KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.
Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!"
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit,
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag.
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten
diesbezüglich das Gespräch suchen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.