„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“
Laut Anfragebeantwortung von Felipe an die NEOS wird die Studie für Gesamttirol Mitte/Ende Juli vorliegen „Warum bricht man dann kurzfristig ein Verbot vom Zaun, dass für Unmut bei nahezu allen Beteiligten sorgt?“, fragt sich Leitgeb: „Die Lösung kann nur eine einheitliche Reglementierung in ganz Tirol sein!“ Allerdings lässt Felipe den NEOS in der Anfragebeantwortung ausrichten, dass der pinke Antrag einer Kontingentierung des Motorradverkehrs im gesamten Bundesland nicht angedacht sei. „Lieber stampft man eine unüberlegte, mangelhafte, juristisch fragwürdige Verordnung aus dem Boden, die nur noch mehr Probleme mit sich bringt“, spielt Leitgeb auf die Tatsache an, dass selbst die Motorrad-Clubs juristisch gegen das Verbot vorgehen wollen.
Die NEOS wollen die Ergebnisse der Evaluierung des Fahrverbots im Herbst abwarten, gibt sich Andreas Leitgeb abschließend kämpferisch: „Dann werden wir einen neuen Anlauf im Landtag starten, um endlich zu einer Gesamt-Tiroler Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Motorradfahrer_innen, der Gastronomie und des Tourismus zu kommen.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.