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„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
„Um dem Tanktourismus, den damit verbundenen 300.000 zusätzlichen LKW-Fahrten, dem ausufernden Transitverkehr, insbesondere aber auch dem Klimaschutz entgegen zu wirken, ist diese Forderung absolut nicht geeignet.“
In den vergangenen Jahren ist der LKW-Verkehr stark gestiegen und damit auch die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs, beschreibt der VCÖ in einer aktuellen Studie vom März 2019. „Obwohl Österreichs Regierung beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um ein Drittel zu senken, sind sie im Vorjahr zum vierten Mal in Folge gestiegen“, zitiert Leitgeb die Statistik des VCÖ: „Die Spritpreise in Österreich sind auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrig – selbst in Nachbarstaaten mit deutlich niedrigerem Lohnniveau muss fürs Tanken mehr bezahlt werden, als in Österreich.“
„Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen und die Feinstaub-Belastung entlang der Autobahnen für die Menschen zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem geworden, das man auch mit einer Spritpreissenkung sicherlich nicht in den Griff bekommen kann“, schließt Andreas Leitgeb.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.