Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
„Dieses, unter EX-Minister Kickl installierte Zentrum, dient zur Isolation und Abschreckung. Es ist absolut unwürdig unter welchen Bedingungen Menschen hier leben müssen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Landesregierung zum Einwirken auf den Bund auf: „Der Rechtsstaat muss dieses Symbol der Fremdenfeindlichkeit rückgängig machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren!“
Seinen blauen Kollegen im Landtag, Klubobmann Markus Abwerzger, kritisiert Oberhofer indes scharf: „Diese menschenunwürdige Unterkunft als Rückkehrberatungseinrichtung zu bezeichnen ist schlicht unverschämt. Ich lade Markus Abwerzger hiermit öffentlich dazu ein, mit mir zusammen nach Fieberbrunn zu fahren, damit wir uns die Situation vor Ort gemeinsam anschauen.“
Dass diese Einrichtung in der Vergangenheit vom Land Tirol bereits geschlossen wurde, hat definitiv seine Gründe, so Oberhofer weiter: „Landeshauptmann Platter hat sich – im Gegensatz zu Kickl und der FPÖ – absolut anständig verhalten. Jetzt ist es wieder an ihm, sich beim neuen Innenminister für die Schließung stark zu machen. Ich appelliere an die Vernunft aller im Landtag vertretenen Parteien, ein geschlossenes Signal aus Tirol nach Wien zu senden.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“