Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Über den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und die Einnahmen der Kurtaxe stehen den Tiroler Tourismusverbänden jährlich weit über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Als einziges Argument für die Erhöhung wird angeführt, dass die Kurtaxe die Infrastruktur finanziert“, kann der pinke Tourismussprecher nur den Kopf schütteln: „Fakt ist, dass derzeit weniger als die Hälfte in Werbung und Infrastruktur investiert wird, der Löwenanteil geht für den Verwaltungsapparat auf.“ Oberhofer fordert, die Finanzierung der Tourismusverbände, Tirol Werbung sowie der Tirol Holding 4.0 komplett auf neue Beine zu stellen.
Tirolweit einheitliche Spielregeln für fairen Wettbewerb
„Wir NEOS treten daher für eine Tirolweit einheitliche Kurtaxe von € 2,50 ein, die alle 3 Jahre indexangepasst werden soll“, kündigt der NEOS-Klubobmann für heute einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag an. So könne man den Tourismusverbänden zusätzlich Planungssicherheit gewähren.
Infrastruktur würde zudem heute schließlich über die regionalen Tourismusverbandsgrenzen hinaus von den Gästen konsumiert, erläutert Oberhofer: „Von daher braucht es einheitliche Spielregeln und keine Verdoppelung von Zwangsabgaben!“ Die NEOS fordern daher einmal mehr: „Schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben!“
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.