Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.
Neben der rückläufigen Zahl aufgegriffener Flüchtlinge, der erhöhten Unfallgefahr, den langen Wartezeiten und dem Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz, entstünde auch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, weiß NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Wie nunmehr eine NEOS-Anfrage in Salzburg ergeben hat, kosten die Staus, wegen der deutschen Grenzkontrollen, an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern der heimischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde.“
Zudem ortet Leitgeb klar einen EU-Rechts-Verstoß. „Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Österreich seit Herbst 2015 aufgrund der damaligen Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Westeuropa. Für eine Verlängerung gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die EU-Kommission darf hier unter den aktuellen Voraussetzungen keinesfalls zustimmen“, verlangt Andreas Leitgeb.
NEOS-LA Andreas Leitgeb will die Bundesregierung zurück auf den Pfad der Vernunft führen: „Die Tiroler ÖVP und die Tiroler FPÖ müssen jetzt auch auf ihre Parteikollegen in der Regierung Druck ausüben und sich endlich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen“, fordert Leitgeb. „Der Tiroler Landtag hat die Argumente die gegen diese Grenzkontrollen sprechen erkannt, jetzt liegt der Ball beim Bund und wir erwarten uns hier eine europäische Lösung.“
NEOS planen für Mitte Mai – also jenem Datum, bis zu dem die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien befristet sind – Aktionen, um die Wichtigkeit dieses europäischen Themas aufzuzeigen.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Der Landtag hat sich für eine Ende des Grenzkontroll-Irrsinns ausgesprochen – jetzt ist der Bund am Zug!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.