„Wo sind die Ergebnisse des hoch gelobten 10-Punkte-Plans des Transit-Gipfels von Berlin aus dem vergangenen Sommer? Wo bleibt das angekündigte automatisierte LKW-Leitsystem, die grenzüberschreitende Verkehrssteuerung in Echtzeit, die den Brennerkorridor vom Brenner bis nach München entlasten soll? Wann gibt es für die Menschen in Tirol und in Bayern statt ständiger vollmundiger Ankündigungen endlich Lösungen?“ bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das Thema erneut aufs Tapet.
Aus einer Anfragebeantwortung von Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe an die NEOS geht lediglich hervor, dass es im September letzten Jahres zu einer ersten Arbeitssitzung gekommen sei und man „mittelfristig den Bau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen“ vereinbart hätte, so Leitgeb. „Die Einführung des intelligenten Verkehrsleitsystems hätte aber spätestens im Jänner 2020 erfolgen sollen, also noch bevor die Pandemie Tirol erreicht hat. Die Bevölkerung bleibt wiederum auf purer Ankündigungspolitik sitzen“, ärgert sich der pinke Verkehrssprecher: „Beim Verkehrsgipfel gaben die Verkehrsminister und unser Landeshauptmann große Töne von sich und inszenierten Gesprächsbereitschaft – weiterhin herrscht aber Stillstand in der Umsetzung.“
Die Automatisierung des Dosiersystems in Kufstein der lärmgeplagten Bevölkerung als entlastende Maßnahme zu verkaufen, sei „Augenauswischerei. Schließlich hat gerade diese Maßnahme mit einem intelligenten LKW-Leitsystem genau so viel zu tun, wie die ÖVP mit Fehlereingeständnissen“, so Andreas Leitgeb. Es sei Fakt, dass „wegen der LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen kein LKW weniger durch Tirol fährt.“
Spätestens jetzt, wenn alle Grenzen wieder offen sind, wird auch der Stau wieder zurückkehren, fordert Leitgeb Landeshauptmann Günther Platter und seiner Stellvertreterin auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen: „Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht mehr! Die Verhandler_innen vom Transitgipfel in Berlin stehen in der Pflicht die Bevölkerung am Brennerkorridor vom Schwerlastverkehr JETZT zu entlasten und die definierten Zeitpläne einzuhalten.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.