„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“
Dass bis dato nur 5.000 Anträge für den großangekündigten Covid-19 Arbeitnehmerfonds mit einer Gesamt-Fördersumme von 12 Millionen Euro eingegangen seien und davon nicht einmal die Hälfte positiv erledigt wurde, zeige deutlich, dass „die Landesregierung hier am Bedarf vorbei arbeitet.“ Eine Anfrage der NEOS im Büro von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf zur Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen habe dies ebenfalls bestätigt, zeigt der pinke Klubchef auf: „Man befindet sich offensichtlich bei der Ausarbeitung von Förderprogrammen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern im Elfenbeinturm.“ Die Landesregierung sei zudem „beratungsresistent was Vorschläge der Opposition angeht. Wenn Landeshauptmann Günther Platter meint, dass er Tirol mit diesen Mitteln aus der Wirtschafts- und Sozialkrise führt, dann irrt er gewaltig“, so Oberhofer.
Der NEOS-Wirtschaftssprecher fordert einmal mehr: „Drastische Entlastungspolitik, Senkung von Abgaben und Steuern auf Landes- und Gemeindeebene anstelle von sinnloser Förderpolitik, die bei den Menschen nicht ankommt und lediglich zur Beschäftigungstherapie im Landhaus taugt.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.