Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
Im Mittelpunkt des Besuchs stand, neben der Diskussion der Transitproblematik Tirols, vor allem der Besuch beim größten europäischen Eisenbahnprojekt, dem Brenner Basistunnel. „Für dieses Jahrhundertprojekt sind die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland essentiell, ihr Ausbau ist eine Verpflichtung für unsere Nachbarstaaten. Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Brenner Basistunnel bekannt“, erklärt Leitgeb. Nun sei es an der Zeit, sich an die Zusagen zu halten und wirbt dahingehend um Unterstützung beim Verkehrsausschuss des Nationalrates.
Auch in Sachen Grenzkontrollen ist nun der Bund am Zug, bekräftigt Andreas Leitgeb: „Für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesregierung muss zurück auf den Pfad der Vernunft.“ Die einstimmige Entschließung des Tiroler Landtages vom heurigen Jahr wird von seitens der NEOS anlässlich des heutigen Zusammentreffens nochmals in Erinnerung gerufen: „Wir erwarten uns eine europäische Lösung im EU-rechtlichen Sinne. Wie unüberlegte konzeptionslose Maßnahmen sich auswirken, zeigt eine von den bayrischen Grünen am dortigen Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage gegen die bayrischen Grenzkontrollen.“
Geht es nach den NEOS braucht es unbedingt die Zusammenarbeit mit dem Bund wenn es um die Tiroler Verkehrsproblematik in ihrer gesamten Ausprägung geht: „Wir müssen nicht nur in Tirol unbedingt Einigkeit im Landtag demonstrieren, sondern brauchen vor allem auch die dringend notwendige Unterstützung vom Nationalrat, um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen“, schließt Leitgeb mit einem Appell an Land und Bund.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“