NEOS sind fassungslos über neue Enthüllungen der ÖVP-Parteienfinanzierung

25. Juni 2019

KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.

Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise 
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man 
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie 
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!" 
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um 
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol 
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten 
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von 
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich 
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die 
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit, 
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor 
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag. 
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das 
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr 
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten 
diesbezüglich das Gespräch suchen.