NEOS fordern Generalamnestie: „Corona Strafen ohne Rechtsgrundlage müssen zurückgezahlt werden!”

19. Juni 2020

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“

Oberhofer fordert von der Tiroler Landesregierung, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben und geht mit Landeshauptmann Günther Platter hart ins Gericht: „In Tirol ist er dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger betrogen wurden. Er muss die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden!“

Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: „Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen“, tritt Oberhofer für ein einheitliches Vorgehen ein. „Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS mittels Dringlichkeits-Antrag im Landtag eine Generalamnestie.„NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. (ER)