KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.
Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!"
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit,
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag.
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten
diesbezüglich das Gespräch suchen.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.