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„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Oberhofer fordert von der Tiroler Landesregierung, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben und geht mit Landeshauptmann Günther Platter hart ins Gericht: „In Tirol ist er dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger betrogen wurden. Er muss die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden!“
Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: „Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen“, tritt Oberhofer für ein einheitliches Vorgehen ein. „Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS mittels Dringlichkeits-Antrag im Landtag eine Generalamnestie. „NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. (ER)
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben!”
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.