TSD-U-Ausschuss: Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht hinter Gutachten nicht verstecken
„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“
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Die Landesregierung ‚kann‘ alle notwendigen Akten vorlegen, so der pinke Klubobmann weiter: „Mit diesem ‚kann‘ nehmen wir NEOS sie in die Verantwortung. Wenn es in Sachen TSD nichts zu verbergen gibt und man an echter Aufarbeitung interessiert ist, dann wird Landesrätin Fischer zweifellos alles freigeben und die einzelnen zu befragenden Personen von der Verschwiegenheit entbinden.“
Abschließend sprechen die NEOS Verfahrensleiter Dr. Böhler ihr Vertrauen aus: „Dr. Böhler hat sich bisher in den Sitzungen stets fair und unparteiisch gezeigt. Ich bin mir sicher, dass keine Auskunftsperson bisher das Gefühl hatte verhört zu werden oder gar vor einem Tribunal zu stehen“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Jetzt heißt es aber endlich ins Tun zu kommen und keine Zeit mehr für sinnlose Zusatz-Aufgaben zu verschwenden. Wir NEOS stehen nach für Aufklärung und freuen uns wenn wir jetzt endlich mit dem zweiten, wesentlichen Teil des U-Ausschusses loslegen können.“
