„Wo sind die Ergebnisse des hoch gelobten 10-Punkte-Plans des Transit-Gipfels von Berlin aus dem vergangenen Sommer? Wo bleibt das angekündigte automatisierte LKW-Leitsystem, die grenzüberschreitende Verkehrssteuerung in Echtzeit, die den Brennerkorridor vom Brenner bis nach München entlasten soll? Wann gibt es für die Menschen in Tirol und in Bayern statt ständiger vollmundiger Ankündigungen endlich Lösungen?“ bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das Thema erneut aufs Tapet.
Aus einer Anfragebeantwortung von Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe an die NEOS geht lediglich hervor, dass es im September letzten Jahres zu einer ersten Arbeitssitzung gekommen sei und man „mittelfristig den Bau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen“ vereinbart hätte, so Leitgeb. „Die Einführung des intelligenten Verkehrsleitsystems hätte aber spätestens im Jänner 2020 erfolgen sollen, also noch bevor die Pandemie Tirol erreicht hat. Die Bevölkerung bleibt wiederum auf purer Ankündigungspolitik sitzen“, ärgert sich der pinke Verkehrssprecher: „Beim Verkehrsgipfel gaben die Verkehrsminister und unser Landeshauptmann große Töne von sich und inszenierten Gesprächsbereitschaft – weiterhin herrscht aber Stillstand in der Umsetzung.“
Die Automatisierung des Dosiersystems in Kufstein der lärmgeplagten Bevölkerung als entlastende Maßnahme zu verkaufen, sei „Augenauswischerei. Schließlich hat gerade diese Maßnahme mit einem intelligenten LKW-Leitsystem genau so viel zu tun, wie die ÖVP mit Fehlereingeständnissen“, so Andreas Leitgeb. Es sei Fakt, dass „wegen der LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen kein LKW weniger durch Tirol fährt.“
Spätestens jetzt, wenn alle Grenzen wieder offen sind, wird auch der Stau wieder zurückkehren, fordert Leitgeb Landeshauptmann Günther Platter und seiner Stellvertreterin auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen: „Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht mehr! Die Verhandler_innen vom Transitgipfel in Berlin stehen in der Pflicht die Bevölkerung am Brennerkorridor vom Schwerlastverkehr JETZT zu entlasten und die definierten Zeitpläne einzuhalten.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“