Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Über den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und die Einnahmen der Kurtaxe stehen den Tiroler Tourismusverbänden jährlich weit über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Als einziges Argument für die Erhöhung wird angeführt, dass die Kurtaxe die Infrastruktur finanziert“, kann der pinke Tourismussprecher nur den Kopf schütteln: „Fakt ist, dass derzeit weniger als die Hälfte in Werbung und Infrastruktur investiert wird, der Löwenanteil geht für den Verwaltungsapparat auf.“ Oberhofer fordert, die Finanzierung der Tourismusverbände, Tirol Werbung sowie der Tirol Holding 4.0 komplett auf neue Beine zu stellen.
Tirolweit einheitliche Spielregeln für fairen Wettbewerb
„Wir NEOS treten daher für eine Tirolweit einheitliche Kurtaxe von € 2,50 ein, die alle 3 Jahre indexangepasst werden soll“, kündigt der NEOS-Klubobmann für heute einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag an. So könne man den Tourismusverbänden zusätzlich Planungssicherheit gewähren.
Infrastruktur würde zudem heute schließlich über die regionalen Tourismusverbandsgrenzen hinaus von den Gästen konsumiert, erläutert Oberhofer: „Von daher braucht es einheitliche Spielregeln und keine Verdoppelung von Zwangsabgaben!“ Die NEOS fordern daher einmal mehr: „Schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben!“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.