Landtagssitzung trägt pinke Handschrift: NEOS geben das Thema der aktuellen Stunde vor
Ihr Herzensthema haben die Tiroler NEOS für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung diese Woche ausgewählt: „Europa der Regionen – machen wir was draus.“
„Passend zum Europatag am 9. Mai, keineswegs aber als Wahlkampf-Veranstaltung zu verstehen“, will NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer den Leitgedanken zur Aktuellen Stunde inhaltlich diskutiert wissen: „Wir wollen Europa in Tirol endlich aus dem Dornröschenschlaf wecken: Die Euregio darf nicht länger einer Partei und ihrer Folklore überlassen werden.“
Des Weiteren werden die NEOS nicht müde das Tiroler Transitproblem an der Wurzel zu packen und stellen an Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe die Frage, warum Tirol in Sachen Dieselprivileg noch nichts weiter gebracht hat.
Mit insgesamt 16 Anfragen und Anträgen u.a. zu Elementarpädagogik, Wohnbau, Transit, Nutzung von Schulgebäuden für touristische Zwecke, Klimabudget oder digitaler Infrastruktur an Schulen bringen die NEOS ihre Kernthemen aufs Tapet.
In der Debatte werden die NEOS darüber hinaus dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Freizeitwohnsitzabgabe zustimmen. „Wo wir aber keinesfalls mitgehen können, ist die Wahl des Vorsitzenden des TSD-Untersuchungsausschusses. Wir schätzen Landtagsvizepräsident Mattle als Person sehr, für uns steht aber fest, dass der Vorsitz eines U-Ausschusses aus demokratiepolitischer Sicht unbedingt in die Hände der Opposition gehört“, verdeutlicht Klubobmann Dominik Oberhofer seine Position.
