Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Über den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und die Einnahmen der Kurtaxe stehen den Tiroler Tourismusverbänden jährlich weit über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Als einziges Argument für die Erhöhung wird angeführt, dass die Kurtaxe die Infrastruktur finanziert“, kann der pinke Tourismussprecher nur den Kopf schütteln: „Fakt ist, dass derzeit weniger als die Hälfte in Werbung und Infrastruktur investiert wird, der Löwenanteil geht für den Verwaltungsapparat auf.“ Oberhofer fordert, die Finanzierung der Tourismusverbände, Tirol Werbung sowie der Tirol Holding 4.0 komplett auf neue Beine zu stellen.
Tirolweit einheitliche Spielregeln für fairen Wettbewerb
„Wir NEOS treten daher für eine Tirolweit einheitliche Kurtaxe von € 2,50 ein, die alle 3 Jahre indexangepasst werden soll“, kündigt der NEOS-Klubobmann für heute einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag an. So könne man den Tourismusverbänden zusätzlich Planungssicherheit gewähren.
Infrastruktur würde zudem heute schließlich über die regionalen Tourismusverbandsgrenzen hinaus von den Gästen konsumiert, erläutert Oberhofer: „Von daher braucht es einheitliche Spielregeln und keine Verdoppelung von Zwangsabgaben!“ Die NEOS fordern daher einmal mehr: „Schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.