„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Das pinke Herzensthema wurde mit gutem Grund gewählt, erklärt Dominik Oberhofer: „Es kann kein Zufall sein, dass gerade wir NEOS das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Landtag am Europatag haben. Europa ist NEOS DNA!“
Was die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahrzehnten mit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino aufgebaut hat, sei ein gutes Fundament: „Mit den wesentlichen Zweigen der Euregio: dem Forum Alpach, dem Dreierlandtag, dem Tirol Büro in Brüssel und der EUSALP Mitgliedschaft, hätten wir eine gute Struktur für überregionale Zusammenarbeit.“
Wesentlich für die Euregio: verbinden, fokussieren und umsetzen!
Diese Säulen seien jedoch nicht aufeinander abgestimmt, führt der NEOS-Europasprecher näher aus: „Wir müssen verbinden, fokussieren und das Projekt Euregio endlich mit politischem Inhalt füllen! Laut einer Umfrage, im Auftrag der Euregio, aus dem Jahr 2017 stehen die drei wesentlichen regionalen Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft im Fokus der Bevökerung. Uns NEOS geht es darum, diese Thema in den Mittelpunkt der überregionale Zusammenarbeit zu rücken und anzupacken!“
Der Dreierlandtag müsse zum Organ der Euregio werden: „Wir müssen Lösungen erarbeiten, vor allem aber auch umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Ausbildung einer Krankenschwester aus Nordtirol in Südtirol nicht anerkannt wird“, führt der NEOS-Klubobmann plakativ an. Die Beschlüsse die der Dreierlandtag bisher gefasst hat, seien „grandios“, ist der NEOS-Europasprecher überzeugt, „aber sie sind alle nichts wert, wenn wir sie nicht umsetzen!“
Das, was die Menschen heute an Europa großartig finden, seien die spürbaren Erleichterungen, wie offene Grenzen oder die gemeinsame Währung. „Diese wesentlichen Errungenschaften waren nur möglich, durch mutige Politik.“ Daher rufen die NEOS einmal mehr dazu auf: „Seien wir mutig und machen wir was draus! Nur so können wir die Euregio zu einem Leuchtturm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.