Zum Inhalt springen

NEOS fordern Generalamnestie: „Corona Strafen ohne Rechtsgrundlage müssen zurückgezahlt werden!”

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“

Oberhofer fordert von der Tiroler Landesregierung, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben und geht mit Landeshauptmann Günther Platter hart ins Gericht: „In Tirol ist er dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger betrogen wurden. Er muss die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden!“

Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: „Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen“, tritt Oberhofer für ein einheitliches Vorgehen ein. „Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS mittels Dringlichkeits-Antrag im Landtag eine Generalamnestie. „NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. (ER)

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben!”

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit05 www-1334x750
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Obermüller zu Gehaltsforderungen von Ärzten: „Hilferufe müssen ernst genommen werden“

„Landesrätin Hagele wäre gut beraten, Hilferufe der Ärztekammer bezüglich Gehälter für Jungmediziner ernst zu nehmen. Es ist wohl unbestritten, dass wir im Gesundheitswesen vor massiven Problemen stehen. Egal ob es um den Personalmangel in der Pflege oder bei den Ärzten geht. Bei den Pflegekräften hält Hagele trotz massiver Protesten immer noch daran fest, dass Personen mit Altverträgen nicht in ein neues Gehaltsschema wechseln können. Jetzt schaut es so aus, als würde Hagele denselben Fehler bei den Ärzten noch mal machen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu
76 - DSC09382-2275x1279
09.05.2025NEOS Team1 Minute

Riedlsperger in aktuelle Stunde zur Baulandsperre: „Politik mit Hausverstand statt sinnlosen Ideologischen Debatten“

„Leistbarer Wohnraum ist seit Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen in Tirol. Echte Lösungen konnte noch keine Landesregierung präsentieren. Stattdessen führt man, so wie heute in der aktuellen Stunde, ideologische Scheindebatten über Kommunisten und geldgierigen Eigentümern und Spekulanten. Das ist zwar eine unterhaltsame Show, aber trägt wenig zur Lösungsfindung bei“, reüssiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. 

Mehr dazu
65 - DSC04663-1826x1027
08.05.2025NEOS Team1 Minute

NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“

„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!