NEOS zu Neuwahlandrohungen: „Mit neuen Köpfen ein ambitioniertes Programm umsetzen – das ist man der Bevölkerung schuldig!“

10. Juni 2020

„Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler hat ganz klar eine rote Linie überschritten. Es genügt nicht darauf hinzuweisen, wie „brav“ er in der Vergangenheit dem Landeshauptmann gedient hat“, findet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutliche Worte. Landeshauptmann Günther Platter müsse Konsequenzen ziehen und sein Regierungsteam umbauen: „Platter hat eine offensichtlich völlig andere Wertehaltung als sein Stellvertreter und hat das auch immer wieder unter Beweis gestellt. Ich verstehe nicht, dass er sich nach einer so fundamentalen Entgleisung nach wie vor von ihm vertreten fühlt.“

Neuwahlen anzudrohen sei jedoch der völlig falsche Weg, so Oberhofer: „Platter will offensichtlich nur von den anstehenden Aufgaben ablenken. Die Landesregierung hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, auch von uns NEOS unterstützt. Bis dato wurde jedoch nur wenig davon umgesetzt. Jetzt aber gilt es mit einer handlungsfähigen Landesregierung – mitunter mit neuen, jungen, frischen Köpfen – die Krise zu bewältigen und nach der Hälfte der Legislaturperiode endlich ins Tun zu kommen!

Der NEOS-Landessprecher fordert die Landesregierung auf zu arbeiten: „Neuwahlandrohnungen bringen niemandem etwas – schon gar nicht der Bevölkerung. Platter ist mit einem Versprechen vor 2,5 Jahren vom Landtag wiedergewählt worden – dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden!“