Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Über den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und die Einnahmen der Kurtaxe stehen den Tiroler Tourismusverbänden jährlich weit über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Als einziges Argument für die Erhöhung wird angeführt, dass die Kurtaxe die Infrastruktur finanziert“, kann der pinke Tourismussprecher nur den Kopf schütteln: „Fakt ist, dass derzeit weniger als die Hälfte in Werbung und Infrastruktur investiert wird, der Löwenanteil geht für den Verwaltungsapparat auf.“ Oberhofer fordert, die Finanzierung der Tourismusverbände, Tirol Werbung sowie der Tirol Holding 4.0 komplett auf neue Beine zu stellen.
Tirolweit einheitliche Spielregeln für fairen Wettbewerb
„Wir NEOS treten daher für eine Tirolweit einheitliche Kurtaxe von € 2,50 ein, die alle 3 Jahre indexangepasst werden soll“, kündigt der NEOS-Klubobmann für heute einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag an. So könne man den Tourismusverbänden zusätzlich Planungssicherheit gewähren.
Infrastruktur würde zudem heute schließlich über die regionalen Tourismusverbandsgrenzen hinaus von den Gästen konsumiert, erläutert Oberhofer: „Von daher braucht es einheitliche Spielregeln und keine Verdoppelung von Zwangsabgaben!“ Die NEOS fordern daher einmal mehr: „Schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“