-2872x1616-2560x1440.webp)
„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
„Um dem Tanktourismus, den damit verbundenen 300.000 zusätzlichen LKW-Fahrten, dem ausufernden Transitverkehr, insbesondere aber auch dem Klimaschutz entgegen zu wirken, ist diese Forderung absolut nicht geeignet.“
In den vergangenen Jahren ist der LKW-Verkehr stark gestiegen und damit auch die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs, beschreibt der VCÖ in einer aktuellen Studie vom März 2019. „Obwohl Österreichs Regierung beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um ein Drittel zu senken, sind sie im Vorjahr zum vierten Mal in Folge gestiegen“, zitiert Leitgeb die Statistik des VCÖ: „Die Spritpreise in Österreich sind auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrig – selbst in Nachbarstaaten mit deutlich niedrigerem Lohnniveau muss fürs Tanken mehr bezahlt werden, als in Österreich.“
„Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen und die Feinstaub-Belastung entlang der Autobahnen für die Menschen zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem geworden, das man auch mit einer Spritpreissenkung sicherlich nicht in den Griff bekommen kann“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.