Zum Inhalt springen

NEOS wollen 4%-Hürde auch bei Landtagswahl

Im Innsbrucker Gemeinderat wird heute die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht diskutiert. Die darin geforderte 4%-Hürde bei Wahlen in der Landeshauptstadt wird dabei sowohl von der pinken Gemeinderatsfraktion wie auch von den NEOS im Landtag voll unterstützt: 

„Wir werden für die Einführung der 4%-Hürde in Innsbruck stimmen und zugleich einen Antrag für eine 4%-Hürde bei Landtagswahlen einbringen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt: „Warum soll es bei Wahlen auf Bundesebene andere Sperrklauseln geben als auf Landesebene? Ein Herabsetzen von 5 auf 4 Prozent im Landtag wäre logisch und konsequent.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

IMG 1290-1826x1027
08.04.2025NEOS Team3 Minuten

Personalmangel bringt Ganztagsschulen und Ferienbetreuung ins Straucheln!

„Die Situation ist verfahren“, stellt KO und Bildungssprecherin Birgit Obermüller fest. „Einerseits will die Bildungsdirektion Tirol den Ausbau der Ganztagsschulen, allen voran der verschränkten Ganztagsschulen, vorantreiben und andererseits sind die Gemeinden für die Bereitstellung des Freizeitpersonals und der Schulassistenz für Kinder mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Diagnosen zuständig.“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
07.04.2025NEOS Team1 Minute

Abschüsse werden nach massiver Kritik der Jäger und angeblicher VP-Intervention ausgesetzt: Lesekompetenz als Voraussetzung für konstruktiven politischen Diskurs

VP-LA Michael Jäger wirft in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung FPÖ und NEOS-Inszenierung vor und behauptet, dass sie die Jägerschaft pauschal kritisieren im Zusammenhang mit den derzeitigen Abschussverordnungen, die im Rahmen des § 52 TJG möglich sind.

Mehr dazu
43 - DSC04302-1826x1027
05.04.2025NEOS Team1 Minute

Die Doppelrolle der Bundesforste als Waldbesitzer und Jagdausübungsberechtigte führt die Situation im Wald ad absurdum!

KO Birgit Obermüller berichtet von einem regen Austausch mit der Tiroler Jägerschaft und Besitzern von Eigenjagden, seit sie auf das Thema von zu leichtfertig vergebenen Abschussplänen von Seiten der Behörden und dem fehlenden Zusammenspiel von Forst und Jagd in der Kronen Zeitung aufmerksam gemacht hatte.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!