„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“
Laut Anfragebeantwortung von Felipe an die NEOS wird die Studie für Gesamttirol Mitte/Ende Juli vorliegen „Warum bricht man dann kurzfristig ein Verbot vom Zaun, dass für Unmut bei nahezu allen Beteiligten sorgt?“, fragt sich Leitgeb: „Die Lösung kann nur eine einheitliche Reglementierung in ganz Tirol sein!“ Allerdings lässt Felipe den NEOS in der Anfragebeantwortung ausrichten, dass der pinke Antrag einer Kontingentierung des Motorradverkehrs im gesamten Bundesland nicht angedacht sei. „Lieber stampft man eine unüberlegte, mangelhafte, juristisch fragwürdige Verordnung aus dem Boden, die nur noch mehr Probleme mit sich bringt“, spielt Leitgeb auf die Tatsache an, dass selbst die Motorrad-Clubs juristisch gegen das Verbot vorgehen wollen.
Die NEOS wollen die Ergebnisse der Evaluierung des Fahrverbots im Herbst abwarten, gibt sich Andreas Leitgeb abschließend kämpferisch: „Dann werden wir einen neuen Anlauf im Landtag starten, um endlich zu einer Gesamt-Tiroler Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Motorradfahrer_innen, der Gastronomie und des Tourismus zu kommen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.