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Mittels Antrag haben NEOS und SPÖ im März gefordert, sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten. Schwarz-Grün will das System aber lediglich an einem einzigen Fahrzeug testen
„Das ist eine Farce in Sachen Sicherheit an der Bevölkerung aber vor allem auch eine Infragestellung von EU-Entscheidungen“, stellt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in diesem Zusammenhang fest: „Die EU hat erst kürzlich ein Sicherheitspaket verabschiedet, das diese Systeme verpflichtend ab 2022 für Lkws vorsieht. Auch FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer hat einen Fördertopf für die Nachrüstung angekündigt – in der Gesamthöhe von 1 Million Euro – und will Ende 2021 nur noch LKW mit Abbiegeassistenz-Systemen genehmigen. Ob der Selbstherrlichkeit der schwarz-grünen Klubs im Landtag, lediglich zu ‚testen‘, kann ich nur den Kopf schütteln!“
„Dass wir in der EU leben und gemeinsame Entscheidungen voransetzen sollten, ist wie es scheint noch immer vielen Entscheidungsträger_innen nicht klar“, stößt es dem pinken Landtagsabgeordneten sauer auf: „Das Heilige Land Tirol stellt sich einmal mehr – unverschämt - eine Stufe über die EU.“
Auch die neue SPÖ Tirol pocht weiter auf die sofortige Nachrüstung und künftige Fixausstattung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen in der Landesflotte. „Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn es um Sicherheit geht muss sofort gehandelt werden. Sicherheit darf keine Frage des Wollens oder Könnens sein, das gehört einfach gemacht“, so Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol. „Wir forcieren und unterstützen alle Maßnahmen, die Verkehrsunfälle und Todesopfer verringern und den Verkehrsteilnehmer_innen mehr Sicherheit bringen! Jeder Verletze und jeder Todesfall ist einer zu viel“, so Wohlgemuth.
Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon in der Umsetzung sind, hinkt Tirol hinterher und schmeißt Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas, dass 2022 verpflichtend kommen wird, aus dem Fenster, kritisiert Andreas Leitgeb: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt werden würde.“
Auch in Puncto Sicherheit gehen die NEOS mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit. Der ‚tote Winkel‘ bei Fahrzeugen birgt permanent Gefahren – insbesondere beim Zusammentreffen mit Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Das mussten wir leider in der Vergangenheit des Öfteren miterleben. Wir müssen also alles tun, um solch tragische Unfälle zu verhindern und das sofort und ohne Testlauf!“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.