11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS sehen keinen Grund TSD U-Ausschuss weiter hinaus zu zögern
Tiroler NEOS konzentrieren sich voll und ganz auf Europa. Oberhofer: „Statt in den Wahlkampfmodus umzuschalten, müssen Sümpfe trockengelegt werden: Das gilt auch für auch die SPÖ.“
„Für uns NEOS geht es am kommenden Sonntag um die Zukunft Europas. Einmal mehr haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass wir das europäische Projekt nicht Populisten und Nationalisten überlassen dürfen. Dafür werden wir auch bis zum Schluss kämpfen“, so Klubobmann Dominik Oberhofer. „Georg Dornauer prescht mit seinem Vorschlag, den U-Ausschuss aufzuschieben, unnötig vor und erhofft sich dadurch billige Schlagzeilen. Uns geht es um echte Aufklärung und von daher sehen wir keinen Grund, die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Vor allem auch deshalb, weil es ohnehin nur 2-3 Sitzungen betreffen würde. Wichtig ist jetzt, dass der U-Ausschuss schnell einen Verfahrensleiter bekommt und eine gemeinsame Geschäftsordnung erarbeitet wird. Gerade jetzt erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik Aufklärung, Transparenz und konstruktive Arbeit. Die Enthüllungen des Wochenendes zeigen klar: Die Sümpfe in der österreichischen Politik müssen trockengelegt werden. Es braucht Aufklärung“, ist der pinke Klubobmann überzeugt.
