Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.
Neben der rückläufigen Zahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, entstünde auch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, weiß NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Wie nunmehr eine NEOS-Anfrage in Salzburg ergeben hat, kosten die Staus, wegen der deutschen Grenzkontrollen, an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern der heimischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde.“
Zudem ortet Leitgeb klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Österreich seit Herbst 2015 aufgrund der damaligen Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Westeuropa. Für eine Verlängerung gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die EU-Kommission darf hier unter den aktuellen Voraussetzungen keinesfalls zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb.
NEOS-LA Andreas Leitgeb will die Bundesregierung zurück auf den Pfad der Vernunft führen: „Die Tiroler ÖVP und die Tiroler FPÖ müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
NEOS planen für Mitte Mai – also jenem Datum, bis zu dem die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien befristet sind – Aktionen, um die Wichtigkeit dieses europäischen Themas aufzuzeigen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Der Landtag hat sich für eine Ende des Grenzkontroll-Irrsinns ausgesprochen – jetzt ist der Bund am Zug!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“