Im Innsbrucker Gemeinderat wird heute die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht diskutiert. Die darin geforderte 4%-Hürde bei Wahlen in der Landeshauptstadt wird dabei sowohl von der pinken Gemeinderatsfraktion wie auch von den NEOS im Landtag voll unterstützt:
„Wir werden für die Einführung der 4%-Hürde in Innsbruck stimmen und zugleich einen Antrag für eine 4%-Hürde bei Landtagswahlen einbringen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt: „Warum soll es bei Wahlen auf Bundesebene andere Sperrklauseln geben als auf Landesebene? Ein Herabsetzen von 5 auf 4 Prozent im Landtag wäre logisch und konsequent.“
NEOS-KO Oberhofer am Tag der Umwelt: „Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind keine Gegensätze“
„Gerade jetzt in der Krise brauchen wir neues Wachstum. Das geht nur nachhaltig: in dem wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas beenden, dauerhaft auf erneuerbare Energie setzen und in Innovation und Forschung investieren“ bringt NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer die pinken Forderungen zum Tag der Umwelt auf den Punkt.
Stadt Innsbruck zahlt künftig Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen
NEOS GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es ist sehr erfreulich, dass ab dem nächsten Schuljahr die Kosten für Busfahrten in Innsbruck übernommen werden.“
Oberhofer zu TIWAG: Politischer Druck bringt Mattle endlich zum Umdenken
Oberhofer: „Scheinbar hat Landeshauptmann Mattle jetzt endlich in Sachen TIWAG-Strompreis den Ernst der Lage erkannt und macht eine Kehrtwende."