Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
„Dieses, unter EX-Minister Kickl installierte Zentrum, dient zur Isolation und Abschreckung. Es ist absolut unwürdig unter welchen Bedingungen Menschen hier leben müssen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Landesregierung zum Einwirken auf den Bund auf: „Der Rechtsstaat muss dieses Symbol der Fremdenfeindlichkeit rückgängig machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren!“
Seinen blauen Kollegen im Landtag, Klubobmann Markus Abwerzger, kritisiert Oberhofer indes scharf: „Diese menschenunwürdige Unterkunft als Rückkehrberatungseinrichtung zu bezeichnen ist schlicht unverschämt. Ich lade Markus Abwerzger hiermit öffentlich dazu ein, mit mir zusammen nach Fieberbrunn zu fahren, damit wir uns die Situation vor Ort gemeinsam anschauen.“
Dass diese Einrichtung in der Vergangenheit vom Land Tirol bereits geschlossen wurde, hat definitiv seine Gründe, so Oberhofer weiter: „Landeshauptmann Platter hat sich – im Gegensatz zu Kickl und der FPÖ – absolut anständig verhalten. Jetzt ist es wieder an ihm, sich beim neuen Innenminister für die Schließung stark zu machen. Ich appelliere an die Vernunft aller im Landtag vertretenen Parteien, ein geschlossenes Signal aus Tirol nach Wien zu senden.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.