Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.
Neben der rückläufigen Zahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, entstünde auch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, weiß NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Wie nunmehr eine NEOS-Anfrage in Salzburg ergeben hat, kosten die Staus, wegen der deutschen Grenzkontrollen, an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern der heimischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde.“
Zudem ortet Leitgeb klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Österreich seit Herbst 2015 aufgrund der damaligen Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Westeuropa. Für eine Verlängerung gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die EU-Kommission darf hier unter den aktuellen Voraussetzungen keinesfalls zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb.
NEOS-LA Andreas Leitgeb will die Bundesregierung zurück auf den Pfad der Vernunft führen: „Die Tiroler ÖVP und die Tiroler FPÖ müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
NEOS planen für Mitte Mai – also jenem Datum, bis zu dem die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien befristet sind – Aktionen, um die Wichtigkeit dieses europäischen Themas aufzuzeigen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Der Landtag hat sich für eine Ende des Grenzkontroll-Irrsinns ausgesprochen – jetzt ist der Bund am Zug!“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.