„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Das pinke Herzensthema wurde mit gutem Grund gewählt, erklärt Dominik Oberhofer: „Es kann kein Zufall sein, dass gerade wir NEOS das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Landtag am Europatag haben. Europa ist NEOS DNA!“
Was die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahrzehnten mit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino aufgebaut hat, sei ein gutes Fundament: „Mit den wesentlichen Zweigen der Euregio: dem Forum Alpach, dem Dreierlandtag, dem Tirol Büro in Brüssel und der EUSALP Mitgliedschaft, hätten wir eine gute Struktur für überregionale Zusammenarbeit.“
Wesentlich für die Euregio: verbinden, fokussieren und umsetzen!
Diese Säulen seien jedoch nicht aufeinander abgestimmt, führt der NEOS-Europasprecher näher aus: „Wir müssen verbinden, fokussieren und das Projekt Euregio endlich mit politischem Inhalt füllen! Laut einer Umfrage, im Auftrag der Euregio, aus dem Jahr 2017 stehen die drei wesentlichen regionalen Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft im Fokus der Bevökerung. Uns NEOS geht es darum, diese Thema in den Mittelpunkt der überregionale Zusammenarbeit zu rücken und anzupacken!“
Der Dreierlandtag müsse zum Organ der Euregio werden: „Wir müssen Lösungen erarbeiten, vor allem aber auch umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Ausbildung einer Krankenschwester aus Nordtirol in Südtirol nicht anerkannt wird“, führt der NEOS-Klubobmann plakativ an. Die Beschlüsse die der Dreierlandtag bisher gefasst hat, seien „grandios“, ist der NEOS-Europasprecher überzeugt, „aber sie sind alle nichts wert, wenn wir sie nicht umsetzen!“
Das, was die Menschen heute an Europa großartig finden, seien die spürbaren Erleichterungen, wie offene Grenzen oder die gemeinsame Währung. „Diese wesentlichen Errungenschaften waren nur möglich, durch mutige Politik.“ Daher rufen die NEOS einmal mehr dazu auf: „Seien wir mutig und machen wir was draus! Nur so können wir die Euregio zu einem Leuchtturm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“