„Nach wie vor lässt die vom Tiroler Landtag für Gesamttirol beschlossene Motorradlärmstudie auf sich warten, konkrete Pläne für ganz Tirol in Sachen Motorradverkehr gibt es keine, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe setzt indessen auf Verbotspolitik“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Das auf einzelnen Strecken im Außerfern verordnete Lärmfahrverbot für Motorräder sei „ein Alleingang unter Federführung von Felipe der nicht zu Ende gedacht ist, Gastronomie und Tourismus sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt und für Negativschlagzeilen im In- und Ausland sorgt.“
Laut Anfragebeantwortung von Felipe an die NEOS wird die Studie für Gesamttirol Mitte/Ende Juli vorliegen „Warum bricht man dann kurzfristig ein Verbot vom Zaun, dass für Unmut bei nahezu allen Beteiligten sorgt?“, fragt sich Leitgeb: „Die Lösung kann nur eine einheitliche Reglementierung in ganz Tirol sein!“ Allerdings lässt Felipe den NEOS in der Anfragebeantwortung ausrichten, dass der pinke Antrag einer Kontingentierung des Motorradverkehrs im gesamten Bundesland nicht angedacht sei. „Lieber stampft man eine unüberlegte, mangelhafte, juristisch fragwürdige Verordnung aus dem Boden, die nur noch mehr Probleme mit sich bringt“, spielt Leitgeb auf die Tatsache an, dass selbst die Motorrad-Clubs juristisch gegen das Verbot vorgehen wollen.
Die NEOS wollen die Ergebnisse der Evaluierung des Fahrverbots im Herbst abwarten, gibt sich Andreas Leitgeb abschließend kämpferisch: „Dann werden wir einen neuen Anlauf im Landtag starten, um endlich zu einer Gesamt-Tiroler Lösung unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Motorradfahrer_innen, der Gastronomie und des Tourismus zu kommen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.