-2872x1616-2560x1440.webp)
„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
„Um dem Tanktourismus, den damit verbundenen 300.000 zusätzlichen LKW-Fahrten, dem ausufernden Transitverkehr, insbesondere aber auch dem Klimaschutz entgegen zu wirken, ist diese Forderung absolut nicht geeignet.“
In den vergangenen Jahren ist der LKW-Verkehr stark gestiegen und damit auch die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs, beschreibt der VCÖ in einer aktuellen Studie vom März 2019. „Obwohl Österreichs Regierung beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um ein Drittel zu senken, sind sie im Vorjahr zum vierten Mal in Folge gestiegen“, zitiert Leitgeb die Statistik des VCÖ: „Die Spritpreise in Österreich sind auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrig – selbst in Nachbarstaaten mit deutlich niedrigerem Lohnniveau muss fürs Tanken mehr bezahlt werden, als in Österreich.“
„Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen und die Feinstaub-Belastung entlang der Autobahnen für die Menschen zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem geworden, das man auch mit einer Spritpreissenkung sicherlich nicht in den Griff bekommen kann“, schließt Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“