„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Das pinke Herzensthema wurde mit gutem Grund gewählt, erklärt Dominik Oberhofer: „Es kann kein Zufall sein, dass gerade wir NEOS das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Landtag am Europatag haben. Europa ist NEOS DNA!“
Was die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahrzehnten mit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino aufgebaut hat, sei ein gutes Fundament: „Mit den wesentlichen Zweigen der Euregio: dem Forum Alpach, dem Dreierlandtag, dem Tirol Büro in Brüssel und der EUSALP Mitgliedschaft, hätten wir eine gute Struktur für überregionale Zusammenarbeit.“
Wesentlich für die Euregio: verbinden, fokussieren und umsetzen!
Diese Säulen seien jedoch nicht aufeinander abgestimmt, führt der NEOS-Europasprecher näher aus: „Wir müssen verbinden, fokussieren und das Projekt Euregio endlich mit politischem Inhalt füllen! Laut einer Umfrage, im Auftrag der Euregio, aus dem Jahr 2017 stehen die drei wesentlichen regionalen Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft im Fokus der Bevökerung. Uns NEOS geht es darum, diese Thema in den Mittelpunkt der überregionale Zusammenarbeit zu rücken und anzupacken!“
Der Dreierlandtag müsse zum Organ der Euregio werden: „Wir müssen Lösungen erarbeiten, vor allem aber auch umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Ausbildung einer Krankenschwester aus Nordtirol in Südtirol nicht anerkannt wird“, führt der NEOS-Klubobmann plakativ an. Die Beschlüsse die der Dreierlandtag bisher gefasst hat, seien „grandios“, ist der NEOS-Europasprecher überzeugt, „aber sie sind alle nichts wert, wenn wir sie nicht umsetzen!“
Das, was die Menschen heute an Europa großartig finden, seien die spürbaren Erleichterungen, wie offene Grenzen oder die gemeinsame Währung. „Diese wesentlichen Errungenschaften waren nur möglich, durch mutige Politik.“ Daher rufen die NEOS einmal mehr dazu auf: „Seien wir mutig und machen wir was draus! Nur so können wir die Euregio zu einem Leuchtturm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.