11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
Oberhofer zu Platters Plänen in Sachen Schulverwaltung: Darf nicht zur Ländersache werden!
Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz lies Landeshauptmann Günther Platter bekanntlich damit aufhorchen, die Schulverwaltung den Ländern übertragen zu wollen.
„Dass wir, ob der Verteilung von Bundes- und Länderkompetenzen absolutes Chaos im Bildungsbereich haben, ist unbestritten“, stimmt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer dem Tiroler Landeshauptmann zu, wenn dieser nach einheitlichen Strukturen ruft: „Wir NEOS sehen die Schulverwaltung aber keinesfalls in den Händen der Länder.“
Man würde besonders in Tirol etwa bei der Stellenbesetzung von Schulleiterinnen und Schulleitern die „schwarze Parteibuch-Wirtschaft“ spüren, so der pinke Bildungssprecher: „Es gilt der Grundsatz Personalpolitik ist Machtpolitik. Aber damit muss Schluss sein!“ Oberhofer fordert die Schulverwaltung zur Bundeskompetenz zu machen:
„So schaffen wir einheitliche Richtlinien und Standards, verdrängen die Parteibücher, sparen massiv in der Verwaltung ein und können Bürokratie abbauen. So würde beispielsweise das Gehalt der Pädagog_innen nicht mehr den aufwändigen und sinnlosen Umweg von Wien über das Amt der Tiroler Landesregierung machen.“
