KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.
Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!"
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit,
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag.
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten
diesbezüglich das Gespräch suchen.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“