„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“
Laut Anfragebeantwortung von Felipe an die NEOS wird die Studie für Gesamttirol Mitte/Ende Juli vorliegen „Warum bricht man dann kurzfristig ein Verbot vom Zaun, dass für Unmut bei nahezu allen Beteiligten sorgt?“, fragt sich Leitgeb: „Die Lösung kann nur eine einheitliche Reglementierung in ganz Tirol sein!“ Allerdings lässt Felipe den NEOS in der Anfragebeantwortung ausrichten, dass der pinke Antrag einer Kontingentierung des Motorradverkehrs im gesamten Bundesland nicht angedacht sei. „Lieber stampft man eine unüberlegte, mangelhafte, juristisch fragwürdige Verordnung aus dem Boden, die nur noch mehr Probleme mit sich bringt“, spielt Leitgeb auf die Tatsache an, dass selbst die Motorrad-Clubs juristisch gegen das Verbot vorgehen wollen.
Die NEOS wollen die Ergebnisse der Evaluierung des Fahrverbots im Herbst abwarten, gibt sich Andreas Leitgeb abschließend kämpferisch: „Dann werden wir einen neuen Anlauf im Landtag starten, um endlich zu einer Gesamt-Tiroler Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Motorradfahrer_innen, der Gastronomie und des Tourismus zu kommen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“