Oberhofer zu Schramböck: Tiroler Wirtschaftsministerin zeigt wahres Gesicht als Lobbyistin der Großkonzerne
Der gestrige Auftritt von Margarete Schramböck in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war laut NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Offenbarungseid: „Die Tiroler Wirtschaftsministerin hat ein Herz für Großunternehmen, die kleinstrukturierte Tiroler Wirtschaft ist ihr aber offensichtlich egal.“ Oberhofer kritisiert, dass die vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Härtefond-Pläne einen Großteil der Unternehmer_innen in Tirol ausschließen würden und jene wenigen denen mit der Maßnahme tatsächlich geholfen wäre, werden zugemüllt mit Bürokratie und sind Bittsteller bei der Wirtschaftskammer.
Beim heutigen Klubobleuterat des Tiroler Landtags mittels Videokonferenz stand Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf den Klubobleuten Rede und Antwort: „Doch diese Antworten waren erschreckend ernüchternd,“ resümiert der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen und Tourismusbetriebe stand zwar im Fokus der heutigen Videokonferenz, ganz und gar nicht aber steht sie im Fokus der Landesregierung!“
Seit knapp 14 Tagen ist ein Großteil der Tiroler Betriebe geschlossen. „Bis auf Ankündigungen in Milliardenhöhe von RegierungspolitikerInnen gab es aber bisher keine wirkliche Hilfe. Einzig die österreichische Tourismusbank hat Staatsgarantien in Höhe von 100 Millionen Euro, die binnen weniger Stunden komplett aufgebracht wurden, angeboten. Ein minimaler Bruchteil der Tiroler Hoteliers hatte Chancen auf diese Unterstützung“, so Dominik Oberhofer.
Seit Jahren kündigen die Tiroler Grünen eine Neuausrichtung des Tourismus an. Seit nunmehr 7 Jahren sitzen sie in der Regierung und außer Überschriften in Presseaussendungen ist nichts passiert. „Die Endlosschleife der Grünen Ankündigungspolitik kann ich nicht mehr hören”, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Den Glauben, dass die Grünen in der Lage sind etwas Substantielles vorzulegen, habe ich schon längst verloren.“
„Auch wenn wir in der Vergangenheit nicht unbedingt an Kritik am Kitzbühler Bürgermeister gespart haben, so sind die nun gesetzten Schritte jedenfalls lobend hervorzuheben“, freut sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die aktuelle Entlastungspolitik der Gamsstadt. Wie medial berichtet schnürt die Stadt Kitzbühel ein umfangreiches Soforthilfepaket (Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer, Gutschrift auf die Jahresabrechnung der Wasser- und Kanalbenützungsgebühr, Aussetzung der Kindergartengebühren, etc.)
Für den Klubobmann der Tiroler NEOS Dominik Oberhofer ist klar: „Jetzt ist nicht die Zeit der Opposition! Wir stehen allesamt vor immensen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Daher braucht es jetzt einen Schulterschluss aller Tiroler Parteien und kein Poltern zur falschen Zeit.“
NEOS Tirol haben bereits am 14.03. gefordert, dass sich die Staatsanwaltschaft die Vorgänge in Ischgl anschauen möge, weil schon damals klar war, dass die Verschleierungen und Vertuschungen, die dort passiert sind, nicht nur einen immensen und nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für den Tiroler Tourismus nach sich ziehen, sondern auch eine strafrechtliche Dimension haben.
130 Millionen Euro kostet die Tourismusabgabe jährlich der Tiroler Wirtschaft. Um die Liquidität der Unternehmen jetzt zu stärken, fordern die Tiroler NEOS daher ein sofortiges Aussetzen der Tourismusabgabe: „Bekanntlich wird bei Vorschreibungen immer der Umsatz des letzten Jahres als Berechnungsgrundlage herangezogen. Wenn Betriebe aber zur Zeit keinen Umsatz haben, haben sie auch keine Einnahmen und es nützt ihnen wenig, wenn sie nächstes Jahr dann zwar weniger Abgabe zahlen werden, aber jetzt die volle Vorauszahlung leisten müssen“, analysiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Das würde die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten und die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen aufs Spiel setzen: „Das Land muss schnellstmöglich reagieren und die Tourismusabgabe aussetzen“, fordert der pinke Tourismussprecher.
„Es ist wichtig in der aktuellen Situation zusammen zu helfen und diejenigen zu unterstützen, die es jetzt brauchen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits müssen wir natürlich die Wirtschaft mehr denn je stärken, andererseits aber auch Familien entlasten, indem wir beispielsweise dort die Kindergartengebühren aussetzen oder reduzieren, wo die Kinder jetzt zuhause bleiben können.“
Wenn für viele das "Aus" der Achenseebahn plötzlich kommt, wie GV Christoph Zung aus Jenbach meint, dann nicht aber für uns NEOS. Schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 hatten wir erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein "Fass ohne Boden" sein wird, entgegnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Ohne die Stimmen der NEOS beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 1,2 Mio Euro für den Bahnbetrieb für 2019 sicher zu stellen. Dies obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn erarbeiten und beschließen zu lassen. Heute stehen wir wieder vor der damaligen Situation.
Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.
NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer sieht beim TVB Osttirol großes Entwicklungspotential: „Umweltbewusstsein, Regionalität und Authentizität spielen im Tourismus eine immer größere Rolle. Statt neue Millionenförderungen vom Land Tirol für den Ausbau von Bettenburgen zu fordern, sollte der Osttiroler TVB-Obmann Franz Theurl endlich eine Strategie für die schwindenden Privatzimmervermieter_innen und Urlaub am Bauernhof vorlegen.“
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