KO Oberhofer fordert runden Tisch zum Thema Parteienfinanzierung.
Fassungslos über die neuesten Entwicklungen rund um Tiroler Parteispenden an die türkise
Volkspartei zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: "Wie unverschämt kann man
eigentlich sein? Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie
die TIWAG und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz
und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem!"
Die Tiroler NEOS haben schon zu Wochenbeginn die Diskussion rund um
Parteienfinanzierung in Tirol ins Rollen gebracht. "Dieses SCHROTTmodell hat in Tirol
System", spielt Oberhofer auf den Skandal rund um den früheren Nationalratsabgeordneten
Dominik Schrott an. Dieser hat letzten Sommer unter anderem, aufgrund von
Ungereimtheiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes, zurücktreten müssen. "Ich
fordere sofortige Aufklärung in dieser Causa. Es ist unanständig was hier passiert ist. Die
Tiroler Politik muss endlich reagieren. Jeden Tag kommen neue Details an die Öffentlichkeit,
die zwar rechtlich in Ordnung sein mögen, moralisch aber höchst zweifelhaft. Ich fordere vor
der kommenden Landtagssitzung einen runden Tisch aller Klubobleute im Tiroler Landtag.
Wir müssen die Parteienfinanzierung auf ein neues gesetzliches Fundament stellen. Das
sind wir Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung schuldig, wenn wir weiterhin ihr
Vertrauen genießen wollen!" meint Oberhofer. Er werde am Montag mit allen Klubobleuten
diesbezüglich das Gespräch suchen.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“