Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
Im Mittelpunkt des Besuchs stand, neben der Diskussion der Transitproblematik Tirols, vor allem der Besuch beim größten europäischen Eisenbahnprojekt, dem Brenner Basistunnel. „Für dieses Jahrhundertprojekt sind die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland essentiell, ihr Ausbau ist eine Verpflichtung für unsere Nachbarstaaten. Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Brenner Basistunnel bekannt“, erklärt Leitgeb. Nun sei es an der Zeit, sich an die Zusagen zu halten und wirbt dahingehend um Unterstützung beim Verkehrsausschuss des Nationalrates.
Auch in Sachen Grenzkontrollen ist nun der Bund am Zug, bekräftigt Andreas Leitgeb: „Für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesregierung muss zurück auf den Pfad der Vernunft.“ Die einstimmige Entschließung des Tiroler Landtages vom heurigen Jahr wird von seitens der NEOS anlässlich des heutigen Zusammentreffens nochmals in Erinnerung gerufen: „Wir erwarten uns eine europäische Lösung im EU-rechtlichen Sinne. Wie unüberlegte konzeptionslose Maßnahmen sich auswirken, zeigt eine von den bayrischen Grünen am dortigen Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage gegen die bayrischen Grenzkontrollen.“
Geht es nach den NEOS braucht es unbedingt die Zusammenarbeit mit dem Bund wenn es um die Tiroler Verkehrsproblematik in ihrer gesamten Ausprägung geht: „Wir müssen nicht nur in Tirol unbedingt Einigkeit im Landtag demonstrieren, sondern brauchen vor allem auch die dringend notwendige Unterstützung vom Nationalrat, um im so wichtigen europäischen Thema Verkehr einen Durchbruch zu erzielen“, schließt Leitgeb mit einem Appell an Land und Bund.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.