfahrten zu erwerben. Falls sie in der vorlesungsfreien Zeit (Lernferien), oder beispielsweise für den Besuch ihrer Eltern nach Tirol kommen, erhalten sie daher nicht die gleichen Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr in Tirol zu nutzen, wie jene Studierende, die an einer Tiroler Universität/Fachhochschule inskribiert sind. Das gilt auch für Fahrten an den Studienort (z.B. von Innsbruck nach München oder Liechtenstein) durch den Verbundraum Tirol, für welche entweder Einzel-Tickets oder ein Jahres-Ticket LAND erworben werden müssen.
Der Antrag wurde im November unter anderem mit dem Grundrecht auf öffentliche Mobilität begründet: Alle Tiroler Studierenden sollten in denselben Genuss des günstigeren Semester-Tickets Land kommen – unabhängig vom Studienort. Sie seien ohnedies einer Doppelbelastung ausgesetzt, schließlich müssen sie sich ohnehin zwei Tickets kaufen: Eines für den Studienort und das teure VVT-Jahres-Ticket Land in Tirol (490,- Euro) oder jeweils Einzel-Tickets für den Verbundraum Tirol.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“