„Offensichtlich ist die Landesregierung außer Stande den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes rasch, unkompliziert und einfach unter die Arme zu greifen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die versprochenen Hilfsgelder nur schleppend und teils gar nicht ausbezahlt werden: „Die Hilfspakete sind weder zielführend noch unbürokratisch. Die Betroffenen müssen sich mit Anträgen und Papierkram herumschlagen.“
Dass bis dato nur 5.000 Anträge für den großangekündigten Covid-19 Arbeitnehmerfonds mit einer Gesamt-Fördersumme von 12 Millionen Euro eingegangen seien und davon nicht einmal die Hälfte positiv erledigt wurde, zeige deutlich, dass „die Landesregierung hier am Bedarf vorbei arbeitet.“ Eine Anfrage der NEOS im Büro von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf zur Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen habe dies ebenfalls bestätigt, zeigt der pinke Klubchef auf: „Man befindet sich offensichtlich bei der Ausarbeitung von Förderprogrammen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern im Elfenbeinturm.“ Die Landesregierung sei zudem „beratungsresistent was Vorschläge der Opposition angeht. Wenn Landeshauptmann Günther Platter meint, dass er Tirol mit diesen Mitteln aus der Wirtschafts- und Sozialkrise führt, dann irrt er gewaltig“, so Oberhofer.
Der NEOS-Wirtschaftssprecher fordert einmal mehr: „Drastische Entlastungspolitik, Senkung von Abgaben und Steuern auf Landes- und Gemeindeebene anstelle von sinnloser Förderpolitik, die bei den Menschen nicht ankommt und lediglich zur Beschäftigungstherapie im Landhaus taugt.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.