„Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler hat ganz klar eine rote Linie überschritten. Es genügt nicht darauf hinzuweisen, wie „brav“ er in der Vergangenheit dem Landeshauptmann gedient hat“, findet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutliche Worte. Landeshauptmann Günther Platter müsse Konsequenzen ziehen und sein Regierungsteam umbauen: „Platter hat eine offensichtlich völlig andere Wertehaltung als sein Stellvertreter und hat das auch immer wieder unter Beweis gestellt. Ich verstehe nicht, dass er sich nach einer so fundamentalen Entgleisung nach wie vor von ihm vertreten fühlt.“
Neuwahlen anzudrohen sei jedoch der völlig falsche Weg, so Oberhofer: „Platter will offensichtlich nur von den anstehenden Aufgaben ablenken. Die Landesregierung hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, auch von uns NEOS unterstützt. Bis dato wurde jedoch nur wenig davon umgesetzt. Jetzt aber gilt es mit einer handlungsfähigen Landesregierung – mitunter mit neuen, jungen, frischen Köpfen – die Krise zu bewältigen und nach der Hälfte der Legislaturperiode endlich ins Tun zu kommen!“
Der NEOS-Landessprecher fordert die Landesregierung auf zu arbeiten: „Neuwahlandrohnungen bringen niemandem etwas – schon gar nicht der Bevölkerung. Platter ist mit einem Versprechen vor 2,5 Jahren vom Landtag wiedergewählt worden – dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.