„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“
Dass bis dato nur 5.000 Anträge für den großangekündigten Covid-19 Arbeitnehmerfonds mit einer Gesamt-Fördersumme von 12 Millionen Euro eingegangen seien und davon nicht einmal die Hälfte positiv erledigt wurde, zeige deutlich, dass „die Landesregierung hier am Bedarf vorbei arbeitet.“ Eine Anfrage der NEOS im Büro von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf zur Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen habe dies ebenfalls bestätigt, zeigt der pinke Klubchef auf: „Man befindet sich offensichtlich bei der Ausarbeitung von Förderprogrammen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern im Elfenbeinturm.“ Die Landesregierung sei zudem „beratungsresistent was Vorschläge der Opposition angeht. Wenn Landeshauptmann Günther Platter meint, dass er Tirol mit diesen Mitteln aus der Wirtschafts- und Sozialkrise führt, dann irrt er gewaltig“, so Oberhofer.
Der NEOS-Wirtschaftssprecher fordert einmal mehr: „Drastische Entlastungspolitik, Senkung von Abgaben und Steuern auf Landes- und Gemeindeebene anstelle von sinnloser Förderpolitik, die bei den Menschen nicht ankommt und lediglich zur Beschäftigungstherapie im Landhaus taugt.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“