Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
„Dieses, unter EX-Minister Kickl installierte Zentrum, dient zur Isolation und Abschreckung. Es ist absolut unwürdig unter welchen Bedingungen Menschen hier leben müssen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Landesregierung zum Einwirken auf den Bund auf: „Der Rechtsstaat muss dieses Symbol der Fremdenfeindlichkeit rückgängig machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren!“
Seinen blauen Kollegen im Landtag, Klubobmann Markus Abwerzger, kritisiert Oberhofer indes scharf: „Diese menschenunwürdige Unterkunft als Rückkehrberatungseinrichtung zu bezeichnen ist schlicht unverschämt. Ich lade Markus Abwerzger hiermit öffentlich dazu ein, mit mir zusammen nach Fieberbrunn zu fahren, damit wir uns die Situation vor Ort gemeinsam anschauen.“
Dass diese Einrichtung in der Vergangenheit vom Land Tirol bereits geschlossen wurde, hat definitiv seine Gründe, so Oberhofer weiter: „Landeshauptmann Platter hat sich – im Gegensatz zu Kickl und der FPÖ – absolut anständig verhalten. Jetzt ist es wieder an ihm, sich beim neuen Innenminister für die Schließung stark zu machen. Ich appelliere an die Vernunft aller im Landtag vertretenen Parteien, ein geschlossenes Signal aus Tirol nach Wien zu senden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.