Nicht erfreut zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die drastischen Verkehrs-maßnahmen, die Fahrverbote auf niederrangigen Straßen an bestimmten Tagen und Wochenenden im Großraum um Innsbruck und in Richtung Süden bedeuten. Die bisherige Untätigkeit der Verantwortungsträger im Land Tirol machen die nun angekündigten Maßnahmen aber durchaus notwendig. „Selbstverständlich muss die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit der Hilfeleistung für die Bürger_innen durch Einsatz- und Rettungskräfte sichergestellt sein bzw werden, so LA Andreas Leitgeb.“
„An mehreren Schrauben drehen“ bedeutet vor allem auch Ursachen zu erkennen
Zum wiederholten Male weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die unzulängliche Baustellensituation in und rund um Innsbruck, sowie auf dem Autobahnnetz in Richtung Süden hin und fordert das Land Tirol auf, sich endlich in das Baustellenmanagement einzubringen. Wie kann es denn sein, dass gerade in den Sommermonaten zu den Hauptreisezeiten mehrere Langzeitbaustellen auf den Autobahnen A 12 und A 13, gleichzeitig eine Baustelle auf der Brennerbundesstraße und ein Verkehrschaos in der Landeshauptstadt Innsbruck stattfindet, wissend dass der Verkehr nicht weniger wird und alljährlich zu diesen massiven Problemen führt. Warum werden die Baumaßnahmen nicht im Schichtbetrieb, an Feiertagen, Wochenenden und in die Nacht hinein, im Besonderen aber vor bzw nach den Sommermonaten durchgeführt um zumindest die Baustellenzeit zu verkürzen. Schon lange nicht mehr ist Mautflucht die alleinige Ursache für den Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz.
Alles Fragen, die das Land Tirol mit der ASFINAG, der Landesstraßenverwaltung und der Stadt Innsbruck schon längst hätte klären können, werden doch derartige Baustellen über Monate und Jahre voraus geplant, schließt LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“