KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.
Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!"
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit,
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag.
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten
diesbezüglich das Gespräch suchen.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.