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„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Oberhofer fordert von der Tiroler Landesregierung, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben und geht mit Landeshauptmann Günther Platter hart ins Gericht: „In Tirol ist er dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger betrogen wurden. Er muss die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden!“
Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: „Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen“, tritt Oberhofer für ein einheitliches Vorgehen ein. „Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS mittels Dringlichkeits-Antrag im Landtag eine Generalamnestie. „NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. (ER)
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben!”
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“