Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
„Dieses, unter EX-Minister Kickl installierte Zentrum, dient zur Isolation und Abschreckung. Es ist absolut unwürdig unter welchen Bedingungen Menschen hier leben müssen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Landesregierung zum Einwirken auf den Bund auf: „Der Rechtsstaat muss dieses Symbol der Fremdenfeindlichkeit rückgängig machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren!“
Seinen blauen Kollegen im Landtag, Klubobmann Markus Abwerzger, kritisiert Oberhofer indes scharf: „Diese menschenunwürdige Unterkunft als Rückkehrberatungseinrichtung zu bezeichnen ist schlicht unverschämt. Ich lade Markus Abwerzger hiermit öffentlich dazu ein, mit mir zusammen nach Fieberbrunn zu fahren, damit wir uns die Situation vor Ort gemeinsam anschauen.“
Dass diese Einrichtung in der Vergangenheit vom Land Tirol bereits geschlossen wurde, hat definitiv seine Gründe, so Oberhofer weiter: „Landeshauptmann Platter hat sich – im Gegensatz zu Kickl und der FPÖ – absolut anständig verhalten. Jetzt ist es wieder an ihm, sich beim neuen Innenminister für die Schließung stark zu machen. Ich appelliere an die Vernunft aller im Landtag vertretenen Parteien, ein geschlossenes Signal aus Tirol nach Wien zu senden.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.