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„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
„Um dem Tanktourismus, den damit verbundenen 300.000 zusätzlichen LKW-Fahrten, dem ausufernden Transitverkehr, insbesondere aber auch dem Klimaschutz entgegen zu wirken, ist diese Forderung absolut nicht geeignet.“
In den vergangenen Jahren ist der LKW-Verkehr stark gestiegen und damit auch die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs, beschreibt der VCÖ in einer aktuellen Studie vom März 2019. „Obwohl Österreichs Regierung beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um ein Drittel zu senken, sind sie im Vorjahr zum vierten Mal in Folge gestiegen“, zitiert Leitgeb die Statistik des VCÖ: „Die Spritpreise in Österreich sind auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrig – selbst in Nachbarstaaten mit deutlich niedrigerem Lohnniveau muss fürs Tanken mehr bezahlt werden, als in Österreich.“
„Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen und die Feinstaub-Belastung entlang der Autobahnen für die Menschen zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem geworden, das man auch mit einer Spritpreissenkung sicherlich nicht in den Griff bekommen kann“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.