Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
Im Mittelpunkt des Besuchs stand, neben der Diskussion der Transitproblematik Tirols, vor allem der Besuch beim größten europäischen Eisenbahnprojekt, dem Brenner Basistunnel. „Für dieses Jahrhundertprojekt sind die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland essentiell, ihr Ausbau ist eine Verpflichtung für unsere Nachbarstaaten. Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Brenner Basistunnel bekannt“, erklärt Leitgeb. Nun sei es an der Zeit, sich an die Zusagen zu halten und wirbt dahingehend um Unterstützung beim Verkehrsausschuss des Nationalrates.
Auch in Sachen Grenzkontrollen ist nun der Bund am Zug, bekräftigt Andreas Leitgeb: „Für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesregierung muss zurück auf den Pfad der Vernunft.“ Die einstimmige Entschließung des Tiroler Landtages vom heurigen Jahr wird von seitens der NEOS anlässlich des heutigen Zusammentreffens nochmals in Erinnerung gerufen: „Wir erwarten uns eine europäische Lösung im EU-rechtlichen Sinne. Wie unüberlegte konzeptionslose Maßnahmen sich auswirken, zeigt eine von den bayrischen Grünen am dortigen Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage gegen die bayrischen Grenzkontrollen.“
Geht es nach den NEOS braucht es unbedingt die Zusammenarbeit mit dem Bund wenn es um die Tiroler Verkehrsproblematik in ihrer gesamten Ausprägung geht: „Wir müssen nicht nur in Tirol unbedingt Einigkeit im Landtag demonstrieren, sondern brauchen vor allem auch die dringend notwendige Unterstützung vom Nationalrat, um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen“, schließt Leitgeb mit einem Appell an Land und Bund.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.